Keine „Entschärfung“ bis 2022

SPD Mainhausen nimmt ernüchterndes Ergebnis aus dem Ministerium mit

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Schwierige Mission für die SPD-Vertreter in Wiesbaden: Kai Gerfelder (l.), Gisela Schobbe, Frank Simon.

Eine Liste mit fast 900 Unterschriften übergaben Vertreter der SPD Abteilungsleiter Martin Weber aus dem Wirtschaftsministerium.

Mainhausen/Wiesbaden – Dem Termin vorangegangen war ein mehrere Monate langes Warten auf eine entsprechende Gelegenheit, um das Ergebnis der Unterschriftenkampagne „Babenhäuser Straße entschärfen – jetzt!“ kundzutun.

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Simon, Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe und Kreistagsabgeordneter Kai Gerfelder zeigten sich nach dem Gespräch „zurückhaltend zufrieden mit dem Verlauf. Wir hätten unser Anliegen natürlich gerne Minister Tarek Al-Wazir persönlich vorgetragen und bedauern nach wie vor, dass uns ein entsprechender Termin verweigert wurde. Mit Martin Weber haben wir auf der Fachebene aber einen Ansprechpartner vorgefunden, der sich offen um unsere Interessen gekümmert hat.“

Zentrales Ergebnis der Unterredung und gleichzeitig etwas ernüchternd ist die Feststellung, dass die Defizite im Erhalt des gesamten Landesstraßennetzes dazu führen, dass die Babenhäuser Straße nicht in der „Sanierungsoffensive Hessen“ bis 2022 berücksichtigt wird. Damit scheidet eine Fahrbahnsanierung bis zu diesem Zeitpunkt aus. „Dennoch nehmen wir als positives Signal mit, dass eine Aufnahme in die Fortschreibung des Programmes geprüft und in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 darüber entschieden wird“, ergänzt Kai Gerfelder.

Schulwegsicherung könnte vorgezogen werden

Als „sicherlich hilfreich“ hat das Verkehrsministerium die bereits vorangegangene planerische Konzeption der Gemeinde und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln über den Gemeindehaushalt bewertet. Ebenso wurde die von der SPD initiierte Unterschriftenkampagne als „unterstützendes Instrument“ eingestuft. „Wir haben zudem das Signal erhalten, dass Einzelmaßnahmen, die der Sicherheit dienen, auch vorgezogen werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Schulwegsicherung. Wir hoffen, dass deshalb die Abstimmung mit den einzelnen untergeordneten Behörden besser in Fahrt kommt und vielleicht an der ein oder anderen Stelle begonnen werden kann“, so Gisela Schobbe, die auch als Vorsitzende des Sozialausschusses der Gemeinde fungiert.

Der Übergabe der Unterschriften an das zuständige Ministerium soll nun auch eine Übergabe an die Landespolitik folgen. „Wir haben bereits mit Landtagsvize Frank Lortz Kontakt aufgenommen und werden auch dort das Anliegen platzieren“, sagt Frank Simon. Im Herbst des vergangenen Jahres erreichte die von der SPD initiierte Unterschriftenkampagne „Babenhäuser Straße entschärfen – jetzt!“ fast 900 Unterstützer, die eine bauliche Entschärfung von Gefahrenpunkten und eine Reduzierung des Lärms durch eine Sanierung der Straßendecke einfordern. Die Gemeinde war zuvor mehrfach vergeblich bei den übergeordneten Behörden abgeblitzt, um entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.  

mho

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