Schwalbennest-Grundstück verkauft

Städtebaulicher Vertrag mit Höfling unter Dach und Fach

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Herausragendes Engagement: Kai Gerfelder (links) überreicht – aus gebotener Entfernung – einen Obstkorb an den Ersten Beigeordneten Torsten Reuter.

Mit zwei zentralen Themen beschäftigte sich die Mainhausener Gemeindevertretung am Dienstagabend (19.05.2020) - erneut in Corona-Besetzung mit lediglich 14 Vertretern (8 SPD, 3 CDU, 2 UWG, 1 FDP).

Mainhausen – Den städtebaulichen Vertrag zwischen der Firma Höfling (Sandgruben und Baggerbetrieb) und der Gemeinde zur Errichtung eines Recyclingzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Sandgrube im Ortsteil Zellhausen nahm das Plenum mit wenigen redaktionellen Änderungen an. SPD und FDP stimmten geschlossen dafür, zwei Vertreter der CDU (Stuckert und Wunderlich) schlossen sich an. CDU-Fraktionschef Dieter Stegmann lehnte die Vorlage wegen „schlechtem Deutsch“ in der Vertragsformulierung dagegen ab. Die UWG, die den Bebauungsplan bereits in der vorigen Sitzung ablehnte, stimmte erneut nicht zu.

Im Vorfeld der Entscheidung waren allein vier Gutachten zum Naturschutz angefertigt worden. Das Baugesetzbuch regelt die Nutzungsbedingungen auf dem knapp fünf Hektar großen Areal des Recyclingszentrums. So ist im Bebauungsplan aufgeführt, dass es der Entsorgung von Abfällen und Rohstoffen dient. Zulässig sind dort „zweckgebundene Gebäude“ und Anlagen (Sortieranlagen, Pressen). Auch die Schaffung von Ausgleichsflächen und Maßnahmen zum Artenschutz sind aufgeführt.

Für die Firma Höfling als Vertragspartner ergeben sich durch die somit mögliche Zusammenlegung eine Reihe von Vorteilen. So entfalle der Pendelverkehr zwischen Ostring und Sandgrube. Auch entstünden bei der Anlieferung von Schutt, Erde oder Grünschnitt keine Staus mehr. Außerdem soll eine zweite Waage angeschafft werden, um die Anlieferungen rascher abzuwickeln.

Aus dem städtebaulichen Vertrag geht hervor, dass die Firma „auf der Grundlage einer überbau- und versiegelbaren Fläche von 13 500 Quadratmetern“ knapp 100 000 Euro für die Herstellung der Wasserversorgung sowie 195 000 Euro für die Entwässerung zu leisten hat.

Bei einem Grundstücksverkauf in der Schwalbennest-Siedlung, der einstimmig verabschiedet wurde, geht es um eine 548 Quadratmeter große Fläche, die nach vorzeitiger Beendigung eines Erbbaurechtsvertrags für den Preis von 147 960 Euro veräußert werden soll.

Zum Abschluss überreichte SPD-Politiker Kai Gerfelder im Namen der Gemeindevertretung einen Obstkorb an den Ersten Beigeordneten Torsten Reuter – „für sein herausragendes Engagement in der Langzeitvertretung der erkrankten Bürgermeisterin Ruth Disser“ (SPD).

mho

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