Warum noch beraten, wenn Beschlüsse bereits durchgesetzt sind?

UWG Mainhausen: „Verhöhnung des Parlaments“

Mainhausen - Als Verhöhnung des Parlaments bezeichnet der Mainhausener UWG-Fraktionsvorsitzende Gerald Wissler den Beschluss der SPD-Mehrheit vom Dezember, die Hebesatzung zu ändern und so die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

Obwohl der Doppelhaushalt der Gemeinde 2017/2018 derzeit noch beraten werde, seien damit schon Tatsachen geschaffen worden. „Über was soll die Gemeindevertretung eigentlich noch beraten, wenn wichtige Beschlüsse schon vor den Beratungen durch die Mehrheit durchgesetzt werden?“ so Wissler verärgert.

UWG-Pressesprecher Wolfgang Fritsch bezeichnete die Abstimmung über die Hebesatzung als Farce, daher habe sich die UWG an der Abstimmung gar nicht erst beteiligt. Scharf kritisierte er auch den SPD-Gemeindevertretervorsitzenden Jahn, der der UWG deshalb undemokratisches Verhalten vorwarf. Undemokratisch sei es, so Fritsch, über Teile des Haushaltes noch vor den Haushaltsberatungen abzustimmen. Die UWG habe daher das Recht, an so einer Abstimmung gar nicht erst teilzunehmen. (mho)

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