Gewerbevereinsvorsitzender Dievernich kritisiert Anhebung

„Erhöhung der Steuer ist der falsche Ansatz“

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Mainhausen - Kritik am Anstieg des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozent zum Jahresbeginn übt der Gewerbeverein Mainhausen.

Auch wenn Mainhausen damit noch im unteren Bereich im Vergleich mit anderen Ostkreis-Kommunen liege, „ist es in dem derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld der falsche Ansatz zur Konsolidierung der Gemeindehaushalte“, meint Gewerbevereinsvorsitzender Peter Dievernich. Seiner Ansicht nach werde die wirtschaftliche Basis der Kommunen ausgehöhlt, bei Einsparungen gebe es keine Bewegungsfreiheit mehr. Obschon Mainhausen seit Jahren die Haushaltsdefizite senke, werde der Ruf, das Augenmerk auf die Ausgabenseite zu richten, immer wieder laut.

Kommunen in schwieriger Lage

Die Bürgermeister befänden sich in einer Zwickmühle: Sie müssen die Vorgaben ausführen, Steuern erhöhen, Einsparungen nachweisen sowie das Gewerbe am Standort binden und neues ansiedeln. Zwei entscheidende Punkte seien für die kommunale Finanzsituation verantwortlich: Die Kommunen sind der Gebietsreform des Jahres 1977 nicht gefolgt und haben sich nicht neu organisiert. Die vorhandenen Formen seien weitergeführt worden, hinzu gekommen seien Aufgaben vom Staat, deren Ausführung und Kosten zu Lasten der jeweiligen Kommunen gingen. „Ein Finanzausgleich erfolgte nicht, und Kreis- und Schulumlage folgten nicht der tatsächlichen Finanzkraft der jeweiligen Kommune“, so der Vorsitzende. Kommune und Wirtschaft bildeten aber eine Solidargemeinschaft mit langfristigen Zielen. Aufgabe einer Kommune sei es zudem, örtliche Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Solidargemeinschaft nicht einseitig belastet werde.

Den Ausbau der Breitbandversorgung vorantreiben, zusätzliche U3-Betreuungsplätze zu schaffen, die Infrastruktur zu verbessern, seien klare Forderungen. Damit würden Standort und Arbeitsplätze gesichert, so Dievernich abschließend.

sig

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