Klimavorbehalt beschlossen

Projekt „Gemeinsames Rathaus“ soll neu aufgerollt werden

Ziele einer SPD-Initiative: Blühflächen an Straßen, Nahrungsangebot und Unterschlupf für Insekten
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Ziele einer SPD-Initiative: Blühflächen an Straßen, Nahrungsangebot und Unterschlupf für Insekten

Mit einem Klimavorbehalt für alle künftigen Maßnahmen will die Gemeinde Mainhausen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, CDU und UWG mit dem Titel „Klimaschutz bleibt Querschnittsaufgabe“ lehnte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter lediglich die FDP-Fraktion ab.

Mainhausen - „Wir legen hiermit gemeinsam einen Grundstein, dieses Thema in der täglichen politischen Arbeit in Mainhausen und in der Verwaltung noch mehr zu verankern – wenn das gelingt, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne getan“, sagte Gabriele Hug, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die mit einem Antrag zum Klimavorbehalt den Anstoß gegeben hatten. Die FPD bemängelte indes, der Zwölf-Punkte-Plan entfalte nur symbolische Wirkung. Mit Maßnahmen wie dem Ausbau klimaschonender Mobilität und der Energieberatung sei die Gemeinde bereits gut aufgestellt; das integrierte Klimaschutzkonzept diene als gute Handlungsgrundlage. Weitere Maßnahmen, etwa für die Bauleitplanung, seien längst auf Bundesebene vorgegeben. Letztlich fürchten die Liberalen, dass die angestrebte klimaneutrale Umsetzung künftiger Entscheidungen ein Übermaß an Bürokratie und damit eine Selbstblockade der Verwaltung und der Mainhausener Parlamentarier erzeugen.

Ein Antrag zum Thema „Gemeinsames Rathaus für Mainhausen“ von Bürgermeister Frank Simon (SPD) wurde zur neuerlichen Beratung in den Ausschuss verwiesen. Im Jahr 2017 hatte die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss gefasst, die Gemeindeverwaltung in einem gemeinsamen Rathaus in Zellhausen zusammenzulegen. Das bekannte „Projekt 2in1“ soll neu aufgerollt werden – „spannender wird es im nächsten Jahr“, vermutet Simon.

Haushaltsjahr 2020 in Mainhausen: Gemeindevorstand entlastet

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zur Erhaltung des Zelldreimorgengewanns als landwirtschaftliche Nutzfläche und zum Zweck der Naherholung. Das Areal soll damit nach dem Wunsch der Mehrheit in den Flächennutzungsplan für das Baugebiet Zellhausen-Süd aufgenommen werden.

Keine Änderungswünsche ergaben sich zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 mit Entlastung des Gemeindevorstands, von allen Gemeindevertreterfraktionen durchgewunken.

Ebenfalls einmütig angenommen wurden die Änderung der Vereinsförderrichtlinien und die Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Sporthallen der Gemeinde Mainhausen. Bürgermeister Frank Simon stellte klar, dass die Gebührenerhöhung für die Nutzung der Hallen steuerrechtliche Gründe habe und sich nicht negativ auf die Vereinskassen auswirke – im Gegenteil. Je nach Mitgliederzahl lockten hohe Zuschüsse, mit denen die Ausgaben gedeckt würden und sogar ein Plus für die Vereine drin sei.

Müllgebühren in Mainhausen steigen

Da die Preise für die Abfallentsorgung steigen, schlage sich dies in einer Erhöhung der Müllgebühren nieder, so Frank Simon weiter. Der Änderung der Abfallsatzung stimmten die Fraktionsmitglieder einstimmig zu. Günstiger werde es bei Frisch- und Abwasser.

Verschoben wurden die Beschlüsse zur Änderung der Gebühren- und der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen aufgrund von Ergänzungen und Änderungswünschen. Nach weiteren Beratungen in der Ausschussrunde rechnet Bürgermeister Simon mit einer Verabschiedung im Februar des nächsten Jahres. (fj)

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