Satte Gewerbesteuer-Nachzahlung in Mainhausen
So schnell und so glatt ging’s wohl noch nie. Einstimmig hat die Gemeindevertretung von Mainhausen im Zellhäuser Bürgerhaus den Haushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht. Im Ergebnishaushalt werden 2022 rund 30,3 Millionen Euro bewegt, 5,7 Millionen will die Kommune investieren. Gut 1,3 Millionen Euro bleiben als Überschuss für den Sparstrumpf.
Mainhausen - Weder höhere Steuern noch Kredite brauchen Bürgermeister Frank Simon (SPD) und sein Gemeindevorstand, damit im nächsten Jahr die Kasse stimmt. Dies, betonte SPD-Fraktionschef Thorsten Reuter in seiner Haushaltsrede, vor einem Krisen-Hintergrund mit roten Zahlen in den öffentlichen Haushalten bis hinauf nach Berlin. Felix Walter (FDP) gefällt zudem das Arbeitstempo: So zeitig wie diesmal habe das Rathaus wohl noch keinen Etatentwurf präsentiert, der dann ebenso zügig und sachorientiert beraten worden sei.
UWG-Chef Gerald Wißler stimmte in die Lobeshymnen ein, pries den Umgang der Kollegen mit den Haushaltsanträgen seiner Fraktion und gewann den Corona-Erfahrungen noch Gutes ab: Dank Homeoffice könne die Gemeinde ihre Planung für das neue Rathaus abspecken und bares Geld sparen.
UWG-Sprecher Gerald Wißler: Im benachbarten Bayern laufe vieles besser
Kritisch ging Wißler mit der schwarz-grünen Landesregierung um. Statt die Kommunen finanziell handlungsfähiger zu machen, lasse Wiesbaden eine unübersichtlichen „Förderdschungel“ wuchern und nähre überflüssige Bürokratie. Nebenan in Bayern, so der UWG-Sprecher, laufe vieles besser.
Thorsten Reuter treibt derweil vor allem das Thema Kinderbetreuung um: Zwar könne die Gemeinde aktuell investieren, finde aber beim Betrieb ihrer Kitas zu wenig staatliche Unterstützung. Lokale Sorgen macht sich Felix Walter: Zusätzliche Stellen in Verwaltung und Bauhof engten Spielräume ein, wenn nicht, wie im nächsten Jahr, ein warmer Geldregen über der Gemeinde niedergehe.
Den löst gemäß den Zahlen aus dem Rathaus vor allem eine satte Gewerbesteuer-Nachzahlung aus. Gegenüber dem laufenden Jahr steigt das Gesamtsteueraufkommen von 16,7 auf 20,3 Millionen Euro. Moderat wachsen dem gegenüber die wichtigsten Ausgabenblöcke: Für Personal von knapp 5,8 auf 6,2 Millionen, für Sach- und Dienstleistungen von 5,2 auf 5,5 Millionen Euro. Als freie Spitze kann der Kämmerer 5,3 Millionen Euro (dieses Jahr: 2,9 Millionen) aus dem laufenden Betrieb in den Finanzetat überführen, wo unter anderem 570 000 Euro Altschulden abgebaut werden sollen.
Angestiegene Investitionen in Mainhausen
Außer den Grünen und der CDU, die auf die traditionellen Haushaltsreden gänzlich verzichteten, bekannten sich alle Fraktionssprecher ausdrücklich zu den im Vorjahresvergleich nochmals angestiegenen Investitionen. Mit 2,2 Millionen Euro steht der größte Posten für die geplante Kita im Mainflinger Mainfächer bereit, weitere 970 000 Euro für den Erschließungskreisel und barrierefreie Bushaltestellen dort. Die Innensanierung der Sporthalle in Zellhausen steht mit 1,3 Millionen Euro zu Buche.
Darüber hinaus nimmt die Gemeinde nächstes Jahr 100 000 Euro in die Hand, um entweder mit einem Gehweg oder mit einer Querungshilfe den Zugang zur Busstation am Mainflinger Netto-Kreisel aus Richtung Magdruh zu verbessern. Ein entsprechender Ergänzungsantrag der UWG ging einstimmig durch. Ebenfalls einmütig und auf Anregung der Unabhängigen stellte das Plenum je 10 000 Euro für zwei Untersuchungen bereit: Fachlich geprüft werden soll die Gründung einer gemeinnützigen Trägergesellschaft für die Kitas im Ort, eventuell mit den Kirchen. Ebenso der mögliche Nutzen einer weiteren GmbH, eines Eigenbetriebs oder einer Genossenschaft für Bau und Verwaltung gemeindeeigener Wohnimmobilien.
Umfeld der Urnenstelen auf dem Mainflinger Friedhof wird verschönert
Zunächst 14 000 Euro stellt die Kommune für die Ausstattung öffentlicher Räume mit automatischen externen Defibrillatoren (AED) bereit. 8 000 Euro davon kommen auf Antrag der SPD in einen Fördertopf, der Vereine bei der Anschaffung der lebensrettenden, auch von Laien zu bedienenden Geräte unterstützen soll. Mit den restlichen 6 000 Euro soll die Gemeinde auf Initiative der Sozialdemokraten, der Grünen und der UWG ihre eigenen Liegenschaften - Bürgerhäuser und Sporthallen – ausrüsten. Die FDP brachte einen Vorschlag durch, für 3 000 Euro das Umfeld der Urnenstelen auf dem Mainflinger Friedhof zu verschönern.
Keine Mehrheit fand sich für einen UWG-Vorstoß, für das Ortsjubiläum 1250 Jahre Mainflingen 2025 schon jetzt 5 000 Euro in Vorbereitungen zu stecken. Zu früh, befanden die übrigen Fraktionen bei Stimmenthaltung der FDP. Ebenfalls abgelehnt wurde ein CDU-Vorschlag, die Busse auf der Linie OF-86, die an Samstagen am Mainflinger Ginkgoring enden, im Sommer bis zum Badesee Zellhausen weiter fahren zu lassen. Nur die Union war für Verhandlungen mit der Kreisverkehrsgesellschaft. Die Lücke schließe der Hopper, betonte Kai Gerfelder (SPD), künstliche Konkurrenz für dieses ohnehin defizitäre Angebot mache keinen Sinn. (zrk)