Schweigen statt mehr Transparenz

Mainhausen (sig) ‐ Erstaunt sind die Mitglieder der Mainhausener UWG-Fraktion über „das unüberhörbare Schweigen der SPD“ in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Hintergrund ist ein Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft, für mehr Transparenz bei den Verträgen, die die Gemeinde oder der Gemeindevorstand geschlossen hat, zu sorgen. Den hatte die SPD lediglich mit dem Hinweis, nicht zuständig zu sein, abgelehnt. Die UWG wollte ein Verzeichnis mit den Inhalten der verschiedenen Verträge (unter anderem zu Laufzeiten und Kündigungsfristen) erstellen lassen. Dadurch wären die Gemeindevertreter in der Lage, ungünstige oder unnötige Verträge rechtzeitig zu kündigen, meint Stolz.

In seinem Redebeitrag zitierte der UWG-Gemeindevertreter Gerald Wißler aus älteren SPD-Flugblättern, in denen dem früheren CDU-Bürgermeister Dieter Gröning von der SPD Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde, weil er ohne Ausschreibung einen Auftrag an eine Firma vergeben hätte, in der seine Ehefrau beschäftigt war. Wißler wies darauf hin, dass eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD verschiedene Aufträge ohne Ausschreibung von der Gemeinde erhalten habe. Die UWG habe gehofft, die SPD werde ihrem Antrag zustimmen, um den Verdacht auf Vetternwirtschaft nicht aufkommen zu lassen, wurde aber eines Besseren belehrt.

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