SPD: Seriöse Planung für Kita-Beitragsfreiheit

Den Eltern keine voreiligen Versprechungen machen

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Symbolbild

Mainhausen - „Positiv überrascht“ zeigt sich die SPD Mainhausen vom Sinneswandel der örtlichen CDU in Sachen Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren.

„Mit ihrem Wunsch, die Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten abzuschaffen und statt dessen durch originäre Landesmittel zu finanzieren, kommen auch die Mainhäuser Christdemokraten endlich unserer jahrelang erhobenen Forderung nach“, so Gisela Schobbe, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Dies erstaunt uns umso mehr, da die Christdemokraten noch für das laufende Haushaltsjahr eine Stabilisierung der Elternbeiträge durch Finanzierung über das gemeindliche Steueraufkommen ablehnten und damit auch ihr kategorisches ,Nein‘ zum Doppelhaushalt 2017/18 begründeten.“.

Die SPD-Fraktion arbeite derzeit gemeinsam mit der Verwaltung an einer Umsetzungsstrategie für die vom Land Hessen beabsichtigte Beitragsbefreiung für sechs Stunden Betreuung der Kinder im Kita-Bereich. Da der Beitrag vom Land (135 Euro pro Kind) nicht ausreiche, suche man derzeit nach Möglichkeiten der Gegenfinanzierung von Mehrkosten von 140.000 Euro pro Jahr, die die Gemeinde zu stemmen habe. Außerdem müssten auch Berechnungen für die kirchlichen und privaten Träger erfolgen, da auch dort eine Beitragsbefreiung zum Tragen kommen müsse.

Im Falle einer kompletten Befreiung sei zudem mit einer höheren Nachfrage und weiter steigenden Kosten zu rechnen. Des Weiteren müssten die räumlichen Kapazitäten für die eigentliche Betreuung bei mehr als sechs Stunden Betreuungszeit geschaffen werden und auch ein Mittagessen angeboten werden. Zusätzliches Personal und mehr Mittagsplätze wären die Folge. Derzeit sei aber „der Markt an Erzieherinnen und Erziehern weitgehend leer gefegt“. Für diese Probleme habe die CDU keine Antworten parat. „Wir halten es deshalb für einen Schnellschuss, den Eltern voreilig Versprechungen zu machen, die gegebenenfalls auf Grund der Rahmenbedingungen nicht gehalten werden können“, betont sie.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Geradezu kurios wirke dabei, dass die Mainhäuser Christdemokraten die eigenen Parteifreunde in der Landesregierung dazu aufforderten, statt sechs Stunden pro Tag die komplette Betreuungs-Finanzierung zu übernehmen. Hier werde die Unzulänglichkeit der Initiative der Landesregierung deutlich. Es könne nicht sein, dass die Kommunen weiter belastet werden. „Sollte die Mainhäuser CDU bereit sein, an einer seriösen Planung für eine – vielleicht auch schrittweise – Umsetzung der Beitragsfreiheit mit zu arbeiten, werden wir dies selbstverständlich gemeinsam angehen“, sagt Schobbe abschließend. (sig)

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