Straßenbeiträge einheitlich regeln

Mainhausen ‐ Eine Kommission beschäftigt sich derzeit mit der Findung eines Kompromisses in Sachen Straßenbeitragssatzung. Das Thema sorgt seit geraumer Zeit für Aufregung, hat zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt und der Gemeindevertretung mehrfach bis zu etwa 300 Besucher in einer Sitzung beschert. Von Oliver Signus

Bürgermeisterin Ruth Disser betont, dass die Kommission auf einem guten Weg sei, für alle Parteien - betroffene Anlieger, Politik und Gemeinde - eine akzeptable Lösung zu finden. Der Kommission gehören neben der Rathauschefin je ein Fraktions- und Gemeindevorstandsmitglied sowie zwei Vertreter der Bürgerinitiative an. Das Ergebnis werde in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 23. März, bekannt gegeben.

Dass die Gemeinde mit der Erhebung keine juristisch anfechtbare Forderung stellt, sieht Disser durch Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt bestätigt. Dieses hatte kürzlich die Erhebung einer Straßenbeitragssatzung für rechtens erklärt. So heißt es in dem Urteil unter anderem: „Die Gemeindeordnung schreibt verbindlich vor, dass die Gemeinde, soweit vertretbar, Entgelte für ihre Leistungen erheben muss, erst im Übrigen darf sie Steuern erheben.“

„Es müssen endlich landesweit einheitliche Regelungen her“

Allerdings erneuert die Bürgermeisterin den Vorwurf an die Hessische Landesregierung, den sie bereits im Jahr 2008 schriftlich an das zuständige Ministerium gerichtet hatte. Seinerzeit erklärte sie, dass sie es nicht für tragbar halte, dass Kommunen und auch Kreise in Hessen derart unterschiedlich mit der Beitragserhebungspflicht umgingen. „Hier ist die Landesregierung gefordert, um ein einheitliches Handeln zu erreichen.“ Nach Dissers Auffassung sollten die gesetzlichen Vorgaben entweder überall umgesetzt werden, oder das Land Hessen hebt die Verpflichtung für alle Kommunen auf.

Nach Ansicht Dissers hat sich das Ministerium in seinem Antwortschreiben aus der Verantwortung gezogen, weil es auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verwiesen habe.

Diese Auffassung könne Wiebaden angesichts der neuen Rechtsprechung nicht mehr aufrecht halten. „Das Land kann nicht auf die Selbstverwaltung hinweisen, wenn es ihm passt, und bei anderen Themen wie etwa bei der Mindestverordnung im Bereich Kindergärten, diesen Grundsatz aushebeln. Es müssen endlich landesweit einheitliche Regelungen her, und zwar in vielen Bereichen“, fordert die Bürgermeisterin und bezieht dabei auch feste Regelungen bezüglich der Größe der Parlamente und der Grundsteuer B mit ein.

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