Bürgermeisterin Ruth Disser verteidigt Abschluss eines Betreibervertrags

Unterkünfte händeringend gesucht

Mainhausen - Mit „Empörung“ reagiert die UWG Mainhausen auf eine Entscheidung des Gemeindevorstands, mit einem SPD-Kandidaten zur Kommunalwahl einen Betreibervertrag für eine Flüchtlingsunterkunft abzuschließen. Katrin Stassig 

Nach Schilderung von Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) ist alles ordnungsgemäß gelaufen. Die UWG Mainhausen gibt sich in einer Pressemitteilung empört über die Nachricht, wonach „die SPD-Mehrheit im Gemeindevorstand mit einem SPD-Kandidaten zur Kommunalwahl, Uwe Haalboom, einen lukrativen Betreibervertrag für eine Flüchtlingsunterkunft in der Lessingstraße 13 in Mainflingen abgeschlossen“ habe. Haalboom erhalte für jeden Flüchtling monatlich 347,80 Euro, bei neun Bewohnern also über 3 000 Euro jeden Monat. Nach Meinung der UWG ist dieser Vertrag „ein Schlag ins Gesicht der Vermieter, die bisher ihre Wohnungen für 600 bis 700 Euro an die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet haben.“ Die Wählergemeinschaft verlangt „Aufklärung“ und eine Stellungnahme von SPD-Bürgermeisterin Ruth Disser.

Die zeigt sich auf Nachfrage verärgert über die Darstellung der UWG und legt dar, wie der Vertrag mit Haalboom zustande gekommen ist. Die Gemeinde sei nach wie vor händeringend auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge, sehe sich dabei mit teils völlig überzogenen Forderungen von potenziellen Vermietern konfrontiert. In der Regel miete die Gemeinde Wohnungen an, das heißt, sie muss für die Einrichtung sorgen, Renovierungen übernehmen und eventuelle Schäden ersetzen. Daneben gebe es die Möglichkeit eines Betreibervertrages – einen solchen hat die Gemeinde mit Uwe Haalboom vereinbart. In diesem Fall liegt die Verantwortung beim Betreiber, er kümmert sich um die Einrichtung – von der Bettwäsche über die Waschmaschine bis zum Küchentisch, trägt die Renovierungskosten und muss für Schäden an der Einrichtung aufkommen. Das bedeute weniger Aufwand für die Gemeinde. Der Betreiber erhält eine Pauschale.

Haalboom habe seine freie Wohnung eigentlich dafür vorgesehen, um Monteure aufzunehmen, und sie dementsprechend renoviert und ausgestattet. Sie habe ihn angesprochen, so Disser, ob er bereit sei, dort Flüchtlinge unterzubringen. Haalboom habe einen Betreibervertrag favorisiert, da er nicht nur vermieten, sondern sich einbringen wolle, und eine Kalkulation aufgestellt. Diese habe die Gemeinde an den Kreis Offenbach weitergeleitet und von dort ein positives Signal erhalten. Die Pauschale von 11,58 Euro pro Tag und Flüchtling, so betont Disser, liege unter der Grenze des Kreises, der bis zu 12,50 Euro für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft zahlt.

Bilder: Einblicke in die Notunterkunft in Mainhausen

Den Unterschied zwischen Mietvertrag und Betreibervertrag habe sie im Gemeindevorstand erläutert, zeigt Disser sich irritiert über die Pressemitteilung der UWG. Im übrigen sei kaum davon auszugehen, dass man sich mit einem solchen Vertrag eine goldene Nase verdienen könne. Haalboom, der sich im Sozialen Netzwerk engagiert, sei bisher außerdem weder Mitglied der Gemeindevertretung noch der SPD, er stehe lediglich auf der Kommunalwahlliste der Partei (Platz 20). Die Bürgermeisterin weist auch darauf hin, dass es sich um einen Beschluss aus dem Gemeindevorstand handelt, der widerrechtlich an die Öffentlichkeit getragen wurde. Da es nur einen UWG-Vertreter im Gremium gibt, liegt für sie nahe, wer geplaudert hat.

Die Wohnung in der Lessingstraße wird dieser Tage schon bezogen. Gestern hat die Gemeinde Mainhausen eine Zwangszuweisung vom Kreis erhalten, musste „auf die Schnelle“ vier Asylbewerber unterbringen. Mit insgesamt 70 Menschen rechnet Disser nach aktuellem Stand in diesem Jahr.

Rubriklistenbild: © dpa

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