Wieder Ultimatum für Mainhausen

Mainhausen ‐ Die Einleitung eines Anhörungsverfahrens durch die Kommunalaufsicht ist für Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser das Ergebnis der Etatberatungen der vergangenen Jahre und der Ersatzvornahmen durch die Kommunalaufsicht 2009 und 2010. Von Oliver Signus

Die Behörde genehmigte nun in einem Schreiben den Haushaltsplan 2010 und stellte fest, dass der Etatentwurf „die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Gemeinde erforderlichen Festsetzungen enthält“.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach verschiedene Positionen im Mainhausener Entwurf eingefroren, wie etwa die freiwilligen Leistungen an die Vereine. Die Kürzungen erfolgten bereits bei der Ersatzvornahme für 2009, konnten allerdings über einen Nachtrag wieder eingestellt und ausgezahlt werden. Nach Dissers Auffassung hat die Gemeindevertretung mit ihrer ablehnenden Haltung zum Etatentwurf ein Eigentor geschossen und die Auszahlung der Vereinszuschüsse verhindert. „Fehlende Zahlen sind eine lahme Ausrede, sie wurden alle vorgelegt“, betont sie und verweist auf die zu Beginn des Jahres 2010 eingerichteten Haushaltskonsolidierungskommission. Im Verlauf der Gespräche hätten die Vertreter der Fraktionen alle geforderten Unterlagen samt Erläuterungen dazu bekommen. Vorschläge zum Sparen seien aber nicht unterbreitet worden.

Trotz aller Querelen hofft Disser auf konstruktive Beratungen zum Haushalt 2011 und möchte damit „ein neues Kapitel aufschlagen“. Druck übt die Kommunalaufsicht des Kreises mit Hinweis auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) aus und weist die Gemeindevertreter an, den Entwurf bis zum 31. März zu verabschieden. Das Einleiten einer Anhörung begründet die Aufsicht damit, dass eine erneute und faktisch dauerhafte, vorläufige Haushaltsführung vermieden werden soll.

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