„Alles richtig gemacht“

15 Jahre Bürgerbegehren: Als sich Mühlheimer gegen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen wehrten

10. Oktober 2005: Bürgermeister Bernd Müller (grauer Anzug) bekommt von den Sprechern des Bürgerbegehrens, Dr. Siegmund Drexler (von rechts), Waltraud Kaiser und Thomas Schmidt im Beisein vom Ehepaar Weingärtner Ordner voller Unterschriften überreicht.  
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10. Oktober 2005: Bürgermeister Bernd Müller (grauer Anzug) bekommt von den Sprechern des Bürgerbegehrens, Dr. Siegmund Drexler (von rechts), Waltraud Kaiser und Thomas Schmidt im Beisein vom Ehepaar Weingärtner Ordner voller Unterschriften überreicht. archiv

„Ein Modell, das Schule gemacht hat und sich sehen lassen kann – es ist und war gelebte Demokratie“, meint Thomas Schmidt. Heute auf den Tag genau vor 15 Jahren haben die Mühlheimer die per Bürgerentscheid gestellte Frage – „Sind Sie dafür, dass die Stadt Mühlheim alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH bleibt?“ – eindeutig mit Ja beantwortet.

Mühlheim – „Der Bürger hat entschieden, und er hat richtig entschieden“, sagt Waltraud Kaiser 15 Jahre nach dem ersten Bürgerbegehren und -entscheid in Mühlheim, bei dem am 11. Dezember 2005 eine Mehrheit von rund 97 Prozent gegen einen Verkauf von Anteilen der Stadtwerke GmbH gestimmt hat. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,26 Prozent waren das immerhin 8603 der damals insgesamt 20 358 stimmberechtigten Mühlheimer.

Die Frage, die sich heute stellt: Haben die Bürger damals richtig entschieden? „Absolut“, findet Dr. Siegmund Drexler, neben Schmidt und Kaiser dritter im Bunde der Sprecher und und Initiator der damaligen Bürgerinitiative. Drexler wohnt mittlerweile in Bensheim und sagt rückblickend: „Die Stadt hat de facto vom Bürgerentscheid profitiert.“ Drexlers Einschätzung bestätigen ebenso der aktuelle Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Kressel wie auch der amtierende Bürgermeister Daniel Tybussek.

Seit 2003 gab es Bestrebungen, Anteile der Stadtwerke zu verkaufen

Doch Anfang der 2000er Jahre gab es noch eine andere Sicht. Privatisierung kommunaler Versorger war nicht selten. „Es wurde weit über Mühlheims Grenzen hinaus diskutiert, wie viel Sinn es macht, kommunale Stadtwerke zum Teil oder ganz zu verkaufen“, blickt Drexler zurück. Im Umkreis Mühlheims waren bereits Energiekonzerne in unterschiedlicher Höhe an den jeweiligen Versorgern der Kommunen beteiligt.

So gab es auch in Mühlheims Rathaus ab 2003 Bestrebungen, Anteile der Stadtwerke – angedacht waren 49,9 Prozent – zu verkaufen. CDU, Bürger für Mühlheim und FDP hatten im Sinn, mit den Anteilsverkäufen den klammen Stadtsäckel zu füllen. Das Vorhaben scheiterte noch an den Gegenstimmen von SPD und Grünen. 2005 gab es einen erneuten Anlauf der „bürgerlichen Kooperation“, Anteile an einen oder mehrere strategische Partner zu verkaufen. Im Raum standen 14 Millionen Euro.

Zwar wurde auch dieser Antrag abgelehnt, aber das „entschlossene Betreiben des Anteilsverkaufs durch die bürgerliche Kooperation führte dann zur Konkretisierung der Absicht, sich mit den Möglichkeiten der Verhinderung einer solchen Maßnahme zu befassen“, heißt es in einem vom Sprechertrio im Anschluss an das erfolgreiche Bürgerbegehren herausgegebenen Buch. Sie blicken darin auf „ein halbes Jahr harte Arbeit“, in das sich viele Mühlheimer gestürzt haben, zurück.

Bürgerinitiative findet sich

Auftakt war eine Versammlung im Mühlheimer Wirtshaus. Drexler erinnert sich an einen vollen Saal. Der Kardiologe und Facharzt für Innere Medizin war damals in der Mühlenstadt „bekannt wie ein bunter Hund“, hatte einige Bekannte angesprochen, sich zu engagieren. Das Sprechertrio wurde gewählt, die Arbeit des Bürgerbegehrens auf mehrere Köpfe verteilt und juristischer Rat eingeholt. Nach vier Wochen waren bereits 2800 Unterschriften zusammengekommen. Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für einen Bürgerentscheid zusammenkommen müssen. „Der Zuspruch war überaus positiv, kaum ein angesprochener Bürger, der seine Unterschrift verweigerte“, heißt es weiter in dem Buch. „Den Argumenten der Befürworter des Anteilverkaufs musste immer wieder neu begegnet werden“, erinnert sich Schmidt. Zudem mussten Sponsoren – „ein Bürgerbegehren kostet nun mal auch Geld“ – her und überzeugt werden. Aber: „Die elementarsten Dinge, die der Bürger braucht, müssen in den Händen der Stadt bleiben“, erläutert Kaiser die Motivation. „Wir haben versucht, alles auf eine rationale Grundlage zu stellen und kamen zum Ergebnis: Ein Verkauf wäre die falsche Entscheidung“, sagt Drexler.

Thomas Eitel, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke kann sich noch gut an die Situation damals erinnern: „Die Belegschaft war verunsichert und beunruhigt, was in Zukunft mit den Stadtwerken passiert.“

Am 10. Oktober 2005 überreichte das Sprecherteam mit weiteren Bürgern im Schlepptau Rathauschef Bernd Müller (CDU) Ordner mit 5276 Unterschriften. Damit war die erste Hürde genommen und ersichtlich: Das Bürgerbegehren erfuhr einen breiten Zuspruch in der Bevölkerung, weit über Parteigrenzen hinaus.

Doch die Wochen vor dem Bürgerentscheid verliefen nicht ohne Störfeuer. Zunächst erreichten Wahlkarten viele Bürger nicht, dann ließen Bürgermeister Müller und Erster Stadtrat Heinz Hölzel sich hinreißen, 20 000 Flyer mit der Abstimmungsempfehlung – „Nein“ – in die Briefkästen der Mühlheimer flattern zu lassen. „Das macht man als Bürgermeister nicht, das ist gegen die Demokratie“, betont Kaiser. Der Empfehlung aus dem Rathaus folgte aber so gut wie kein Bürger. Bürgermeister Bernd Müller und Erster Stadtrat Heinz Hölzel „waren der Kraft unserer Argumente nicht gewachsen“. Man habe nicht mit „Fake-News und Beeinflussung“ gewonnen, sondern mit Sachinformationen, betont Drexler. „Dass die Bürger in diesem Fall nicht auf ihren Bürgermeister gehört haben, ist schon etwas Besonderes“, findet er. Im Buch heißt es: „Die nach der Wahl vom Bürgermeister floskelhaft mehrfach wiederholte Aussage, er habe den ,emotionalen Anteil’ des Themas bei den Bürgern unterschätzt, gibt nicht die gesamte Wahrheit wider.“ Müller habe unterschätzt, dass Bürger „komplexe und komplizierte Zusammenhänge verstehen können“.

Das Bürgerbegehren erregt auch viel mediales Aufsehen. Schmidt erinnert sich: „Auch nach dem 11. Dezember 2005 war das Interesse am erfolgreichen Bürgerbegehren groß, es gab viele Einladungen zu Veranstaltungen.“

Wolfgang Kressel: Aus heutiger Perspektive „eine gute Entscheidung“

Und die Bürger sollten recht behalten. Schon damals hieß es vonseiten der Initiative: „Zukünftige Jahre werden es ans Licht bringen. Es ist segensreich, die Stadtwerke im Besitz der Stadt zu erhalten.“

Aus heutiger Perspektive „eine gute Entscheidung“, findet nicht nur Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Kressel, der damals noch beim RWE-Konzern tätig war und sich noch an die „Goldgräberstimmung“ bei den großen Konzernen erinnert. „Da ging es um Kunden.“ Von einem städtischer Versorger „blieb wenig übrig“. Das sei auch der Grund, warum es in Mühlheim wohl noch zwei Schwimmbäder und den Stadtbus gebe, „das geht nur, weil wir 100 Prozent städtisch sind“. Ein Investor hätte diese Sparten wohl schon längst eingespart, vermutet Kressel.

Auch aus heutiger Sicht sei ein Verkauf von Anteilen nicht nötig. Nach dem hausgemachten „Biogasanlagenloch“ in der Kasse gehe es den Stadtwerken finanziell wieder gut. Auch habe man in Mühlheim bei Strom und Gas einen „sehr hohen Marktanteil von über 80 Prozent“. „Alles richtig gemacht also“, meint Kressel.

Das sieht auch der amtierende Bürgermeister Daniel Tybussek so: „Alle Entscheidungen können die Stadtwerke durch ihre Geschäftsführung oder entsprechende Gremien ohne ein anderes Unternehmen treffen.“ Dank dieser Eigenständigkeit können Stadtbus und Bäder finanziert und gesichert werden. Durch kurze Entscheidungswege könne man auch schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren, betont Tybussek. Es gebe angesichts der Vorteile und des eindeutigen Bürgerwillens „überhaupt gar keinen Anlass, auch nur über einen Verkauf nachzudenken“.

Schmidt meint heute: „Das städtische Leben in Mühlheim profitiert vom Erfolg der Stadtwerke. Wer Stadtwerke verkauft, verkauft Bürgerinteresse.“ (Ronny Paul)

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