Justizia muss wohl ran

Streit um den Mobilfunkmast an der Bahnhofstraße

Mühlheim - Nächste Runde im Streit um den vor zwei Wochen von Vodafone aufs Dach der Bahnhofstraße 59 gesetzten Mobilfunkmast: Der Überhang aufs Grundstück nebenan kommt weg. Das ist allerdings nur der Anfang. Von Marcus Reinsch

Ralf Zimmermann hat schon viele Worte gelernt, deren Nutzen sich kein Normalbürger so recht erklären kann. Der Mühlheimer war mal Student der Elektrotechnik, da bleiben Ausflüge ins Unverständliche nicht aus. Dass er sein Vokabular nun wieder erweitern muss, liegt an seinem Kampf gegen den riesigen Mobilfunkmast, der vor zwei Wochen auf dem Gebäude neben seinem Haus in der Bahnhofstraße aufgetaucht ist. Die „Abstandspflichtrelevanz“ zum Beispiel, die wird wohl noch sehr wichtig werden für ihn. Denn sie besagt sinngemäß, dass niemand ein Bauwerk näher als in drei Meter Distanz zum Nachbarn errichten darf, wenn der das nicht erlaubt. Und Zimmermann ist nicht mal gefragt worden, bevor die Monteure den Stein des Anstoßes mit einem Kran aufs Dach hievten. Dieses Versäumnis könnte sich als scharfes Schwert erweisen, um den Mast notfalls juristisch zu kappen.

Aber das ist Zukunftsmusik und bleibt es nach Zimmermanns Hoffnung auch. In der Gegenwart korrespondiert er jenseits des teuren Rechtswegs mit allen Behörden und Firmen, die mit dem Mast zu tun haben oder sich dafür wenigstens interessieren könnten. Mit der Stadt, die sich mit Hinweis auf den baugenehmigungsfreien Charakter eines nicht ganz an die zehn Meter Höhe reichenden Mobilfunkmasts für so verständnisvoll und bürgernah wie machtlos erklärt. Mit der Kreisbauaufsicht, die daran zweifele, dass so eine riesige Anlage mit ihrem sechs mal drei Meter großen Funkcontainer überhaupt als Bauwerk einzustufen ist. Mit Vodafone, das diese Frage aus naheliegenden Gründen verneint und in einer Mail besagte Abstandspflichtrelevanz verneint.

Erste Kontakte, sagt Zimmermann, habe es mittlerweile auch schon mit einigen Parteien vor Ort gegeben. Für den Mühlheimer durchaus ein Hoffnungsschimmer. Denn wenn eine Stadt auf Polit-Geheiß Nein zu Mobilfunkmasten in Wohngebieten sagen würde, könne die von Vodafone um die Genehmigung für den Funkcontainer zu fragende Bundesnetzagentur schlecht Ja sagen. Dass sei auch Erfahrungswert des auf solche Streitfälle spezialisierten und mit Fachanwälten arbeitenden Maintaler Vereins „Diagnose Funk“. Zimmermann hat gerade Kontakt mit ihm aufgenommen. Ein Treffen steht bevor.

Und dann sind da ja auch noch die ganzen anderen Mühlheimer, die weder mögliche Gesundheitsgefahren durch das Ungetüm noch dessen Optik hinnehmen wollen und in ermunternden Gesprächen eine Beteiligung an den Kosten anbieten, falls doch Justizia ran muss. Hans Pollrich, der den Stein als Anwohner von Gegenüber ins Rollen gebracht hatte, ist nur einer von ihnen.

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Etwas erreicht hat Ralf Zimmermann mittlerweile auch ohne Anwalt. Vodafone, sagt er, habe auf die Beschwerde über die teilweise Überbauung seines Grundstücks hin die „Modifizierung“ des Masts zugesagt. Hieß: Gerade kletterten wieder Männer aufs Nachbardach und montierten vom Antennenbaum ab, was in den Luftraum seines Innenhofs ragte.

Ein Teilerfolg für Zimmermann, vielleicht aber auch nur ein Phyrrussieg. Denn seine nun auch von einer weiteren Familie aus der Nachbarschaft an Vodafone gestellte Forderung, auch den Mindestabenstand von drei Metern einzuhalten, habe der Mobilfunkbetreiber abgelehnt. Zur Erinnerung: Ein Versetzen des Antennenmasts würde wohl dem Abbau gleichkommen, weil die Statik bei einem Standort näher an der Dachmitte nicht mehr mitspielen würde. Vodafone spricht der Konstruktion aus Stahlrohren mit 22 Zentimetern Durchmesser also die „gebäudegleiche Wirkung“ ab, weshalb kein Mindestabstand greife. Der Konzern, erklärt Zimmermann, habe auch gleich die „einschlägige Rechtssprechung“ aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 zitiert.

Zimmermann war betrübt. Bis er bei Recherchen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stieß, das seine Perspektive bestätigt. Der Mühlheimer lernt also weiter Juristendeutsch. Könnte noch nützlich werden.

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