Angespannte Haushaltslage
Bereits im Vorfeld hat der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hohe Wellen geschlagen, die Vertreter der regierenden Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) lagen bereits vor der eigentlichen Einbringung des 2022er-Etats im Clinch mit Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek (SPD). Der hat nun in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für den Etat vorgestellt.
Mühlheim – Steuererhöhungen sind darin nicht vorgesehen. Auch sind nach Absprache mit der Allianz keine politischen Projekte eingepreist, sondern nur die aus Verwaltungssicht notwendigen Positionen. Zudem prophezeit Tybussek der Stadt finanziell „größte Herausforderungen“ in den kommenden Jahren.
„Wir haben wie vereinbart den Haushalt 2021 für 2022 im Wesentlichen fortgeschrieben und ohne politische Zielsetzung erstellt“, beschreibt Tybussek das „trockene Zahlenwerk“ und stimmt die Kommunalpolitiker auf die Herausforderungen der kommenden Jahre ein. Der vom Rathauschef eingebrachte Haushaltsplan weist Einnahmen von rund 71,6 Millionen Euro auf. Demgegenüber stehen Ausgaben von etwa 75,6 Millionen Euro. Das Delta von etwa vier Millionen Euro Defizit soll durch die Inanspruchnahme sämtlicher Rücklagen gefüllt werden, um auf der einen Seite Gebühren- und Steuererhöhungen und auf der anderen Leistungskürzungen zu vermeiden.
Unter anderem rund 33,8 Millionen Euro Steuereinnahmen und etwa 21,2 Millionen Zuweisungen und Zuschüsse verbucht die Stadt auf der Habenseite. Den größten Teil vom Ausgabenkuchen teilen sich Personal- und Versorgungsaufwendungen (rund 22,7 Millionen Euro) sowie Sach- und Dienstleistungen (rund 11,7 Millionen Euro). „So bilden sich auch die zu übernehmenden Kosten des erheblichen Ausbaus der Kinderbetreuung im Haushalt ab“, erläutert Tybussek. „Allein die Betreuung an den Grundschulen trägt mit bis zu 4,5 Millionen Euro jährlich wesentlich zur angespannten Finanzsituation bei.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei „sehr wichtig und die Betreuungsangebote sind hierbei elementar“. Es gehöre aber auch dazu, offen über die damit für den Steuerzahler verbundenen Kosten zu sprechen, betont der Rathauschef während seiner Rede. Dadurch fehlten in den Haushaltsjahren 2023 2,3 Millionen Euro, 2024 seien es 2,65 Millionen Euro und 2025 2,9 Millionen Euro, „die durch konkrete Maßnahmen auszugleichen sind, da die Rücklagen nahezu aufgebraucht sind“.
So habe er als Kämmerer „zusätzlich einen Haushaltsstabilisierungsbericht eingebracht, der ausführlich Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung darstellt und so eine gute Grundlage für die politischen Entscheidungen liefert“. Tybussek weist darauf hin, dass dort auch die erfolgten Ergebnisverbesserungen, die von 2006 bis 2022 einen Beitrag in Höhe von Fast 64 Millionen Euro erzielen, skizziert werden.
„Mit der Einführung des Rechtsanspruchs für die Betreuung der Grundschulkinder ab 2026 wird sich diese Situation hoffentlich entspannen“, prognostiziert der Bürgermeister. „Wenn eine ähnliche Finanzierung der Betreuung an der Schule wie für die Kindergärten erfolgt, könnte dies jährlich rund zwei Millionen Euro in die Kasse bringen.“ Bis dahin bleibe die Haushaltslage aber sehr angespannt, mahnt der Bürgermeister.
Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf bereits im vergangenen Oktober in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden sollen. Dafür hatte der Bürgermeister einen Roh-Haushalt im Juli an die Allianz zur politischen Beratung und Entscheidung übergeben. Da im Nachgang keine Feststellung des Magistrats erfolgte, einigten sich Tybussek und Vertreter der Allianz auf eine Überarbeitung. So sollte ein Haushalt erstellt werden, der ausgeglichen und genehmigungsfähig ist und keine politische Zielsetzung enthält. (Ronny Paul)