Appell wird nicht gehört

Waitz-Areal: Stadtverordnete diskutieren erneut über Bebauungsplan L 21

Das Landhaus-Hotel Waitz ist Vergangenheit: Nun haben die Stadtverordneten dem Bebauungsplan-Entwurf „L21“ des Magistrats für das Areal zugestimmt.
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Das Landhaus-Hotel Waitz ist Vergangenheit: Nun liegt den Stadtverordneten der Bebauungsplan „L21“ für dsa Areal vor.

Kommenden Donnerstag steht der viel diskutierte Bebauungsplan L 21 für das Areal des ehemaligen Landhaus Hotels Waitz zum finalen Beschluss auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zuvor haben die Stadtverordneten im jüngsten Ausschuss für Bauwesen, Sicherheit und Umwelt darüber diskutiert.

Mühlheim – Bürgermeister Daniel Tybussek erklärt zunächst, der städtebauliche Vertrag für das fast 10 000 Quadratmeter große Areal, liege mittlerweile vor und der Eigentümer, die Wohnkompanie Rhein-Main GmbH, habe sich bereit erklärt, diesen zu unterschreiben. Der Vertrag regelt die Herstellung einer inneren Wegeverbindung, eines Spielplatzes und der Parkflächen mit Zufahrt auf Kosten des Eigentümers. Diese werden öffentlich zugänglich sein. Zudem verpflichtet sich der Eigentümer, 30 Prozent der Wohnungen barrierefrei einzurichten sowie das „EdVino“ an der Bischof-Ketteler-Straße zu erhalten.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die Bürgerinitiative (BI) „Neue Ortsmitte Lämmerspiel“ eine Mail an Bürgermeister Tybussek, Ersten Stadtrat Dr. Alexander Krey sowie alle Stadtverordneten geschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Nach Einsicht der Abwägung zur Beschlussempfehlung Bebauungsplan L 21 ist festzustellen, dass diese im Eiltempo und oberflächlich vorbereitet wurde. Auf wesentliche Argumente bei den Anregungen der Öffentlichkeit wurde nicht, oder nur mit wiederholenden Satzbausteinen Bezug genommen.“ Eine solch stereotype Nicht-Bearbeitung der Anregungen könne und dürfe nicht Basis für eine so schwerwiegende Entscheidung sein, schreibt die BI weiter. Am Ende der Legislaturperiode eine derart weitreichende Entscheidung für die Zukunft des Stadtteils herbeizuführen, sei verantwortungslos.

Die BI appelliert an die Stadtverordneten: „Vertagen Sie daher den Punkt L21 bis nach der Wahl und geben Sie der Stadtverwaltung damit ausreichend Zeit, sich inhaltlich intensiv mit den eingereichten Anregungen auseinanderzusetzen.“

Petra Schneider, Fraktionsvize von den Bürgern für Mühlheim (BfM) fragt zu Beginn der Sitzung, ob man dem Wunsch der BI entspreche und den Tagesordnungspunk schiebe. Darauf entgegnet Thomas Schmidt (SPD), man habe kein Interesse sich daran zu beteiligen, das Schreiben sei für die SPD gegenstandslos.

Kritik am Bebauungsplan äußert der Grünen-Fraktionssprecher Volker Westphal: „Wen ich mir den Zeitraum anschaue, mit all den Versprechungen in der Vergangenheit, ist das lachhaft. Warum in dieser Eile?“ All die Eingebungen der Bürger hätten den Weg nicht ins vorliegende Papier gefunden. Alles sei auf Kante genäht, eine Diskussion über eine andere Bebauung sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sei das „Ding interpretationsfähig“ und werde den ein oder anderen Bürger dazu bringen, dagegen zu klagen, meint Westphal. Die Worte „Zur Kenntnis genommen“ seien am häufigsten in der Vorlage zu finden, kritisiert BfM-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Bebauung so kommen werde, wie in der ersten Vorstellung des Investors. Die Einbringungen der Anwohner seien im wesentlichen unberücksichtigt.

Darauf entgegnet Richard Rocker (SPD): Die schnelle Bearbeitung habe auch damit zu tun, dass nichts Neues gekommen sei. Die Punkte, die vorgelegt wurden, seien alle erfüllt worden, meint er. Das sei nicht wahr, entgegnet Westphal. Ewald Renner (BfM) wirft ein, man hätte viel mehr tun können, „sodass ein vernünftiges Stadtbild entsteht“.

Er sehe die Zielsetzungen erfüllt und sei überzeugt, dass eine hohe Wohnqualität für Lämmerspiel entstehen werde, betont Tybussek. Man habe die Eingebungen der Bürger sehr ernst genommen. Auch die „sehr zielgerichtete Stellplatzvergabe werde zu keinem öffentlichen Parkdruck führen“.

Eine Beschlussempfehlung gibt’s im Ausschuss nicht, der Punkt bleibt ohne Abstimmung. (Ronny Paul)

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