„Arbeit eingestellt“
Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) stellt heute Abend um 18 Uhr in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Willy-Brandt-Halle den Haushaltsentwurf für 2022 vor. Vorab hagelte es bereits, wie berichtet, Kritik der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP), nun legt die Fraktion der Bürger für Mühlheim (BfM) nach.
Mühlheim – Als „Offenbarungseid“ bezeichnet die den vorgelegten Etatentwurf des Stadtkämmerers und Bürgermeisters nun in einer Mitteilung. Der Haushalt habe „keinerlei Kreativität, keine Impulse und ist einfach fortgeschrieben worden“, meint der BfM-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries. Der Bürgermeister habe es nicht geschafft, die politischen Beschlüsse des Parlaments in einem genehmigungsfähigen Haushalt zusammenzubringen. „Aus unserer Sicht gilt auch hier, dass der Kämmerer nicht den nötigen Ehrgeiz aufgebracht hat, die finanzpolitischen Weichen rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2022 zu stellen.“ Es sei „vielleicht verständlich“, dass Tybussek bei der Umsetzung der Allianz-Themen nicht mit nötigem Elan herangehe, jedoch gelte es, bestehende Beschlüsse umzusetzen.
„Das darf es eigentlich nicht geben“
Es sei „zunächst auch Aufgabe des Stadtkämmerers, einen entsprechenden Haushalt aufzustellen und zumindest Vorschläge zu unterbreiten“, wie der Etat ausgeglichen werden könne, meint Ries, der mutmaßt, Tybussek habe „offenkundig die Arbeit eingestellt“, nun müssten die ehrenamtlichen Politiker neben ihrem eigentlichen Beruf ran. „Das darf es eigentlich nicht geben. Hier wird der Stadtkämmerer aus Steuergeldern bezahlt und nun soll das Ehrenamt die Kohlen aus dem Feuer holen“, schimpft Ries.
Auch die Zusage, den Fraktionen den Arbeitsentwurf des Etats nach Überarbeitung rechtzeitig vorzulegen, sei nicht eingehalten worden. (ron)