„Auf dem richtigem Weg“
Sommerinterview mit dem Mühlheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Marius Schwabe.
Mühlheim – Seit 1998 ist Marius Schwabe Mitglied der CDU, seit zwölf Jahren deren Fraktionschef in der Mühlenstadt. Im Interview spricht der 42-jährige Geschäftsführer der Odenwald Regionalgesellschaft mbH über die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP), Bauprojekte und einen möglichen Bürgerentscheid bei der B 43.
Was gefällt Ihnen in Mühlheim derzeit besonders gut?
Der Zusammenhalt. Man kennt sich, man grüßt sich, man hilft sich. Es ist in Mühlheim, trotz der Tatsache, dass wir immer weiter wachsen, immer gelungen, dass die Menschen zusammenhalten. Da tragen die Vereine und Organisationen erheblich dazu bei.
Auch in der Krise?
Auch und gerade in der Corona-Zeit ist mir wieder aufgefallen, dass die Vereine es geschafft haben, ihre Mitglieder zu binden und etwas anzubieten. Da sei auch die städtische Hilfsinitiative erwähnt. Mir ist nicht zu Ohren gekommen – so wie es in den anderen Kommunen der Fall ist –, dass es in Mühlheim größere Probleme gibt.
Wo hakt es denn in Mühlheim derzeit am meisten?
Wenn man auf die aktuelle Situation schaut: Es fehlen Festivitäten, die klassischen Vereinsfeste, der Weihnachtsmarkt, die Kerb, das Altstadtfest. Dort, wo man sich persönlich begegnet, wo man die Verbindung, die man eigentlich hat, noch mal festigen würde. Es kommen natürlich auch neue Menschen dazu, da wäre es leichter, sie mit Vereinsaktivitäten und Festen abzuholen und sie in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Man muss den vielen Ehrenamtlern zugute halten, dass sie versuchen, aus dieser Situation das Beste herauszuholen.
Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Bilanz der Allianz für Mühlheim?
Ich glaube, da kann man ganz zufrieden sein. Wir haben in relativ kurzer Zeit ein umfangreiches Allianz-Papier entwickelt – in einer Kombination, die vorher nicht so in aller Munde war. Wir haben uns auf Themen und Projekte verständigt und die Arbeit aufgenommen. Jeder Partner hat auch schon Themen platzieren können. Die Bilanz der ersten 120 Tage kann sich sehen lassen.
Wie unterscheidet sich die Arbeit mit den neuen Partnern zu der mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD?
Da gibt es natürlich Unterschiede. Vorher waren wir zu zweit, jetzt sind wir zu viert. Da sind die Runden größer und es gibt mehr Abstimmungsbedarf. Die Laune ist aber keineswegs schlechter, das sind angenehme Termine. Aber klar, wenn mehr Menschen am Tisch sitzen, gibt es mehr Diskussionen und es muss mehr überzeugt werden. Aber es gibt auch mehr Ideen, wenn vier Partner an einem Tisch sitzen.
Im Allianzvertrag steht, man wolle eine aktivere Rolle der Stadt bei das Stadtbild beeinflussenden und strukturell wichtigen Bauprojekten. Warum hat man damit nicht schon beim Waitz-Gelände begonnen?
Da gab es die Allianz-Vereinbarung noch nicht, die ist erst später zustande gekommen.
Haben Sie denn aus der Causa Waitz gelernt?
In der Allianz-Vereinbarung steht ja, dass wir uns die Stadtplanung ganzheitlich anschauen wollen. Da ist immer die Frage: Wer ist zuerst da? Der Investor oder die Planung? Beim Waitz war der Investor plötzlich da und wir unter Zugzwang. Wir haben uns vorgenommen, diesen Zugzwang abzumildern oder im besten Fall zu vermeiden, indem wir uns im Vorhinein schon mögliche Gelände herauspicken und überlegen, was man dort stadtplanerisch machen könnte. Da sind wir auch schon tätig geworden und haben einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Das Konzept soll im besten Fall so etwas wie beim Waitz nicht mehr passieren lassen. Ich glaube, wir sind da insgesamt auf dem richtigen Weg.
Jüngst hat ein Leser in unserer Zeitung kritisiert, das einzige, was die Stadtoberen zu bieten haben, seien Verbote. Es fehlte an Konzepten. Was halten Sie dagegen?
Konzepte (lacht). Wir haben in der vergangenen Sitzung zum Beispiel ein Parkkonzept fürs Naherholungsgebiet auf den Weg gebracht. Das ist es, worum es geht. Wie kann man etwas für alle Beteiligten am besten regeln. Wir arbeiten nicht mit Verboten, Mühlheim arbeitet schon immer präventiv. Das haben wir auch im Naherholungsgebiet schon in allen möglichen Variationen versucht. Aber wenn sich einige Unbelehrbare trotz der vielen Aufklärungs- und Präventionsarbeit nicht daran halten, muss man irgendwann auch mit Verboten arbeiten und diese konsequent durchsetzen. Mühlheim ist nicht dafür bekannt, dass wir den bösen Sheriff spielen.
Sie haben sich vor der Wahl für einen Rückbau der B 43 zur Zweispurigkeit ausgesprochen. Wie wollen Sie für Ihr Vorhaben Mehrheiten gewinnen?
Wir haben uns nie für den Rückbau, aber auch nie für die Einspurigkeit ausgesprochen. Wir haben immer gesagt, dass man das Projekt „Einspurigkeit“ finanzieren können muss. Das wurde vor dem Projekt gar nicht untersucht. Wir werden daher weder das eine noch das andere auf Biegen und Brechen machen, sondern wollen wissen, was kostet das. Wir müssen wissen, welche Fördermittel es gibt und welchen Eigenanteil die Stadt stemmen muss. Alles andere wäre unseriös, schließlich geht es um viel Geld. Wir sind uns in der Allianz einig, dass wir alle Informationen abfragen, diskutieren und letztendlich eine gemeinsame Lösung mit den Bürgerinnen und Bürgern finden. Und wenn das so nicht gelöst werden kann, sollen die Mühlheimer Bürger das entscheiden.
Also ein Bürgerentscheid?
Das wäre die demokratischste Form, wenn wir uns politisch nicht einig werden. Da sollte man dann die Steuerzahler fragen, ob und was es ihnen der Umbau zur Einspurigkeit wert ist.
Wie stehen Sie zu einer Mainquerung?
Ich glaube nicht, dass man mit einer Fußgängerbrücke das Thema lösen kann. Wenn, dann nur mit einer Autoquerung. Da gibt es nun ja aktuell Untersuchungen. Vielleicht lässt sich auch die Schleuse als behindertengerechte Zwischenlösung um- und ausbauen.
Das Gespräch führte Ronny Paul.