„Baustopp ist Alternative“

Mühlheim (kho) ‐ Die Diskussion um die im Gewerbegebiet Donsenhard entstehende Biogas-Anlage geht weiter.

Nachdem der Fraktionschef der Wählergemeinschaft „Bürger für Mühlheim“, Helmut Weigert, zu den Forderungen des designierten Mühlheimer Bürgermeisters Daniel Tybussek nach einem Baustopp für die Anlage in einem Gespräch mit unserer Zeitung Stellung genommen hatte, reagierte nun Daniel Tybussek seinerseits mit einer Presseerklärung.

„Als gewählter und designierter Bürgermeister der Stadt Mühlheim am Main will ich auf den Artikel ,Wir sind auf dem richtigen Weg' in der Offenbach-Post vom 21. Januar reagieren“, schreibt Tybussek. „In den letzten Wochen und Monaten habe ich das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht, von denen Herr Weigert vorgibt, deren Interessen zu vertreten“.

Transparenz ist das Stichwort

Ein Stichwort, das in diesen Gesprächen immer wieder angesprochen worden sei, sei Transparenz. Weder der Inhalt der Genehmigung noch die Auflagen für einen Betrieb der Biogasanlage und des Kraftwerks seien bekannt. Ein großer Teil der Mühlheimer Bevölkerung fühle sich durch die Informationspolitik der bürgerlichen Mehrheit in dieser Stadt nicht angesprochen. Nach der erfolgten Abwahl von Bernd Müller wolle er darum eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einberufen, die alle Fakten rund um die geplante Biogasanlage bespreche.

„Ich wundere mich über das Demokratieverständnis der ,Bürger für Mühlheim'“, so Tybussek. „Ich habe Äußerungen nicht im Namen der SPD getan, sondern im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, für die ich als Bürgermeister künftig arbeiten werde“.

„Stehe weiter zu dem, was vor der Wahl gesagt wurde“

Vom ersten Tag des Wahlkampfs an habe er betont, dass er als Bürgermeister positiv den erneuerbaren Energien gegenüber stehe und kritisch den Plänen der Energieservice Mühlheim (ESM), weil die geplante Anlage ihm als nicht durchdacht erscheine und am falschen Platz verwirklicht werden solle. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass ich zu dem, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch weiterhin stehe“, so Tybussek.

Bei einem etwaigen vorläufigen Stopp der Arbeiten seien keine entsprechenden Kosten beziffert worden, weil Verträge und Rahmenbedingungen unbekannt seien. Dass ein Baustop Geld koste sei klar, jedoch sei zu beachten, dass bereits vor Vorliegen der Genehmigung für das Blockheizkraftwerk zu bauen begonnen worden sei ohne die Möglichkeit, die Folgen der Genehmigung zu diskutieren.

Gespräche mit den Bürgern sollen gesucht werden

„Der Baustop ist deswegen eine Alternative, weil die bürgerliche Kooperation vor der Kommunalwahl unbedingt Fakten schaffen will“, so Tybussek. „Warum die Hektik?“

Mit der Förderung durch das Land sei laut Helmut Weigert die Unterstützung einer Demonstrationsanlage beabsichtigt. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Mühlheimer Bürgerinnen und Bürger für Demonstrationszwecke, man könnte auch Versuchspersonen sagen, herhalten möchten“, so Tybussek. „Wir wären auf dem richtigen Weg, wenn wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, wie sie sich den Einsatz erneuerbarer Energien in unserer Stadt vorstellen“.

Rubriklistenbild: © Paul-Georg Meister / Pixelio.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare