Baustopp vorerst vom Tisch

Mühlheim - Die Arbeit an der Mühlheimer Biogasanlage wird vorerst nicht unterbrochen werden. Der Magistrat beendete in seiner Sitzung am Montagabend den Schwebezustand des umstrittenen 6,3-Millionen-Euro-Projekts im Donsenhard. Von Barbara Hoven

Er beschloss einstimmig drei interfraktionelle Anträge, die eine juristische Untersuchung, eine Due Diligence genannte Prüfung der Wirtschaftlichkeit sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Biogasanlage auf den Weg bringen - ohne dass dafür der Baubetrieb auf Eis gelegt wird. Alle Prüfungen sollen die Anlage selbst, das Blockheizkraftwerk im Bürgerpark sowie das Leitungsnetz einbeziehen.

Der Vorstoß im Magistrat war das Ergebnis eines Treffens am Freitagabend: Auf Einladung des designierten Bürgermeisters Daniel Tybussek (SPD) hatten sich Vertreter aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen an einen Tisch gesetzt, um über das weitere Vorgehen in Sachen Biogasanlage zu beraten.

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Vor dem Treffen waren die Positionen zum von der neuen rot-grünen Koalition gegen die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager beschlossenen, vom Magistrat aber noch nicht umgesetzten Baustopps unversöhnlich gewesen. Danach hatte Grünen-Fraktionschef Robert Müller in einer gemeinsamen Erklärung mit der SPD zu Protokoll gegeben, wie sehr er es begrüße, „dass allen Fraktionen das Wohl der Stadt und ihrer Gesellschaften soweit am Herzen liegt, dass es möglich war, in konstruktiver Atmosphäre gemeinsam über den aktuellen Sachstand und mögliche Vorgehenswege zu diskutieren“. Das Ergebnis dieser Diskussion hatte die nun offensichtlich nur noch auf die Prüfung und nicht mehr auf die sofortige Ausbremsung der Anlage pochende Koalition allerdings nicht genannt.

Von der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Hornung hieß es nur, eine unabhängige Prüfung aller offenen oder nicht abschließend geklärten Fragen sei dringend notwendig, bevor man definitiv entscheiden könne, wie es weitergehen soll. Denn Volker Westphal (Grüne) und Ernst von Hermanni (SPD) sähen bei der Wirtschaftlichkeit und bei der Umweltverträglichkeit dringenden Klärungsbedarf. Die Koalition bezweifelt bekanntlich, dass die Biogasanlage jemals Gewinne einfahren kann, weil sie fast ausschließlich die Stadt beliefern soll, der sie gehört.

Bürgermeister Bernd Müller (CDU) unterdessen hat gestern bestätigt, dass er Widerspruch gegen den - nun faktisch ohnehin ausgehebelten - ursprünglichen Baustopp-Beschluss der rot-grünen Mehrheit sowie gegen dessen Bestätigung im Magistrat eingelegt hat. Wie berichtet, sieht Müller Rechtsfehler in dem Beschluss. Außerdem verstoße er gegen das Wohl der Gemeinde und erfordere schon deshalb sein Veto.

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