Populisten-Floskeln auseinander genommen

Themenabend über den Rechtsruck: Persönliche Abstiegsängste

Mühlheim - Binnen kurzer Zeit hat sich mit der AfD eine Partei in vielen Parlamenten etabliert, die selbst Konservativsten einen Schauer über den Rücken jagt. Mühlheims Politik ist von ihr bisher verschont geblieben. Von Stefan Mangold 

Doch selbst hier machten bei der letzten Bundestagswahl rund 13,5 Prozent ihr Kreuz bei den Rechtsaußen. Anlass für einen Themenabend über das weite Feld Rechtspopulismus. Um Inhalte des rechten Spektrums ging es beim Themenabend „Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa“ im Rathaus. Eingeladen hatte die Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, den Ausländerbeiräten von Stadt und Kreis und dem für Solidarität, Vielfalt und Toleranz angetretenen „Mühlheimer Bündnis gegen Rechts“.

Der Ausländerbeiratsvorsitzende Hüsamettin Eryilmaz erinnert an die frühen 90er Jahre, als im gerade wiedervereinten Deutschland eine dumpfe Atmosphäre herrschte. Bei den Brandanschlägen von Mölln und Solingen starben sieben Mitglieder türkischer Familien. In Hoyerswerda schmissen Neonazis Molotowcocktails in ein Flüchtlingsheim. Bürger applaudierten, als wäre die Menschenjagd ein Volkssport.

Mit fast 13 Prozent sitzt das erste Mal seit 1953 wieder eine Partei rechts der Union im Bundestag. Autoritäre Vorstellungen drohten mittlerweile salonfähig zu werden, befürchtet Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD). Die Botschaft der AfD laute „Wir vertreten den kleinen Mann gegen das Establishment“.

Thomas Schmidt redet für das Mühlheimer Bündnis. Der örtliche Gewerkschafts-chef spricht von der AfD als einem Phänomen, das sich aus „persönlichen Abstiegsängsten speist“. Schmidt fordert, der Partei mit Argumenten beizukommen, denn „sozialpolitische Forderungen sind bei der AfD kaum wahrzunehmen“.

Und in der Tat wissen nicht viele Wähler, dass die AfD nicht nur für den kleinen Mann spricht, sondern eben auch dafür, dass der leistungslose Erbe sogar für ein Milliardenvermögen keinen Euro Steuern zahlen sollte. Mehr Einkommensmillionäre als Supermarktkassiererinnen dürften bei einer anderen Forderung nicken: „Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen.“ Das Engagement für lange Laufzeiten für Kernkraftwerke und Gasgewinnung durch Fracking wirkt wie klassischer Lobbyismus für die Energiewirtschaft.

Der Politologe Matthias Blöser von „Demokratie stärken“ spricht über den sich ausbreitenden „völkischen Nationalismus“. Die Rede sei etwa vom Europa der Vaterländer, „alles Begriffe, die sich konkret kaum fassen lassen“. Ebenso wenig wie ein Wahlplakat der NPD, auf dem eine ältere Frau ängstlich in die Kamera blickt. Der Werbespruch: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma.“

Bilder: Steinbruch-Festival am Grünen See

Moderatorin Ulrike Foraci vom Landesausländerbeirat kündigt als Redner ihren Vorsitzenden Enis Gülegen an. Der Sozialpädagoge betont, Rassismus wahrzunehmen sei vor allem eine subjektive Angelegenheit, „ich kann nur aus meiner Perspektive sprechen“. Er analysiert Passagen aus dem Wahlprogramm der AfD. Die Rede ist da etwa von der „gelebten Tradition der deutschen Kultur“. Gülegen spricht von einer sterilen Worthülse, „denn was soll hinter der gelebten Tradition stecken: die Musik, das Biertrinken?“ Das schließe ihn als Weinfreund schon mal aus. „Die Exklusivität“, erklärt der türkischstämmige Frankfurter Sozialdemokrat, „liegt darin, als Deutscher geboren zu sein.“

Die AfD spreche von der „Ideologie des Multikulturalismus“, der „ernsten Bedrohung für den sozialen Frieden und den Fortbestand der Nation“. Dem setzt der 58-Jährige entgegen: „Mehr Frankfurter als meine Söhne kann niemand sein“. Die beiden strengten ihn zuweilen zwar arg an, „aber sie bilden für Deutschland keine Gefahr“.

Rubriklistenbild: © Archiv: dpa

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