Kinderförderungsgesetz

Betreuungsstreit geht weiter

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Mühlheim - Wenn in diesen Tagen das Wort Kinderbetreuung die Runde macht, geht es in aller Regel um die Frage, welche Stadt den nahenden Rechtsanspruch auf einen Krabbelstubenplatz wird erfüllen können und welche sich lieber schonmal auf Klagen enttäuschter Eltern einrichten muss.

Aber nicht immer: In der morgigen Sitzung des Stadtparlaments werden die Volksvertreter weniger über die Versorgung des Nachwuchses mit U3-Plätzen streiten und mehr über die künftige Versorgung der Kitas mit Geld und Personal. Zum sogenannten Kinderförderungsgesetz, über das im hessischen Landtag entschieden werden muss, liegen zwei gegensätzliche Anträge vor. .

Beide haben nicht mehr als Resolutionscharakter. Die rot-grüne Mühlheimer Koalition fordert, den Entwurf des Gesetzes abzulehnen, „um die Qualität der Arbeit in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zu verschlechtern“. Die CDU hingegen, in Mühlheim anders als in Wiesbaden in der Oppositionsrolle, will die Pläne „ausdrücklich begrüßen“.

Knackpunkt für SPD und Grüne: Das Kinderförderungsgesetz werde „eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der Kinderbetreuung zur Folge haben. Nur noch große Gruppen - bis zu 16 U3-Kinder oder 25 Ü3-Kinder - würden sich für die Träger der Institutionen rechnen. Das werde dann dazu führen, dass sich nur noch Öffnungszeiten lohnen, in denen möglichst alle Kinder anwesend sind“. Längere Öffnungszeiten, etwa bis 17 Uhr, würden nur bezahlbar bleiben, wenn der Kostendruck beispielsweise durch die Beschäftigung auch von nicht pädagogisch ausgebildetem Personal abgefedert würde. Ganz zu schweigen von schlechteren Arbeitsbedingungen.

Die CDU, die zu diesem Thema vor Wochen zu einem Infoabend mit Sozialminister Stefan Grüttner ins Lämmerspieler Pfarrheim eingeladen hatte, sieht’s genau andersherum. Sie verweist auf die im Gesetzentwurf beabsichtigte Aufstockung der Landesmittel um 70 auf jährlich 425 Millionen Euro und will den „Mühlheimer Magistrat beauftragen, sicherzustellen, dass die bisherigen Standards mindestens aufrechterhalten“ werden. Oder verbessert. Dass sich Gruppengrößen oder Öffnungszeiten ändern müssen, sei schlicht falsch.

Für Rot und Grün ein Antrag ohne Grundlage. Bernhard Feig, Vize-Fraktionssprecher der Grünen: „Die CDU blendet aus, dass ihre eigene Landesregierung inzwischen mit einem Änderungsantrag versucht, die gröbsten Schwachstellen ihres Gesetzentwurfs zu entschärfen, was jedoch nur unzulänglich gelingt.“

mcr

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