Biogas-Baustopp, nächster Anlauf

Die Baustelle der Biogasanlage im Donsenhard aus der Vogelperspektive - aufgenommen Anfang Juli von unserem Fotografen Axel Häsler.

Mühlheim - Als Mühlheims neue rot-grüne Mehrheit Ende April beschloss, den Bau der Biogasanlage bis zur Beseitigung aller Fragezeichen zu Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu stoppen, ging das bekanntlich schief. Von Barbara Hoven

Der noch amtierende Bürgermeister Bernd Müller (CDU) sah mit Verweis auf die schon im Parlament heiß umstrittenen finanziellen Risiken eines Abbruchs das Wohl der Stadt in Gefahr. Er legte sein Veto ein, und im Donsenhard geht bis heute alles seinen gewohnten Gang.

Wahrscheinlich aber nicht mehr lange: Seit dem späten Montagabend ist der Baustopp wieder beschlossen. Diesmal vom Aufsichtsrat der Energieservice Mühlheim (ESM) als Bauherrin selbst. Und diesmal mit 100-prozentiger Chance auf Umsetzung. Denn Bürgermeister ist seit 1. Juli der Sozialdemokrat Daniel Tybussek. Und das hat die Mehrheitsverhältnisse nicht nur im ESM-Kontrollgremium, sondern auch im Magistrat umgedreht. Damit sind alle maßgeblichen Gremien rot-grün dominiert, denn der Magistrat fungiert als Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, deren Tochter die ESM ist.

Wie auch bisher soll der Baustopp das Millionenprojekt nicht zwangsläufig endgültig beenden, sondern Zeit verschaffen, bis finale Versionen der zwei noch ausstehenden Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und zur Umweltverträglichkeit vorliegen. Ein drittes Gutachten - die Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu den finanziellen Folgen eines Baustopps - liegt inzwischen vor. Es seziert die Verträge zwischen am Bau der Anlage beteiligten Firmen, Institutionen und Dienstleistern. Und es lässt sich offenbar so lesen, dass die ESM, sprich: die Stadtwerke und letzten Endes die Stadt bei den beauftragten Firmen zwar für die Kosten der Unterbrechung geradestehen muss, eine Unterbrechung des Projekts aber keineswegs automatisch seinen Tod bedeuten würde.

Diese Deutung hatte dem Vernehmen nach drei ESM-Aufsichtsratsmitglieder ermuntert, eine außerordentliche Sitzung zu erbitten. Über deren Ergebnis teilt Tybussek gestern mit: „Der Aufsichtsrat der ESM hat den Baustopp beschlossen, da er das Wohl der Gesellschaft als gefährdet ansieht“.

Gemäß Gesellschaftervertrag müsse nun die Gesellschafterversammlung der ESM über den Beschluss sprechen und dann die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke - also faktisch der Magistrat - zustimmen, bevor erneut die Gesellschafterversammlung der ESM tagen und den Baustopp endgültig vollziehen könne. Wann genau also die Arbeiten eingestellt werden, steht noch nicht fest. Tybussek geht davon aus, dass das zügig passieren werde. Zunächst werde man nun die beteiligten Baufirmen über die neue Entwicklung informieren, natürlich vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses. Doch auch danach würden wohl noch einige Tage lang Bauarbeiter zu sehen sein - etwa, um die Baustelle abzusichern.

Tybussek rechnet damit, dass die beiden noch ausstehenden Gutachten in vier Wochen vorliegen und unter anderem darüber Klarheit verschaffen, ob den Anwohnern des angekoppelten Blockheizkraftwerks am Hallenbad Belastungen durch Abgase oder Lärm drohen. Bis die Fakten da sind, soll das Moratorium bestehen.

Als die Bauarbeiten im Donsenhard begannen, war von einer Fertigstellung Ende Juni die Rede gewesen - im Zeitplan sind die Arbeiten also längst nicht mehr. Details zum tatsächlichen Stand der Dinge will Tybussek nicht nennen. Jedoch sei „die teure spezifische Anlagentechnik noch nicht eingebaut“. Heißt: Bisher steht kaum mehr als die Hülle.

Eine Gelegenheit für Tybussek, sich in Transparenz zu üben. Er lädt für den heutigen Mittwoch, 19 Uhr, zur „Aktuellen Stunde“ in den Parlamentssaal des Rathauses (Friedensstraße) ein. „Ich werde über den aktuellen Stand der Dinge berichten und jeder kann Fragen stellen“, kündigt Tybussek an.

Zwischenzeitlich für möglich gehaltene personelle Veränderungen bei der ESM, konkret der Rauswurf von Geschäftsführer Ralf Petzold, stehen nach Tybusseks Worten „nicht zur Diskussion“. Man wolle die Kompetenzen bündeln, „um das Thema zum Wohle der Bürger weiter zu begleiten“.

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