Baustopp-Antrag ist da

Mühlheim - Knapp zwei Wochen vor Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es noch keine neue Mühlheimer Koalition. Vermutlich aber schon den ersten Koalitionsantrag. Diese Deutung verlangt keine besonderen prophetischen Gaben. Von Barbara Hoven

Denn fast der einzige Punkt auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 28. April, der sich nicht um die Besetzung von Posten dreht, ist von den Partnern der rechnerisch wie inhaltlich wahrscheinlichsten Polit-Partnerschaft unterschrieben: SPD und Grüne fordern den sofortigen Baustopp für die Biogasanlage im Donsenhard und das Blockheizkraftwerk am Schwimmbad. Das umstrittene Millionenprojekt soll vollständig zurück auf den Prüfstand. Und dort bleiben, bis gründlicher als bisher geklärt ist, was Mutter Natur, Anwohner und Stadtkasse zu erwarten haben.

Die bisherige politische Mehrheit habe es nicht geschafft, die offenen Fragen zu beantworten

„Wir setzen mit dem Antrag genau das um, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagt die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Hornung. Die bisherige politische Mehrheit habe es nicht geschafft, die offenen Fragen zu beantworten. Ein Baustopp sei also „unausweichlich, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und nicht mehr aktiv handeln zu können“, meint SPD-Energieexperte Ernst von Hermanni.

Und Robert Müller ergänzt für die Grünen-Fraktion, dass „es keine Mehrheit mehr gibt, die ein ökologisch wie ökonomisch fragwürdiges Projekt deckt“. SPD und Grüne hätten für die geforderte Prüfung aller Zahlen durch ein unabhängiges Ingenieurbüro klare Qualitätskriterien und den Prüfungsumfang definiert. Und das bedeute, „nicht nur die der Energieservice Mühlheim entstehenden Kosten zu berücksichtigen, sondern alle Ausgaben der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften, die mit dem Bau der Anlage verbunden sind, einzubeziehen“, so Müller. Nur so lasse sich herausfinden, ob die Anlage wirtschaftlich arbeiten kann. Die Prüfung werde die Diskussion versachlichen, auch wenn die Umweltverträglichkeit dann immer noch in Frage stehe. Alle Gutachten und Studien sollen nach dem Willen der Antragsteller öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Erst dann könne endgültig über die Zukunft des Projekts entschieden werden.

Die von ESM-Geschäftsführer Ralf Petzold jüngst verbreitete Warnung, ein Baustopp koste sechs Millionen, verweist die SPD ins Land der Fabeln. „Die Kosten für den Baustopp können nicht die gesamten Projektkosten umfassen und werden ebenfalls im Rahmen der Prüfung ermittelt“, heißt es. Ein Baustopp wie der geforderte in Form eines Moratoriums mit Sistierung sollte in einem guten Vertrag klar geregelt sein.

„Wird der Beschluss tatsächlich so gefasst, muss der Steuerzahler dafür bluten“

Petzold wiederum will nun wissen, auf welcher fundierten nachweislichen Grundlage ein Baustopp gefordert werde. Er verweist vor allem darauf, dass fatale wirtschaftliche Schäden drohen. „Denn die Untersuchungen sind nicht in wenigen Tagen erbracht, die Bauleute und Lieferanten ziehen auf die nächsten Baustellen und kommen in diesem Jahr nicht wieder, da die Auftragsbücher gefüllt sind, die Ernte 2011 verdoppelt die Lagerhaltung oder erzwingt eine Entschädigung der Bauern, und so weiter“. Im schlimmsten Fall stehe eine Insolvenz der ESM ins Haus, mit Auswirkungen auf Stadtwerke und Stadt. Petzold hofft, dass eine für den 26. April einberufene Sondersitzung des Aufsichtsrates der ESM, zu der auch der designierte Bürgermeister Daniel Tybussek und Vertreter der Grünen eingeladen sind, für eine Rückkehr zur Sachlichkeit sorgen wird.

Auch CDU-Fraktionschef Marius Schwabe verweist auf Anfrage darauf, dass zu der von der SPD eingeforderten Transparenz auch gehöre, dass die Partei den Bürgern sage, welche Schäden sie mit ihrem Baustopp-Beschluss der Stadt, den städtischen Gesellschaften und den Bürgern zufügen wollen. „Wird der Beschluss tatsächlich so gefasst, muss der Steuerzahler dafür bluten und mindestens fünf Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Unsere Stadtwerke und die ESM könnten dadurch in die Insolvenz getrieben werden. Das ist ein extrem hoher Preis, um eine Koalition mit den Grünen zu erkaufen“, urteilt Schwabe. Die CDU-Fraktion werde den Antrag auf einen Baustopp und die Erstellung weiterer überflüssiger Gutachten ablehnen. „SPD und Grüne haben keine seriöse Grundlage für ihre Forderungen. Alle Zahlen liegen auf dem Tisch. Diese werden sich auch durch ein drittes Nachrechnen nicht ändern“, argumentiert Schwabe.

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