Ralf Petzold hat mit Klage Erfolg

Eine Schlappe mit Ansage

Mühlheim - Nach dem Landgericht wird wohl auch das Oberlandesgericht den Rauswurf des Stadt-Töchter-Geschäftsführers Petzold für unwirksam erklären. Die Aufsichtsräte entscheiden nun über einen Rückzug. Von Marcus Reinsch 

Ralf Petzolds Klage gegen seinen Rauswurf als Geschäftsführer städtischer Gesellschaften Ende 2011 wird aller Voraussicht nach auch in letzter Konsequenz funktionieren. Das Frankfurter Oberlandesgericht hat signalisiert, dass die Berufung von Wohnbau GmbH und Stadtwerke GmbH gegen das Einkassieren der Petzold-Kündigung durch das Darmstädter Landgerichts „keinen Erfolg haben wird“. Ein Urteil ist das noch nicht. Die städtischen Gesellschaften sollen aber bis Ende Januar mitteilen, ob sie ihre nun wohl aussichtslose Berufung zurücknehmen und sich neben der formalen Schlappe gut 1000 Euro Gerichtsgebühren sparen - oder ob sie die Sache durchziehen wollen. Für den 27. Februar hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Verkündung einer Entscheidung angekündigt.

Insgesamt geht es bei der Verhandlung um mindestens 78.000 Euro. Das entspricht dem Gehalt, das Ralf Petzold laut dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts für das halbe Jahr zugestanden hätte, das zwischen der für wirkungslos erklärten fristlosen Kündigung und dem regulären Ende seiner Verträge Mitte 2012 verging.

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Bürgermeister Daniel Tybussek erklärte gestern auf Anfrage unserer Zeitung in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Gesellschaften mit Verweis auf die laufende Verhandlung, er könne leider keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgeben. Die Aufsichtsratssitzungen seien angesetzt; dort werde die Entscheidung fallen. Das hatte auch der Rechtsanwalt der Stadt beim jüngsten Gerichtstermin in dieser Sache zu Protokoll gegeben. Erschienen waren dort neben ihm und Tybussek auch Petzold, dessen Anwalt und einige Aufsichtsratsmitglieder. Die Gremien werden also nicht alleine auf Basis des Schriftstücks des Gerichts beraten können, ob sie die Berufung fallenlassen. Der Weg in die dritte Instanz wäre Wohnbau und Stadtwerken bei einer Niederlage wohl versperrt, weil dem Vernehmen nach das Oberlandesgericht eine weitere Runde verboten hat.

Seine im Sitzungsprotokoll sehr deutliche Meinung zur den Erfolgsausscihten der gewann der Zivilsenat nach seinen Worten, weil die fristlose Kündigung Petzolds „keine Sanktion früheren Fehlverhaltens ist, sondern es maßgeblich darauf ankommt, ob auch in Zukunft mit erheblichen Vertragsstörungen zu rechnen ist“. Und jene Zukunft habe es damals eben nicht gegeben, weil Petzold schon von seinen Aufgaben freigestellt war, als er die fristlose Kündigung bekam. Die sogenannte formelle Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers sei also nicht, wie es die städtischen Firmen sehen, unzumutbar gewesen.

Hintergrund der juristischen Schlacht

Hintergrund dieser juristischen Schlacht ist natürlich auch der mittlerweile eher hinter den Kulissen geführte kommunalpolitische Krieg um die Deutungshoheit in Sachen Biogasanlage. Dem seinerzeit in Mühlheim regierenden bürgerlichen Lager gilt Petzold eher als Opfer des Machtwechsels auf Bürgermeisterstuhl und Regierungsbank; die aktuelle rot-grüne Koalition hingegen macht in Petzold einen Schuldigen neben CDU und „Bürgern für Mühlheim“ aus.

Entsprechend absolut war im Stadtparlament schon vor mehr als einem Jahr auch die Frage diskutiert worden, welche Chance eine Berufung gegen die Aufhebung des Petzold-Rauswurfs überhaupt hat. Damals lehnte Rot-Grün den Antrag einen „Bürger für Mühlheim“ ab, der forderte, dass der Magistrat in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung der Stadt-Töchter deren Geschäftsführer und Aufsichtsräte quasi an die Leine nehmen soll, um die nächste Instanz zu vermeiden. Die SPD erklärte die Volksvertreter für nicht zuständig. Die Stadtverordnetenversammlung sei nicht dazu da, „mittelbar über den Magistrat Entscheidungen zu treffen, deren Auswirkungen sie nicht absehen kann“.

Bilder der Amtseinführung von Daniel Tybussek

Amtseinführung von Daniel Tybussek

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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