Müllgebühren für Biotonne

Die große Unbekannte

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Mühlheim - Die neuen Müllgebühren für die Biotonnen-Ära sind von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Viele Mühlheimer werden ab dem Jahreswechsel mehr bezahlen müssen als heute. Das System der Kostenverteilung kann nach drei Jahren auf den Prüfstand. Von Marcus Reinsch

Das Mehr und das Weniger sind in Sachen Biotonne bekanntlich Interpretationssache. Über allem schwebt der künftig für ausnahmslos jeden gültige wöchentliche Wechsel zwischen Restmüllabfuhr und Biomüllabfuhr. Wer beispielsweise jetzt schon seine 80-Liter-Restmülltonne wöchentlich leeren lässt, zahlt dafür künftig 17,64 statt 21,30 Euro im Monat. Im Gegenzug wird sein Restmüll allerdings nur noch alle 14 Tage geholt. In den anderen Wochen fährt die im Preis enthaltene Biotonnenabfuhr vor.

Mühlheimer Haushalte, die bisher ihre 80-Liter-Restmülltonne für 10,65 Euro nur alle zwei Wochen an die Straße stellen, sind ab nächstem Jahr für den gleichen Rhythmus mit 17,64 Euro inklusive Biotonne dabei. Das ist mit 65 Prozent Steigerung jene Extremvariante, die von den Oppositionsfraktionen auch schon im Vorfeld als Zeichen für die Unbrauchbarkeit der neuen Müllgebührenkalkulation angeführt wurde.

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Müllgebühren rauf und runter

Die CDU hatte gefordert, das Thema noch eine Runde durch den Fachausschuss drehen zu lassen. Die „Bürger für Mühlheim“ wiederum beantragten, die Biomüllgebühr und die Restmüllgebühr inklusive der heute enthaltenen Dienstleistungen wie Wertstoffhof und Altpapierabfuhr getrennt statt in einer Mischkalkulation zu bestimmen und den Haushalten so alle Freiheiten bei der Wahl der Tonnengrößen zu geben. Die grundsätzliche Pflicht zur Abfalltrennung wäre auch dann allerdings nicht abwählbar gewesen; die Entscheidung für die Biotonne war bekanntlich keine kommunale, sondern eine von Bund und Land. Im Sinn hatte die „Bürger“-Fraktion allerdings, nachweislich selbst kompostierende Haushalte nicht nur von der Biotonne, sondern auch von der Gebühr dazu zu befreien.

Stabile Kosten nach der Einführung

Dazu kommt es jetzt nicht; die rot-grüne Koalition lehnte beide Oppositionsvorstöße ab. Erste Stadträtin Gudrun Monat, zuständige Dezernentin für die Abfallentsorgung, verteidigte das politische Bekenntnis zur Beibehaltung des Alles-inklusive-Tarifs. Ein Aufsplittung, sagte sie, wäre „eine hochkomplizierte, wenig praktikable und wenig sinnvolle Geschichte“ geworden. Denn die Rechtslage verlange, in einem solchen Fall jede einzelne Müllfraktion und alle Kosten vom Transport bis zum Personal einer Gebühr zuzuordnen - und dann beispielsweise auch „sicherzustellen, dass unsere Kompostierungsanlage nicht von Leuten benutzt wird, die keine Biotonne haben“. Denn die hätten dann ja nicht pauschal dafür mitbezahlt.

Unterm Strich blieben auch nach der Einführung der Biotonne die Kosten der Stadt für die Müllentsorgung relativ stabil bei den bisher üblichen rund zweieinhalb Millionen Euro jährlich. Das komme daher, dass der Restmüll weniger werde. Das verteuere zwar seine Entsorgung in der Offenbacher EVO-Müllverbrennung pro bisher 239 Euro kostender Gewichtstonne. Im Umkehrschluss sei aber die vom Kreis Offenbach ausgehandelte Entsorgung des Biomülls mit 90 bis 100 Euro pro Gewichtstonne deutlich günstiger.

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Viele Variablen also in einer Rechnung, in der es wie in allen anderen Städten des Kreises weiterhin eine große Unbekannte gibt: die Trennquote, also der Biomüllanteil, den die Bürger aus dem Gesamtmüll aussortieren. Grünen-Sprecher Berhard Feig versuchte da keine Prophetie: „Was uns verbindet ist, dass keiner von uns weiß, wie die Trennquote in Mühlheim sein wird.“ Was die politischen Lager trennt, ist ihre Interpretation dieser Ungewissheit. Rot-Grün rechnet durchaus damit, dass die Mühlheimer sich der Wichtigkeit des Trennens bewusst sind oder dank der Infoveranstaltungen werden. Für die bürgerlichen Fraktionen ist es schon vorbestimmt, dass viele Gartenbesitzer ihren Grünschnitt künftig einfach in die Biotonne stopfen und nicht mehr in die Kompostanlage an der Rumpenheimer Straße fahren, was Anlieferungsaufkommen und Kalkulation dort durcheinanderbringen könnte. Immerhin kostet die Verwertung einer Tonne Grünschnitt mit rund 20 Euro wiederum nur einen Bruchteil von der einer Tonne Biomüll.

Verboten wäre Gartenabfall in der Biotonne nicht, und etwas Platz wäre auch. Denn ein kleineres als das 60-Liter-Modell wird es bei der Biotonne nicht geben - mehr, als auch die beste Trennquote hergäbe. Die Kalkulation der neuen Müllgebühren ist auf drei Jahre angelegt. Danach könnten sie mitsamt dem Erfahrungswert zur Trennquote auf den Prüfstand.

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