Heftige Haushaltsdebatte: Bürger sollen mitreden
Der Streit um den Haushalt in Mühlheim geht in die nächste Runde: Auch in der jüngsten Sitzung Stadtverordnetenversammlung liefern sich Koalition und Opposition einen heftigen Schlagabtausch.
Mühlheim – Erst kürzlich hat die Politik entschieden, mit einem Kniff aus dem Dilemma rund um den nicht genehmigten Etat herauszukommen. Mit großer Zahl an Enthaltungen aus den Reihen der Mehrheitsallianz (CDU, Bürger, Grüne und FDP) folgte die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der SPD, nach dem die Grundsteuer B zwar vorläufig erhöht werden soll, diese Entscheidung aber durch Sparpläne so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden soll.
Indes zeichnen sich auch nach der jüngsten Sitzung die künftigen Haushaltsdebatten so kämpferisch ab, wie es seit Monaten vor allem zwischen der Allianz und Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) als Kämmerer üblich ist.
Mühlheimer Haushalt: Koalition lehnt Arbeitskreis ab
So fand ein SPD-Antrag, nach dem für die Haushaltsberatungen ein interfraktioneller Arbeitskreis unter Beteiligung von Bürgern eingerichtet werden soll, keine Mehrheit. Zustimmung fand dagegen ein Änderungsantrag der Allianz, der eine Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss, ebenfalls mit Bürgerbeteiligung vorsieht. Jedoch mit einer Änderung nach bewegter Diskussion: Die Vorgabe, dass der Bürgermeister den Etat bereits mit allen Anlagen in den ersten Haupt- und Finanzausschuss des neuen Jahres einbringen soll, nahm die Allianz zurück. Zuvor hatte neben dem Bürgermeister auch SPD-Fraktionschef Harald Winter die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise bezweifelt. „Sie hebelt die Arbeit des Magistrats aus“, sagte Tybussek.
„Wir sind nicht überzeugt, dass ein Arbeitskreis das richtige Gremium zur Beratung ist“, sagte CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. Alle Fraktionen seien im Haupt- und Finanzausschuss vertreten, „also brauchen wir kein neues Gremium“. Auch sei der Druck wegen der möglichen Grundsteuererhöhung immens, „wir müssen schauen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen.“ Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim, warf der SPD vor, Ausschüsse reduzieren zu wollen, jetzt aber einen Arbeitskreis dazu zu nehmen.
„Wir arbeiten derzeit schon mit äußerstem Hochdruck am Haushalt“, versicherte Tybussek. Mit der nun abgestimmten Vorgehensweise stelle sich die Frage, wann das Papier in den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung komme. „Möglicherweise bekommen wir frühestens im Mai eine Verabschiedung hin, was bedeutet, dass wir bis zur Sommerpause wieder keinen genehmigten Haushalt haben.“ (Barbara Scholze)