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Brückenmühlparkplatz: Bürgermeister hinterlässt Stadtparlament sprachlos

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Von: Ronny Paul

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Entscheidung der Politik steht aus: Wie es mit der Umgestaltung des Brückmühlparkplatzes weitergehen soll, ist aktuell noch unklar.
Entscheidung der Politik steht aus: Wie es mit der Umgestaltung des Brückmühlparkplatzes weitergehen soll, ist aktuell noch unklar. © ron

Ein zentraler Parkplatz in Mühlheim (Kreis Offenbach) soll umgestaltet werden. Zwei „konkurrierende Beschlüsse“ erschweren jedoch die Planungen.

Mühlheim – Es kommt nicht oft vor, dass die Stadtverordneten im Anschluss an einen Vortrag des Bürgermeisters sprachlos sind. Doch diesmal, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Sicherheit, bringt Daniel Tybussek (SPD) das Parlament – zumindest für einen Moment – zum Schweigen. Keine Fragen, keine Kritik, nur Stille.

Zuvor hatte der Rathauschef der Allianz für Mühlheim (CDU/Grüne/Bürger für Mühlheim/FDP) vor Augen geführt hat, dass sie bei der von ihr gewollten Umgestaltung des Brückenmühlparkplatzes den Fuß von der Bremse nehmen muss.

Mühlheim: Gestaltungskonzept für den Brückmühlparkplatz im September beauftragt

Es geht um zwei „konkurrierende Beschlüsse“ der Tansania-Allianz, die zwar im Ziel das Gleiche wollen, jedoch laut Tybussek völlig unterschiedliche Vorgaben machen und sich widersprechen. „Die Aufträge an die Verwaltung aus beiden Beschlüssen ziehen unterschiedliche Bearbeitungsschritte nach sich, die sich nicht vereinbaren lassen“, warnt der Bürgermeister. Die Stadtverordneten seien nun am Zug und müssten sagen, „wie wir weiter vorzugehen haben“. Denn „ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird es mit dem Brückenmühlparkplatz nicht weitergehen“.

Zunächst hatten die Stadtverordneten mehrheitlich im September vergangenen Jahres den Magistrat beauftragt, ein Gestaltungskonzept für den zentralen Parkplatz nahe des Mühlheimer Wahrzeichens und der Bahnhofstraße zu entwickeln. Das sollte „eine attraktive Gestaltung dieses öffentlichen Raums in Sichtweite der historischen Brückenmühle“ sowie „Begrünung und pflanzliche Verschattung“ beinhalten. Ebenso sollte die Verwaltung eine Neuverteilung der Fläche für die PKW-Stellplätze vornehmen und Möglichkeiten zur Flächenentsiegelung ausloten. 150 000 Euro sind dafür im diesjährigen städtischen Haushalt vorgesehen. Aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ (siehe Infokasten) könnten 25 000 Euro für die Weiterentwicklung des Innenstadt-Konzeptes mittels eines Beteiligungsprozesses (Planungswerkstatt) herangezogen werden. Das Verfahren bis zur Festlegung der Planungsziele nach Beteiligung der Öffentlichkeit dauere mindestens zwölf Wochen, schätzt Tybussek.

Brückmühlparkplatz in Mühlheim: Öffentlichkeit soll mit eingebunden werden

Im zweiten, im Mai dieses Jahres gefassten Beschluss haben die Stadtverordneten den Magistrat damit beauftragt, für den „Brückenmühlparkplatz und die an den Brückenmühlsteg angrenzenden Teile des Hochwasserdamms ein geeignetes, konkurrierendes Gestaltungsverfahren mit mehreren Planungsbüros“ zu initiieren. Mit dem Ziel, die Parkplatzflächen „intensiver zu begrünen“ sowie eine „Multifunktionalität der Platzfläche für sonstige, temporäre Nutzungen“ zu sichern. Der Beschluss fordert zudem, „nur die aktuellen Planungen für den Bau des Brückenmühlstegs als bindend für das Verfahren anzunehmen, deren Änderung die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahmen (Anm. d. Red. „Zukunft Innenstadt“) aus Termingründen in wesentlichem Umfang gefährden würde“. Die Öffentlichkeit soll laut dem Mai-Beschluss „intensiv in den Wettbewerbs- beziehungsweise Planungsprozess“ eingebunden werden.

Tybussek erläutert, aus dem zweiten Beschluss ergeben sich für die Verwaltung zwei Varianten, ein Ideenwettbewerb für den Brückenmühlparkplatz (Variante A) und auf der anderen Seite ein geeignetes, konkurrierendes Gestaltungsverfahren mit mehreren Planungsbüros (Variante B). In beiden Fällen sei es möglich, die Öffentlichkeit intensiv einzubinden.

Brückmühlparkplatz in Mühlheim: Beide Varianten sehr kostspielig

Jedoch sind nach Angaben des Rathauschefs beide Varianten zeitaufwendiger als der Auftrag im ersten Beschluss. Bei Variante A sei mit mindestens 31 Wochen und einem Aufwand von rund 107 500 Euro zu rechnen. Bei Variante B schätzt der Bürgermeister mit Kosten von etwa 142 500 Euro und mindestens 36 Wochen Verfahrensdauer. Damit bliebe von den im diesjährigen städtischen Etat vorgesehenen 150 000 Euro nur noch wenig Geld für die Ausführungsplanung und für die bauliche Umsetzung.

Wie die Tansania-Allianz sich entscheidet und ob sie die Bremse in der Verwaltung löst und einen der beiden Beschlüsse, wie von Bürgermeister Tybussek nahegelegt, aufhebt, lässt sie zumindest in der Bauausschusssitzung unkommentiert und damit offen. (Ronny Paul)

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