Alt-Bürgermeister übt Kritik an Finanzlage der Kommunen

Demokratie ohne Akteure?

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Der Geschäftsführende Direktor des Hesseischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke (Mitte) und Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek (rechts) referierten bei einer Wahlkampfveranstaltung der Mühlheimer SPD über die finanzielle Situation hessischer Kommunen.

Mühlheim - Dass die meisten Städte und Gemeinden im Land hoch verschuldet sind, hat sich längst herumgesprochen. Welche konkreten Folgen das für jeden Bürger haben kann, führte Karl-Christian Schelzke rund 30 Zuhörern vor Augen.

Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds war in den 90er Jahren Bürgermeister der Mühlenstadt und kennt die Sorgen und Nöte von 80 bis 90 Prozent der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt.

Zu den freiwilligen Leistungen der Verwaltungen gehören Büchereien, Sportstätten, Schwimmbäder, die demnach von Schließungen bedroht seien. „Dann werden immer weniger Bürger bereit sein, für ein kommunalpolitisches Mandat zu kandidieren“, fürchtet der Gast einer Wahlkampf-Veranstaltung des SPD-Ortsvereins. „Die Abgeordneten haben keine Gestaltungsfreiheit mehr, müssen Gebühren erhöhen und sich dafür von Einwohnern beschimpfen lassen.“

Es bestehe „die Gefahr, dass der lokalen Demokratie die Akteure wegbleiben“.

Schelzke nannte Beispiele aus Nordhessen, wo sich niemand für die Kandidatenliste einer Partei fand. Nächster Schritt in der Misere sei, dass sich die Bürger nicht mehr mit ihrem Wohnort identifizieren, nicht Anteil an den Angeboten nehmen und nicht zur Wahl gehen. Schon heute wähle oft nur ein Drittel der Wahlberechtigten den Landrat oder den Bürgermeister.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist die Basis unseres Staates“, mahnte Schelzke. „Hat man das Gefühl, die eigene Kommune kümmert sich nicht um soziale Gerechtigkeit, dann zieht man sich zurück“, zitierte er eine Studie. Der Referent schlug eine direkte Teilhabe der Bürger vor: Gespräche vor Ort, Leitbild-Diskussionen und aktive Teilhabe. „Die Leute müssen wissen, warum es der Kommune schlecht geht.“ Dann sei es möglich, dass beispielsweise Hallenbäder und Dorfläden von Vereinen geführt werden.

Doch es sei ein Teufelskreis: „Ohne Engagement keine Identifikation!“. „Wir müssen aufzeigen, dass wir die Situation nicht selbst verschuldet haben, aber trotzdem nicht untätig bleiben wollen.“ Der Bürger dürfe „nicht das Gefühl haben, die Verantwortung für seinen Ort abgeben zu können, indem er alle fünf Jahre ein Kreuz macht“.

„Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, hätten wir noch ein Minus“, verdeutlichte Bürgermeister Daniel Tybussek mit aktuellen Zahlen die Lage der Mühlenstadt. So zahlten Eltern mit ihrem Kita-Beitrag nur 15 Prozent der tatsächlichen Kosten. Der Rathauschef ist der Meinung, das Land hätte „eher in die Betreuung von Schulkindern investieren sollen“, denn dann gibt es keinen Kündigungsschutz für die Eltern mehr.

„Wer bestellt, der zahlt“, lautet der Sinn des Konnexitätsprinzips, das in Hessen gilt. Dennoch bürde die Landesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben auf. In einem Jahr müssten die Kommunen Biotonnen anschaffen - und regelmäßig leeren. Der Biomüll selbst werde den Kreisen zur Verwertung überlassen. Zudem müssten die Rathäuser immer mehr Mini-Renten aufstocken, „es wird alles noch schlimmer werden“, sah Schelzke voraus.

Dennoch seien die Städte und Gemeinden verpflichtet, künftig 2,7 Euro Millionen Euro jährlich einzusparen. „Wir als Kommune sind ausgeblutet“, kritisierte Tybussek. Ein Gast vermisste einen „Aufstand der Kommunalpolitiker“, doch die Parteienloyalität sei wohl größer als die Finanznot.

(M.)

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