Kandidaten Daniel Tybussek und Gudrun Monat auf dem OP-Podium

Bürgermeisterwahl: Gleiche Ziele, andere Wege

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Auch die Gäste der Podiumsdiskussion in der Willy-Brandt-Halle bekamen Gelegenheit, den Kandidaten Fragen zu stellen.

Mühlheim - Daniel Tybussek oder Gudrun Monat? Bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung zur Bürgermeisterwahl mussten die Kandidaten Farbe bekennen. Vorweg: Es war oft die gleiche. Von Christian Wachter 

Ganz am Ende ist eins klar: Amtsinhaber Daniel Tybussek und Erste Stadträtin Gudrun Monat steuern bei vielen Themen auf dasselbe Ziel zu. Der Unterschied liegt oft nur im Weg dorthin. Besonders plakativ führt das die Podiumsdiskussion unserer Zeitung zur Bürgermeisterwahl den rund 250 Gästen bei der letzten Frage von Mühlheim-Redakteur Marcus Reinsch vor Augen. Schon wegen des Mediums, auf das die beiden Kandidaten ihre Mutmaßungen notieren sollen, wie viele Prozente sie am 12. März holen werden: zwei Pappdeckel. Gudrun Monat glaubt an „50+x“, Daniel Tybussek an „61,3“.

Zuvor gibt es in der Willy-Brandt-Halle Gelegenheit, sich an Themen abzuarbeiten, die Mühlenstädter bewegen oder bewegen müssen. Monat braucht die zwei Minuten Redezeit nicht ganz, um zu erklären, warum sie nicht als Grüne antritt. „Ich habe von Anfang an versucht, zwischen meinem Amt im Rathaus und der parteipolitischen Arbeit zu trennen“, sagt sie zu ihrer Parteiunabhängigkeit, die sie eher als „Überparteilichkeit“ versteht. Als Bürgermeisterin wolle sie zum Beispiel ändern, dass SPD und CDU als regierende Große Koalition im Parlament zuerst an Informationen kämen. Und darin sieht sie sich von der Wahlempfehlung der „Bürger für Mühlheim“ für sie bestätigt.

Sozialdemokrat Tybussek sagt, er wolle sich nicht verstecken hinter einem „Überparteilich“. Natürlich gestalte er Prozesse parteiübergreifend. Und natürlich habe es auch entscheidende Vorteile, von seiner Partei offiziell nominiert zu werden. Beim Thema Kinderbetreuung, ist Tybussek überzeugt, habe man mit 200 Plätzen seit 2011 ein „sehenswertes Ausbauprogramm auf den Weg gebracht“. Und mit der Schulkindbetreuung Markwald und dem Kita-Bau Wilhelm-Busch-Straße lägen weitere Projekte auf dem Tisch. Das zeige, „wie gut es ist, als attraktive Stadt für Familien gefragt zu sein“. Dennoch gebe es offene Punkte, etwa die Schulkindbetreuung in der Roten Warte.

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Auch für Sozialdezernentin Monat liegt der „enorme Ausbau in der Natur der Sache – eine Stadt wie Mühlheim verändert sich, und im Moment wachsen wir.“ Den Nachholbedarf habe der überraschende Zuzug produziert. „Das hat uns in die Bredouille gebracht.“ Was Mühlheim fehle, sei langfristige Planung. Das Gemurmel im Saal macht deutlich: Das Thema Einspurigkeit der Ortsdurchfahrt B43 zwischen Fähren- und Albertstraße weckt Hoffnungen und Ängste. Schon im Oktober könnte ein einjähriger Test der Verengung beginnen.

„Ich hoffe, die Mühlheimer lassen sich darauf ein“, wirbt die Erste Stadträtin. Die Spuren zerteilten Mühlheim und die Mühlheimer seit Jahren. Nun biete sich die Chance nachzujustieren. Nach einem Jahr wisse man dann, ob man alles beim Alten lasse oder die Fläche für Parkplätze, Fahrradstreifen oder Bäume nutze. Tybussek erinnert an die Kanalarbeiten 2010, den Parkstreifen auf Zeit und die Unterschriftensammlung des Gewerbes. Die Umgestaltung sei „eine einmalige Chance“. Es sollte schließlich im Interesse aller sein, den örtlichen Einzelhandel zu unterstützen.

Viel Einigkeit also. Beim Thema Geld aber nur im Ansatz. „Momentan haben wir zwar einen ausgeglichenen Haushalt“, sagt Monat – allerdings mit der Haushaltskonsolidierung als „großes Loch“. Im laufenden Jahr belaufe sich die Fehlsumme auf über 3 Millionen Euro. „Ich wünsche mir eine Diskussion, was sich die Stadt Mühlheim eigentlich leisten kann.“ Ihr Fachbereich Jugend und Soziales etwa solle von 12,5 Millionen Euro Bedarf 1,7 Millionen einsparen. 11 Millionen entfielen aber schon auf die Kitas. „Das zeigt: Es ist kaum machbar.“

Tybussek entgegnet: „Wir haben für 2017 eine Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen und bringen viele wegweisende Projekte auf den Weg.“ Für den Bürgermeister ist’s eine gute Mischung aus freiwilligen und gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Mittlerweile sei man bei der Einkommenssteuer bei 16,58 Millionen und bei rund 6 Millionen Gewerbesteuereinnahmen. „Diesen erfolgreichen Kurs werden wir mit der Verwaltung fortsetzen, da ist mir nicht bange.“

Auf dem Podium geht es auch um einen Ersatz für die HNO-Praxis Smola und den Wunsch nach einer Drogerie. Im ersten Fall ein schwieriges Feld, argumentiert Monat, weil über Ärzteansiedlungen eben nicht die Stadt entscheide. Was den Drogeriemarkt angehe, bestimmten das auch die Kunden durch ihr Kaufverhalten mit. So klagten viele Mühlheimer Händler über Kunden, die Richtung Internet abwandern. Das Thema Ärzte ist auch für Tybussek „nicht direkt zu beeinflussen.“ Bei der Drogerie sieht er Nachfragepotenzial – „aber es ist eher eine Frage der Grundstücke.“ Er sei aber optimistisch, dass es gelinge.

Bilder: Mühlheims Bürgermeisterkandidaten auf dem Podium

Was bezahlbaren Wohnraum angeht, sagt Tybussek, wolle man den Sanierungsweg der Wohnbau fortsetzen, „damit die Nebenkosten nicht zu einer zweiten Miete werden“. Und natürlich die Neubauten. Monat: „Viele Wohnungen werden entstehen, etwa 300 – was mir fehlt, ist eine Analyse, wie groß sie sind und wie viele Menschen dort wohnen werden.“ Die Wohnbau sollte aus ihrer Sicht viel mehr genutzt werden, das zu schaffen, was der freie Markt nicht hergibt. Genau das, entgegnet Tybussek, finde man bei den geplanten Wohnungen an der Seewiese. Monat dagegen sieht ganz viele Menschen, die dort nicht einziehen werden, weil sie sich die Mieten nicht leisten können. Eine Herzensangelegenheit der Mühlheimer: die „total altersschwache Fähre“. Monat ist dafür, für ein zukunftsfähiges Modell trotz Kreis-Zuständigkeit notfalls auch über eine städtische Beteiligung nachzudenken. Tybussek („Die Fähre ist mehr als ein reines Verkehrsmittel“) ist gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt. Der Kreis sei in der Pflicht.

Die Bürger sollten sie wählen, fasst Monat zusammen, weil sie „für Mühlheim ein anderes System, einen anderen Stil“ biete. Sie wolle eine andere Art Politik des Miteinanders betreiben und die Bürgerbeteiligung breiter aufstellen, nicht nur bei einzelnen Projekten. Tybussek möchte „den erfolgreichen Weg“ weitergehen. Etwa, „damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert bleibt“. Ebenso wolle er die Bedürfnisse der Senioren wahren. Einen „Verkauf des Tafelsilbers“ werde es unter ihm nicht geben, verspricht er und verweist auf „wertvolle Einrichtungen wie Hallen-, Freibad und Bürgerhaus.“

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