Bürgermeisterwahl

Kritik an früher SPD-Plakatierung für Tybussek

Mühlheim - Die Bandagen im Bürgermeisterwahlkampf werden fester gezurrt. Grüne und „Bürger für Mühlheim“ beklagen, dass die SPD Plakate für Amtsinhaber Tybussek zwei Wochen früher aufgehängt hat, als es bisher politische Sitte sei. Und die Jusos mutmaßen hinter dem Neujahrstreffen der Grünen mit Erster Stadträtin Monat als Herausforderin den „Missbrauch öffentlicher Güter“. Von Marcus Reinsch

Zu gucken, was die Gegner gerade machen, gehört zum Wahlkampfgetöse jedes politischen Lagers. Ganz so, wie sie sich am Rande des Neujahrstreffens der Grünen mit der parteiunabhängig zur Bürgermeisterwahl antretenden Ersten Stadträtin Gudrun Monat gestaltete, hatte sich der Grünen-Frontmann Bernhard Feig diese Feindbeobachtung am Sonntagnachmittag aber nicht vorgestellt. Da war die Mail, die ihn über den Beginn der für Amtsinhaber Daniel Tybussek trommelnden SPD in Sachen Wahlplakate informierte, noch nicht alt. Für Feig legen die Sozialdemokraten damit einen empörenden Frühstart hin. Und auch Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der ebenfalls zu Monats Unterstützern zählenden „Bürger für Mühlheim“, findet das unfair.

Das ist passiert: Die SPD hat sich entschlossen, die Plakate nicht gemäß der einstigen freiwilligen Selbstverpflichtung Mühlheimer Parteien erst vier Wochen vor dem Wahltermin am 12. März in der Stadt zu verteilen, sondern sechs Wochen. Damit reizt sie den Zeitraum aus, der offiziell fürs Plakatieren gilt.

Das dürfen die Grünen jetzt zwar auch; die am Donnerstag von Feig beantragte Genehmigung schickte das Ordnungsamt schon Freitagvormittag. Doch gerechnet hatten Feig & Co. damit nicht. Und sie können eben noch nicht. Denn fest davon ausgehend, dass auch die SPD mit der ungeschriebenen Vier-Wochen-Frist plant, seien die Wahlkampfeinsätze der Grünen fürs Kleben und Aufhängen der bis auf wenige Muster auch noch nicht fertigen Plakate in guter politischer Tradition auf einen Monat ausgelegt. Das sei jetzt ein Wettbewerbsnachteil, fürchtet Feig. Denn der Zeitplan lasse sich nun nicht mehr beschleunigen.

Richtig sei zwar, dass in einer Präsidiumssitzung des Stadtparlaments im Juni 2015 die Frage aufgeworfen war, ob die etablierten Parteien die Plakatierung auf sechs Wochen verlängern können, falls eine bisher nicht im Parlament vertretene Partei bei der Absprache nicht mitspielen wolle. „Aber dazu hat es nie einen Beschluss gegeben“.

Sie finde es „sehr schade, dass sich gerade die SPD hier nicht an Vereinbarungen hält, die zum guten Brauch gehören, und voranprescht“, sagt Gudrun Monat gestern auf Anfrage. Das habe sie auch Bürgermeister Daniel Tybussek als ihrem Mitbewerber mitgeteilt, nachdem dieser am Freitagmittag „der Fairness halber“ gemailt habe, dass die SPD ab schon Sonntag plakatieren wolle.

SPD-Parteichef Thomas Schmidt versteht die Aufregung nicht. „Die SPD beginnt natürlich so rechtzeitig, dass wir sechs Wochen vorher plakatieren können“, sagt er. Es sei ja auch noch Fastnachtszeit, und es können durchaus sein, dass Plakate kaputt gehen und ersetzt werden müssen. Abgesehen davon werde es nicht bei einem Motiv bleiben, was ebenfalls Zeit für den Wechsel beanspruche. Im Übrigen habe ja nicht nur die SPD die Genehmigung, jetzt zu plakatieren.

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Der zweite Wahlkampf-Furor des Wochenendes läuft andersherum: Die Jusos der SPD regen sich über die Grünen auf. Und zwar, weil die Grünen ihr Neujahrstreffen mit Gudrun Monat am Sonntag ursprünglich im städtisch zu vergebenden Pavillon an der Fährenstraße hatten abhalten wollen und dafür aus dem Fachbereich der von den Grünen stammenden Ersten Stadträtin Monat auch die Genehmigung bekommen hatten. Offensichtlich benutzte Monat ihre Machtposition in diesem Fachbereich, „um sich durch den Missbrauch öffentlicher Güter persönliche Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen“, verbreitete Juso-Vorsitzender Razzak Kahir zum Wochenende. Denn „normalerweise sind städtische Gebäude nicht für politische Veranstaltungen freigegeben“. Als die Jusos dann im Fachbereich nach der Genehmigung für eine eigene Veranstaltung im Jugendzentrum fragten, sei das abgelehnt worden.

Für Monat werden hier „Äpfel mit Birnen verglichen“. Denn zum einen habe seitens der Jusos eine an Jugendliche gerichtete Polit-Wahlkampfveranstaltung im Juz stattfinden sollen, während der Fährenstraßen-Pavillon für die Grünen sonst nicht von Jugendlichen, sondern sozialen Institutionen wie den „Herbstzeitlosen“ besetzt sei. Zum anderen, sagt Feig, hätten die Grünen, als sie vom ungeschriebenen Gesetz der Nichtvergabe städtische Räume für Wahlkampfveranstaltungen erfuhren, sofort „die Reißleine gezogen“ (Monat) und ihr Neujahrstreffen in den nichtstädtischen Awo-Saal verlegt. Auf der Leitungsebene des Fachbereichs sei die Frage überhaupt nur gelandet, weil es auf der dafür eigentlich zuständigen Sachbearbeiterebene des Hauses für die Jugend momentan eine Vakanz gebe.

Rubriklistenbild: © dpa

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