Im Parlament ist viel liegengeblieben

Eine Chance für die Schöffenliste?

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Mühlheim - Ob die Stadt Mühlheim der hiesigen Gerichtsbarkeit trotz des Eklats in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung doch noch eine Schöffenliste wird vorlegen können, steht in den Sternen. Von Marcus Reinsch

Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) sagte gestern auf Nachfrage, er lasse seit Freitag prüfen, ob eine Sondersitzung der Politik nötig ist.

Das allerdings ergebnisoffen und auch und vor allem mit Blick auf Tagesordnungspunkte, die letzten Donnerstag nicht mehr beraten und abgestimmt werden konnten, nachdem das Votum über Schöffenvorschläge den Zeitrahmen des Stadtparlaments um Längen gesprengt hatte. Zwölf der 22 Punkte wurden zurückgestellt. Sie würden nun erst in der nächsten regulären Sitzung am 4. Juli aufgerufen - außer, das Parlament entschließt sich zu einer außerplanmäßigen Zusammenkunft.

Städtische Stellungnahme zum Entwurf

Denkbar wäre das. Die Politik sollte am Donnerstag eigentlich auch dringend über ein Grundstücksgeschäft und die städtische Stellungnahme zum Entwurf der Lärmminderungsplanung des Landes entscheiden. Letztere ist mittlerweile zum Regierungspräsidium geschickt, mangels Segen des Parlaments erstmal ausschließlich als Werk des Mühlheimer Magistrats und damit von geringerem Gewicht. Ob der Grundstücksverkauf noch Zeit hat oder zur Vermeidung von finanziellen Nachteilen für die Stadt Fristen eingehalten werden müssen, wird derzeit von der Verwaltung geprüft.

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Bei einer Sondersitzung könnte dann auch eine Schöffenliste beschlossen werden. Sie würde so fristgerecht noch im Juni beim Gericht eintreffen; die Stadt müsste dort nicht um Aufschub bitten. Welche Namen so eine Liste nennen soll, ist allerdings völlig unklar. Ein öffentliches Signal, dass sie den Bewerber künftig doch mitwählen wollen, an dessen Bewerbung sich im Parlament ein parteipolitisches Feuerwerk entzündet hatte, haben die bürgerlichen Fraktionen bisher nicht gesendet. Ebenso wenig haben die aus Protest gegen den bürgerlichen Versuch einer „politischen Selektion“ im Parlament ausschließlich mit Enthaltungen vertretene rot-grüne Koalition zum sprung über den Schatten angesetzt.

Unterdessen zeigen sich einige Bewerber stinksauer über die Opferung der Schöffenliste. Der Privatmann, den das bürgerliche Lager nicht wählen will, hat die Hauptakteure von CDU und „Bürgern“ mittlerweile zum Rücktritt aufgefordert.

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