Corona-Sofortprogramm mit drei Säulen

Sozialdemokraten legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor

Mühlheims Sozialdemokraten legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor.
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Mühlheims Sozialdemokraten legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor.

Kurz vor dem Start der Briefwahl am 1. Februar haben Mühlheims Sozialdemokraten, die 41 Kandidaten ins Rennen schicken, ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. März vorgelegt. Der Titel lautet: „Gemeinsam für alle Generationen“. „Neben den Ergebnissen aus den eigenen Arbeitsgruppen haben wir natürlich unsere Bürgerbefragung berücksichtigt“, beschreibt Ortsvereinsvorsitzender Percy Herrmann die Entstehung des 35 Seiten umfassenden Papiers.

Mühlheim – „Die Rücklaufquote war für derartige Umfragen beachtlich“, sagt er über die Umfragen in den Stadtteilen und Siedlungen. „Politik mit und für die Menschen unserer Stadt zu machen“, sei das Motto. So bilde eine „offene, ehrliche und bürgernahe Politik mit verschiedenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten die wesentliche Basis unserer politischen Arbeit“, so Herrmann. Wichtigste Themen aus den Umfragen seien Sauberkeit und Sicherheit, Nahversorgung und Gesundheit. Vor allem die zukünftige Versorgung mit Hausärzten sei immer wieder genannt worden. Daher nehme das Thema eine wichtige Rolle ein.

Das Wahlprogramm ist in folgende Punkte unterteilt: „Politik mit und für den Bürger – Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als kommunale Stärke“, „Gemeinsam für alle Generationen: Soziales in unserer Stadt“, „Ehrenamt im Mittelpunkt unserer Gesellschaft: Kultur – Freizeit – Sport – Soziales“, „Zukunft Mühlheim: Unsere Stadt lebens- und liebenswert gestalten und weiterentwickeln“, „Wirtschaftsstandort Mühlheim – Unternehmen unterstützen – Arbeitsplätze schaffen“, „Unsere Finanzen – Ihr Steuergeld: solide und nachhaltig haushalten“, „Kulturelle Vielfalt in einem guten Miteinander: Integration in unserer Stadt“, „Unsere Lebensqualität – ökologisch, sicher und nachhaltig“, „Fazit: Unser Programm – Ihre Wahl!“ Zudem enthält das Programm noch die Anlage „Unsere Bilanz: Versprochen – Gehalten!“

Insgesamt sieht die SPD die Stadt auf einem erfolgreichen Weg, den es fortzusetzen gelte. So habe die Wohnungsbaugesellschaft in den vergangenen fünf Jahren mehr als 46 Millionen Euro investiert und über 100 neue Wohnungen gebaut. Dank des Ausbauprogramms für die Kinderbetreuung gebe es 2021 „endlich für jedes drei- bis sechsjährige Kind einen Betreuungsplatz“. Diesen bewährten Kurs möchte man auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen und weiterhin für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Neben einem soliden Fundament aus Bildung und guten Wohnverhältnissen spielten auch Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche eine wichtige Rolle, ebenso die Unterstützung des Ehrenamtes in mehr als 180 Vereinen und Gruppen. Dort gelte es, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. So solle die Willy-Brandt-Halle als Veranstaltungsstätte für Vereine weiter modernisiert und neben der neuen Sportanlage in Lämmerspiel auch ein Kunstrasenplatz in Mühlheim gebaut werden. Die Vereinsförderung werde fortgesetzt und „vor allem nach Ende der Pandemie der Fortbestand der Vereine gesichert“. Für die SPD ist dies eine von drei Säulen in einem Corona-Sofortprogramm. Auch ehrenamtliche Arbeit in Hilfsorganisationen genieße eine hohe Wertschätzung.

Den Wirtschaftsstandort sieht die SPD gut aufgestellt. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 1500 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden, die Gewerbesteuereinnahmen liegen über sieben Millionen Euro und es gebe fast kein freies Grundstück mehr im Gewerbegebiet. Deshalb wolle man das Gebiet Donsenhard zügig entwickeln, damit expandierende mittelständische Unternehmen vor Ort weiter wachsen können.

Darüber hinaus gelte es, die Innenstadt weiter zukunftsfähig auszurichten und nach Ende der Pandemie zu stärken. Als zweite Säule des Corona-Sofortprogramms stelle man sich eine Veranstaltung in der Innenstadt vor, die auf die zahlreichen Angebote und Qualitäten vor Ort aufmerksam machen soll. Dabei werde der Gewerbeverein erster Ansprechpartner sein. Letzte Säule im Corona-Sofortprogramm ist die Wiederbelebung der Kulturlandschaft.

„In unserem 35-seitigen Wahlprogramm benennen wir außerdem konkrete Ziele zur Ökologie und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Integration und Gleichstellung,“ betont Spitzenkandidat Harald Winter aus. (ron)

Infos im Internet: spd-muehlheim.de.

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