Das Tansania-Programm

CDU, Grüne, BfM und FDP stellen ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vor

Die Tansania-Allianz legt ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre auf den Tisch.
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Die Tansania-Allianz legt ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre auf den Tisch.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern Abend in der Willy-Brandt-Halle neu konstituiert (Bericht folgt). Zuvor hat die „Allianz für Mühlheim“ einen siebenseitigen Fahrplan für die kommenden fünf Jahre vorgelegt und ihn in einer Videokonferenz erläutert. Damit schlagen CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim (BfM) und FDP Pflöcke für die neue Legislatur ein.

Mühlheim – Neben den bereits kommunizierten Grundsätzen der „Tansania-Allianz“ (wir berichteten) umfasst das Papier die Punkte „Stadtentwicklung und Verkehr“, „Sicherheit und Ordnung“, „Umwelt und Klimaschutz“, „Familie und Soziales“, „Ehrenamt, Vereinskultur und Wirtschaftsförderung“, „Finanzen und Steuern“ sowie „Personelle und organisatorische Weichenstellungen“.

Eine Wahl der ehemaligen Ersten Stadträtin Gudrun Monat als Stadtverordnetenvorsteherin etwa dürfte gestern Abend über die Bühne gegangen sein (Wahlergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest), was angesichts des Anspruchs der SPD, als stärkste Fraktion den Ersten Bürger der Stadt stellen zu wollen, für Unmut bei den Sozialdemokraten sorgt.

Des Weiteren will das neue Regierungsquartett einen zusätzlichen vierten Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt etablieren und die personelle Besetzung der Ausschüsse verringern. Auch ist in dem Papier festgelegt, dass die Allianz-Partner mit ihren Stimmen den Ersten Stadtrat Dr. Alexander Krey in dieser Legislatur wiederwählen werden. Man wolle mit der Allianz und angesichts der AfD in der Stadtverordnetenversammlung „Zufallsmehrheiten“ vermeiden, betont Krey, der als CDU-Vorsitzender an den Sondierungsgesprächen beteiligt war. Nach Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien sei klar gewesen, dass nur diese Allianz für Mühlheim die Stabilität bringe, die für die Stadt notwendig sei, meint Krey. Zudem wolle man mit der Allianz die „demokratische Kultur in Mühlheim wiederbeleben“.

Den kleinsten gemeinsamer Nenner sehe man in den Themen, bei denen man sich noch nicht einig geworden ist, sagt Schwabe auf Nachfrage. Der größte gemeinsame Nenner liege darin, dass man sich inhaltlich auf viele Projekte einigen konnte. Es gebe zudem ein „sehr konstruktives Arbeitsklima“. „Der größte gemeinsame Nenner ist die Leidenschaft am parlamentarischen Arbeiten“, ergänzt Volker Westphal (Grüne).

Die im Papier benannten Themen und Projekte seien verbindlicher Grundkonsens. Grundsätzlich gelte, es werden alle parlamentarischen Vorhaben zunächst im gegenseitigen Vertrauen besprochen. Im Papier heißt es weiter: „Bei Nichteinigung, besonders bei den über den Grundkonsens hinausgehenden Punkten, wird die Vorgehensweise abgesprochen, und es ist möglich, auch getrennte Wege zu gehen. Dabei werden die Kooperationspartner nicht attackiert, sondern es wird auf der inhaltlichen Ebene argumentiert.“ Es solle allen Partnern möglich sein, ihr eigenes Profil beizubehalten und sich entsprechend öffentlich darzustellen.

Stadtentwicklung und Verkehr

Der Punkt Stadtentwicklung und Verkehr steht an erster Stelle, da sei man sich sehr schnell einig gewesen, betont, Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der BfM. Man strebe einen Stadtentwicklungsplan an, „der unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft wie auch der Vereine und Verbände unter professioneller Begleitung erstellt werden soll“. Wichtig sei, dass es kein Wachstum um jeden Preis gebe, „vielmehr wollen wir einen breiten Diskussionsprozess über die Zukunft Mühlheims anstoßen“, betonen die Allianz-Partner. Aktuell sei es so, dass überall Baumaßnahmen unkoordiniert stattfinden, ohne Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen, meint Ries. Das wolle man vermeiden und Vorgaben machen, wie man sich die einzelnen Quartiere vorstelle. Man wolle zudem unter anderem das Fahrradwegenetz ausbauen, den Schwerlastdurchgangsverkehr weiter verringern, den Stadtbus erhalten und den Automobilverkehr auf der Bahnhofstraße verringern.

In Sachen B 43 habe man unterschiedliche Vorstellungen zur (Anm. d. Red.: ein- oder zweispurigen) Verkehrsführung. „Sobald alle Entscheidungsvoraussetzungen vorliegen, entscheiden die Partner über die weiteren Schritte. Sollte es hier keine Einigkeit geben, wird ein Bürgerentscheid nach Hesssischer Gemeindeordnung herbeigeführt“, heißt es. Auch bei den Themen Augenwald und Fähre bleiben die Partner bei ihren unterschiedlichen Positionen. Man strebe aber gemeinsame Lösungsvorschläge an.

Sicherheit und Ordnung

Die Förderung der Sicherheit sei Ziel aller Partner. Man wolle den Freiwilligen Polizeidienst weiter ausbauen und mindestens eine weitere zusätzliche Stelle bei der Ordnungspolizei schaffen, informiert CDU-Fraktionschef Marius Schwabe. Dies, um insbesondere am kompletten Wochenende Dienstzeiten von 7 bis 21 Uhr etablieren zu können. Des Weiteren stehen Videoüberwachung am Mühlheimer und Dietesheimer Bahnhof sowie verstärkte Kontrollen im Naherholungsgebiet während der Saison auf der Agenda. Auch wolle man die Parkplatzsituation am Naherholungsgebiet neu regeln, sagt Schwabe.

Umwelt und Klimaschutz

Auf dem Plan der Tansania-Allianz stehen unter anderem die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Sporthallen oder Kläranlagen, kommunale Verleihsysteme von Fahrrädern oder Lastenrädern, der Einsatz von (E-)Lastenrädern und möglichst energieeffizienten Fahrzeugen im kommunalen Fuhrpark sowie Maßnahmen zur energieeffizienten Trinkwasserversorgung und der Ausschöpfung des Photovoltaikpotenzials, erläutert die Fraktionssprecherin der Grünen, Eva Jakob. Ebenso stehen Anpassungsmaßnahmen wie etwa Fassaden- und Dachbegrünungen sowie Haus- und Hofbegrünung, Stadtbegrünung und Blühwiesen im Papier der Allianz. Auch möchte man sich dafür einsetzen, dass mit Unterstützung der Bürger mehr Bäume und Bänke innerhalb der Stadt geschaffen werden.

Familie und Soziales

Man wolle das Platzangebot in allen Kinderbetreuungsformen bedarfsgerecht erweitern, für die Betreuung der Geschwister-Scholl-Schule eine Lösung finden und Gespräche mit dem Kreis Offenbach führen, betont Schwabe. Auch stehen ein Ausbau der Straßensozialarbeit, die Unterstützung von politischer Jugendarbeit und eine Stärkung des Jugendforums im Allianz-Papier. Zudem wolle man Spielplätze erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln, die Errichtung von mehr seniorengerechten Wohnungen über die städtische Wohnungsbau initiieren und einen runden Tisch „Senioren und Pflege“ einrichten.

Ehrenamt, Vereinskultur und Wirtschaftsförderung

Michael Bill (FDP) regt in Sachen Wirtschaftsförderung einen Blick über den Tellerrand an und möchte sich mit anderen Gemeinden austauschen. Insgesamt solle die Wirtschaftsförderung auf eine breitere Basis gestellt werden und Gewerbeverein, Verkehrs- und Verschönerungsverein sowie weitere mögliche Akteure einbezogen werden. Vorstellbar sei auch ein Stadtmarketingverein, sagt Bill. Man wolle das bürgerschaftliche Engagement und die Vereine weiter stärken und die Vereinsförderung transparenter gestalten. Angeregt werden Stadtteilkümmerer und Patenschaften für öffentliche Beete. Angestrebt wird zudem eine Städtepartnerschaft mit einer englischsprachigen Kommune.

Finanzen und Steuern

„Steuererhöhungen sollen vermieden werden und es ist aber auch klar, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, betont Ries. Die Partner wollen gemeinsam die Verabschiedung der Haushaltpläne sicherstellen und eine Ausgabendisziplin wahren. (Von Ronny Paul)

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