Kritik vom Bürgermeister, Minister bedauert Versäumnis

Verkehrsversuch B43: Daumen hoch aus Wiesbaden

Ein Provisorium: Obwohl der Verkehrsversuch auf der B 43 längst beendet wurde, weisen Baken weiter den Weg.
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Ein Provisorium: Obwohl der Verkehrsversuch auf der B 43 längst beendet wurde, weisen Baken weiter den Weg.

Ist es das berühmte Licht am Ende des Tunnels, das da nun aus Wiesbaden nach Mühlheim scheint? Vonseiten des Verkehrsministeriums jedenfalls gibt es einen gehobenen Daumen für die Einspurigkeit. Alles weitere sollen die Stadt Mühlheim und Hessen Mobil klären.

Mühlheim – Das sollte auch dazu führen, den Unmut zumindest ein Stück weit zu lindern. Denn nach wie vor ist die nördliche Ortsdurchfahrt Mühlheims ein Provisorium. Rot-weiße Baken, die mancher spöttisch als Legoland bezeichnet, prägen nach wie vor das Bild zwischen der Fähren- und der Albertstraße. Der Verkehrsversuch, der zwischen Juni 2018 und Mai 2019 ausloten sollte, ob die B 43 dauerhaft auf dem Abschnitt der Dietesheimer und Offenbacher Straße von zwei auf eine Spur reduziert werden kann, ist längst abgeschlossen.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Minister Al-Wazir auf unsere Schreiben überhaupt nicht reagiert“

Noch länger aber als der Versuch gedauert hat, warten die Mühlheimer nun schon auf ein Ergebnis, oder besser gesagt auf eine Entscheidung, ob es ein- oder doch wieder zweispurig weitergehen soll. Darüber gibt es höchst unterschiedliche Ansichten, doch in einem sind sich alle einig: Das Provisorium muss beendet werden. Daher hatte die Große Koalition mehrheitlich im September den Beschluss gefasst, der Magistrat möge den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir (Grüne), zu einer Bürgerversammlung in Mühlheim einladen, damit dieser neben anderen Themen in der Stadtentwicklung auch in Sachen B43 über den Stand von Planung, Bearbeitung und Entscheidungshorizont berichten möge.

Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) hatte jüngst mitgeteilt, zwei Anschreiben an Al-Wazir seien bislang unbeantwortet geblieben (wir berichteten). „Es ist völlig inakzeptabel, dass Minister Al-Wazir auf unsere Schreiben überhaupt nicht reagiert“, findet der Rathauschef. Er hoffe nicht, „dass dieser Stil und Umgang mit der Bürgerschaft und ihren gewählten Vertretern sowie dem Einzelhandel wirklich so gewollt ist, denn das wäre eines Ministers unwürdig“, heißt es nun in einer Stellungnahme. Weiter meint Tybussek, auch trotz der Corona-Pandemie gebe es Möglichkeiten, in einen Dialog einzutreten, immerhin liege der Abschlussbericht des Verkehrsversuchs, der die Einspurigkeit positiv bewertet und die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße nicht beeinträchtigt sieht, „seit nunmehr knapp zwei Jahren bei Hessen Mobil“.

„Inzwischen sind die Abstimmungen weitestgehend abgeschlossen“

Auch verweist er auf die Mühlheimer, die sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung mehrfach in Veranstaltungen über die Einrichtung des Verkehrsversuches und auch über die Ergebnisse und weiteren Schritte informiert haben. Zahlreiche Anregungen der Bürgerschaft seien aufgegriffen und im weiteren Verlauf des Projekts berücksichtigt worden. Tybussek schreibt: „Der Verkehrsversuch war nach Absprache mit Hessen Mobil für ein Jahr vorgesehen, jetzt scheinen die Provisorien zum Dauerzustand zu werden. Gerade mit Blick auf die neuen Qualitäten für eine attraktive Innenstadt, die ein dauerhafter Umbau ermöglicht, ist die aktuelle Situation für die Stadt und ihre Einzelhändler sehr unbefriedigend.“

In Wiesbaden lenkt man nun ein. Auf Anfrage heißt es aus dem Ministerium, der Ergebnisbericht zum Verkehrsversuch einer einspurigen Verkehrsführung auf der B 43-Ortsdurchfahrt Mühlheim sei zunächst von Hessen Mobil überprüft worden. Nachfragen und Ergänzungswünsche hätten zu einer Überarbeitung geführt, die Hessen Mobil im September 2020 vorgelegt wurde. „Nach der finalen Überprüfung durch Hessen Mobil ging der Bericht zur weiteren Abstimmung an unser Haus“, berichtet Wolfgang Harms, Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. „Inzwischen sind die Abstimmungen weitestgehend abgeschlossen, und wir werden die Stadt in den nächsten Tagen informieren, dass wir dem Vorhaben zustimmen.“ Gleichzeitig werde man Hessen Mobil bitten, das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Projektes mit der Stadt zu erörtern.

Erst mal keine Präsenz-Veranstaltung mit Al-Wazir

Weiter teilt Harms mit, die Anfrage der Stadt sei „aber leider aufgrund eines Büroversehens“ nicht beantwortet worden. „Der Minister bedauert das und bittet um Verständnis.“ Das Ministerium sei mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hoch belastet, arbeite zum größten Teil im Homeoffice beziehungsweise mit geteilten Gruppen, „sodass der Vorgang leider nicht so bearbeitet wurde, wie das in normalen Zeiten bei uns üblich ist“. Man gehe allerdings davon aus, dass eine Bürgerversammlung, zu der der Minister eingeladen wurde, in der momentanen Situation jedenfalls nicht als Präsenz-Versammlung stattfinden könnte.

Die Antwort aus der Landeshauptstadt dürfte die Vertreter der Stadt zumindest ein bisschen milde stimmen – vorausgesetzt es wird Wort gehalten –, immerhin erhofft man sich durch die Einspurigkeit einen Schub. Denn, so heißt es weiter aus dem Rathaus, die Einspurigkeit biete mehr Raum für Fußgänger, Fahrradfahrer und innerstädtisches Grün. Zudem seien rund 40 zusätzliche Parkplätze entstanden, „die beispielsweise für die Dauer eines Einkaufs genutzt werden können“. „All dies soll zu einer Stärkung der Attraktivität der Innenstadt beitragen und durch ein lebendiges und urbanes Umfeld den durch die Corona-Pandemie stark unter Druck stehenden lokalen Einzelhandel unterstützen.“ (Ronny Paul)

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