„Der Puls der Stadt steht still“

Interview: Ex-Bürgermeister Bernd Müller spricht über die Pandemie, Politik und Ehrenamt

Bernd Müller (CDU), Bürgermeister a. D.
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Bernd Müller (CDU), Bürgermeister a. D.

Mühlheim – Vor etwa einem Jahrzehnt verabschiedete sich Bernd Müller aus dem Rathaus. Nach zwölf Jahren im Amt hatte Mühlheims bisher einziger CDU-Bürgermeister die Wahl gegen Daniel Tybussek (SPD) verloren. Auch aus der Distanz fühlt sich der Rechtsanwalt mit dem Spezialgebiet Seniorenrecht der Kommunalpolitik verbunden. Im Interview spricht der 67-Jährige unter anderem über die „Allianz für Mühlheim“ und sein ehrenamtliches Engagement.

Herr Müller, hatten sie vor dem Wahltag am 16. Januar 2011 schon so ein Gefühl, das könnte für Sie schief gehen?

Ich wusste, das wird kein Selbstläufer, noch schwerer als bei meiner Wiederwahl sechs Jahre zuvor. Daniel Tybussek (SPD) war durch Feuerwehr und Vereine glänzend vernetzt. Die SPD ist traditionell die stärkste Partei in Mühlheim. Für meine Wahl 1999 hatte ich exzellente Voraussetzungen. Bürgermeister Karl-Christian Schelzke (SPD) war zurückgetreten, viele hatte das enttäuscht. Durch die CDU-Regierung in Wiesbaden und den Mühlheimer Landtagsabgeordneten Volker Hoff bekam ich weiteren Rückenwind.

Sie sind nicht nur der einzige CDU-Bürgermeister in der Historie Mühlheims, sondern auch der letzte christdemokratische Kandidat, der zur Wahl antrat.

Natürlich wäre der Erste Stadtrat Dr. Alexander Krey eine Option. Bis die neue Regierung steht, lässt sich noch nichts sagen. Mindestens drei Parteien müssen sich zu einer Koalition finden, so wie damals bei mir mit BfM und der FDP. Es fiel nicht immer leicht, den Laden zusammen zu halten.

Warum sollte eine Minderheitsregierung auf kommunaler Ebene nicht funktionieren?

Theoretisch schon, praktisch kaum. Die Arbeit bestünde nur noch darin, Mehrheiten zu schaffen. Auch in einem Stadtparlament menschelt es, Sympathien und Animositäten spielen eine Rolle. Ohne Koalition hieße es wohl ständig: „Ihr habt uns nicht zugestimmt, jetzt stimmen wir bei euch nicht mit.“ Unter den Umständen lässt sich ein Haushalt wohl kaum vernünftig verabschieden.

Nach der Kommunalwahl hat sich eine sogenannte „Allianz für Mühlheim“ gebildet, der die CDU, die Grünen, die Bürger für Mühlheim und die FDP angehören. Was erwarten Sie von der Konstellation?

Die „Allianz für Mühlheim“ kann nur funktionieren, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fachbereichen und deren Expertise im Rathaus und mit dem Bürgermeister zustande kommt. Sollte die Zusammenarbeit durch den Bürgermeister als Vorgesetzten der Mitarbeiter erschwert werden und ein Klima aus Misstrauen und Angst entstehen, wird das politische Mühlheim auf der Stelle treten. Da liegt auf allen Schultern eine große Verantwortung.

Was hätten Sie in den letzten Jahren als Bürgermeister anders gemacht?

Spontan fällt mir ein, auf dem Freigelände der Brückenmühle hätte ich kein Baurecht geschaffen, stattdessen das alte Ensemble der Brückenmühle mit Stallung, Scheune, Garten und Freigelände in überbrachter Form erhalten. Das wichtigste historische Alleinstellungsmerkmal unserer Mühlenstadt ist die Brückenmühle. Zwischen der neuen Bebauung wirkt sie kümmerlich.

Welchen Einfluss sehen Sie durch die Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben?

In den zwölf Jahren als Bürgermeister habe ich den Zyklus unserer Stadt mit ihren Veranstaltungen und Festen verinnerlicht. Wenn das alles ausfällt, geht der Rhythmus verloren. Der Puls der Stadt steht still. Das ehrenamtliche Engagement der Leute betrachte ich als Seele einer Kommune. Die leidet.

Sind Sie selbst ehrenamtlich unterwegs?

Ja, bei der Bürger- und Seniorenhilfe in Mühlheim. Ich bemühe ich mich um ein niedrigschwelliges, unentgeltliches Beratungsangebot in den Rechtsfragen, die insbesondere Senioren interessieren. Themen sind etwa Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Gerade jetzt sind die besonders relevant. Eine Erkrankung an Covid-19 kann mit Atemnot einhergehen und lebensbedrohliche Auswirkungen haben. Das sollte eine Patientenverfügung beachten.

Haben Sie Wünsche an die städtische Politik?

Die provisorische Gestaltung der einspurigen Verkehrsführung in der Offenbacher Straße im Innenstadtbereich könnte so langsam beendet, die Ideen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität umgesetzt werden. Momentan wird nur Verkehrsraum verschenkt, ohne dass es jemandem nutzt. Von meinem Büro aus sehe ich ständig, wie der Lieferverkehr abenteuerlich parkt, Radfahrer auf die Autofahrbahn ausweichen und Einsatzfahrzeuge sich fast täglich mit Blaulicht mühsam durch den Fahrzeugstau vor der roten Ampel quälen.

Gab es für Sie einen positiven Aspekt ihrer Abwahl?

Ich bekam meine Freiheit wieder.

(Das Gespräch führte Stefan Mangold)

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