Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nur mit mindestens drei Fraktionen möglich

Die Große Koalition in Mühlheim ist abgewählt

Die Wahlergebnisse in Mühlheim stehen fest.
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Die Wahlergebnisse in Mühlheim stehen fest.

Aus vier mach sieben: Das, was das Trendergebnis am Sonntag schon erahnen ließ, ist nun Gewissheit. Die Stadtverordnetenversammlung wird bunter, bekommt Zuwachs durch FDP, AfD und „Die Partei“, die jeweils zwei Sitze ergatterten. Fest steht auch: Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und CDU hat ihre Mehrheit aus 30 Sitzen eingebüßt, kommt nur noch auf 22 Sitze.

Mühlheim – 23 bräuchte es aber für die Mehrheit in der 45 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung. Mit anderen Worten: Nun ist alles möglich, nur nicht mehr ein weiter so wie in den vergangenen fünf Jahren. Das hat der Wählerwille deutlich gemacht, auch wenn es bis zum Schluss denkbar knapp war.

Bei der Umfrage unter den Spitzenkandidaten zeigt sich: Die einen schäumen über vor Freude, die anderen müssen nun erst mal ihre Wunden lecken und sich sammeln.

Marius Schwabe: „Der Ball liegt nun bei der SPD“

Stärkste Fraktion bleibt weiterhin die SPD, die allerdings fünf Sitze eingebüßt hat. „Dass wir klarer Wahlsieger sind, freut uns sehr“, sagt Harald Winter. „Das hätte nicht jeder vorausgesagt“, meint der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Zum einen sei der Bundestrend der SPD noch schlechter als vor fünf Jahren und zum anderen sei durch die Pandemie der Straßenwahlkampf, „der uns immer stark gemacht hat“, komplett weggefallen. Nichtsdestotrotz liege die Regierungsverantwortung bei der SPD, betont der noch amtierende Stadtverordnetenvorsteher und kündigt an: Man werde nun Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen. Ob und mit wem es zu einer Koalition komme oder ob es wechselnde Mehrheiten gebe, werde man sehen. „Die Gespräche werden zeigen: Mit wem kann man und mit wem kann man nicht“, sagt Winter.

Auch der bisherige Partner, die CDU, hat drei Sitze eingebüßt. Der Ball liege nun bei der SPD, meint Marius Schwabe, der prognostiziert, „es wird wahrscheinlich eine Dreierkonstellation“. Es freue ihn, dass die CDU zweitstärkste Kraft geworden ist, obwohl es natürlich ein Stück weit weh tue, „wenn es nicht ganz langt“, bedauert der CDU-Spitzenkandidat. „Ich glaube nicht, dass wir uns irgendwo verrannt haben“, sagt Schwabe auf die Frage, woran der Aderlass gelegen haben könnte. Von wechselnden Mehrheiten hält Schwabe indes nichts, „es braucht Verlässlichkeit“. Man akzeptiere das Votum der Wähler und müsse nun nach vorne schauen, „es wird eine spannende Zeit“.

Spannend war es auch für die Grünen, die bis zuletzt gezittert haben, wie Spitzenkandidatin Gudrun Monat berichtet. Als dann feststand, dass die Grünen in Mühlheim – wie in vielen anderen Kommunen – gemessen an den Stimmzuwächsen der Wahlsieger sind, sei der Jubel groß gewesen. „Im Moment bin ich besoffen vor Freude“, gesteht Monat am Telefon. „Die Groko ist abgewählt, das war das Ziel, sensationell, dass das geschafft wurde.“ Gleichauf mit der CDU sind die Grünen nun zweitstärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, haben vier Sitze dazugewonnen. Den Grund dafür sieht die ehemalige Erste Stadträtin nicht nur im allgemein guten Trend der Grünen, sondern auch an der Unzufriedenheit mit der bisherigen Koalition. Monat meint, die Menschen seien es satt gewesen, dass permanent Politik an ihren Wünschen vorbei gemacht wurde. Sie nennt etwa die Entwicklung des Waitz-Geländes oder den „Untergang“ der Fähre als Beispiele. Zudem habe man mit grünen Themen und einem jungen, motivierten Team punkten können, betont Monat. Sie sei froh, dass es nun „mit Lagerdenken vorbei ist“. „Jetzt müssen alle miteinander reden und Kompromisse finden.“ Sie hält wechselnde Mehrheiten für eine durchaus praktikable Variante. Grundsätzlich sei man mit allen außer der AfD gesprächsbereit.

Michael Bill: „Endlich wieder mehr Demokratie“

Auch Dr. Jürgen Ries, Spitzenkandidat der Bürger für Mühlheim (BfM), sieht in der Abwahl der Großen Koalition das „erste Wahlziel“ der BfM erreicht. „Der Spruch, ,wir haben die Mehrheit, deswegen machen wir das so’, ist Vergangenheit“, betont Ries. Nun hofft er, dass man in Zukunft miteinander um bestmögliche Lösungen ringt. Mit dem zweitbesten Ergebnis in der Geschichte des Vereins sei er zufrieden, zumal AfD und FDP bei der letzten Wahl noch nicht angetreten waren und man die CDU fast noch überholt habe. Die BfM dürfen nun acht Vertreter ins Stadtparlament schicken. Man habe im Wahlkampf auch die wesentlichen Themen wie das Augenwaldgebiet und die Fähre vorgegeben und wolle diese nun auch umsetzen. Auch Ries kann sich wechselnde Mehrheiten gut vorstellen.

„Endlich wieder mehr Demokratie“, freut sich Michael Bill. Der Spitzenkandidat der FDP plädiert ebenso für wechselnde Mehrheiten. Man sei zwar grundsätzlich koalitionsbereit, „aber ich fände es besser, wenn man für seine Anliegen in der Stadtverordnetenversammlung kämpfen müsste“. Ihm gehe es vornehmlich darum, die Wahlziele der Liberalen umzusetzen. Die FDP wolle die Einnahmeseite der Stadt verbessern und sie wirtschaftlich voranbringen, für die Kultur mehr tun und überhaupt Mut zur Veränderung zeigen, betont Bill.

Jubel auch bei der „Partei“: „Meine Freude ist groß“, sagt Spitzenkandidat Helge Kuhlmann, der mit Tim Hainz nun im Parlament Platz nehmen darf. Man habe das Maximalziel erreicht: „Zwei Sitze, die Groko ist abgewählt, und wir haben auf den letzten Metern auch noch die AfD überholt“, freut sich Kuhlmann, der Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer der AfD signalisiert. (Ronny Paul)

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