Interview mit dem Fraktionschef der Bürger für Mühlheim Dr. Jürgen Ries
Seit mehr als zehn Jahren ist Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim (BfM). Seine politische Karriere startete der Leitende Oberarzt des Offenbacher Ketteler Krankenhaus 1989 noch in der SPD. Im Interview spricht der 52-jährige Hobbyimker über Stadtplanung, die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, BfM, FDP) und eine Mainquerung.
Mühlheim – Was gefällt Ihnen in Mühlheim derzeit besonders gut?
Grundsätzlich ist Mühlheim meine Heimatstadt und das ist immer die schönste. Von daher besteht eine besondere Beziehung. Von außen würden wahrscheinlich einige sagen: „Was ist an Mühlheim Besonderes?“ Aber wir sitzen hier mitten im Rhein-Main-Gebiet und sind doch im Grünen (Anm. d. Red.: Am Grünen See). Wir haben – was ganz wichtig ist – eine intakte Vereinsstruktur. Mein Bestreben ist nicht, Mühlheim so zu verstädtern, dass es Frankfurt und Offenbach gleich wird. Die Stadt muss ihren eigenen Charakter behalten.
Wo hakt es in Mühlheim derzeit am meisten?
Ich nenne da drei große Komplexe: die Verkehrssituation, die Stadtplanung und die Wohnungsbaugesellschaft. Es gibt kein Verkehrskonzept. Mühlheim hat auf der einen Seite den Main und auf der anderen Seite keinen Autobahnanschluss und keine Umgehungsstraße. Das heißt, man kommt nur auf der B43 durch die Stadt, das ist die einzige leistungsfähige Straße. Bei der B43 beißt sich die Katze aber in den Schwanz, da man dort zum einen eine innerörtliche Verkehrsberuhigung hat und zum anderen aber den Verkehr der eigenen Bewohner durch die Stadt führen muss. Da muss dringend langfristig dran gearbeitet werden. Das ist nicht von heute auf morgen zu lösen.
So wie die Stadtplanung ...
Richtig. Wir sind neulich mit den Bürgern für Mühlheim durch die Rote Warte gelaufen. Dort sieht man, was passiert, wenn kein Konzept da ist. Da baut einer ein riesen Eigenheim neben einem alten Siedlerhaus und daneben ist ein Investorenobjekt mit zwölf bis 16 Wohnungen – alles nebeneinander. Jeder macht, was er will, weil die Stadt keinerlei Vorgaben macht. Durch den extremen Wohnungsdruck der letzten Jahre hat sich das Problem verschärft.
Wie wollen Sie das besser machen?
Das ist ein schwieriger Weg. Wir haben ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Es gibt die Möglichkeit, Bebauungspläne aufzustellen, das ist natürlich viel Aufwand, weil man jedes Quartier für sich betrachten und dann die entsprechenden Regeln darüberlegen muss. Es geht darum, die einzelnen Quartiere in ihrer Struktur zu erhalten. In der Richtung muss was passieren. Es muss ein Wille erkennbar sein, wo was wie entstehen soll.
Was gefällt Ihnen an der städtischen Wohnbau GmbH nicht?
Wir haben dieses Tool Wohnungsbaugesellschaft als extremes Pfund, mit dem die Stadt wuchern kann. Da ist in den letzten Jahren nicht nur viel zu wenig, sondern auch das Falsche gemacht worden. Die Aufgabe der Wohnbau ist vor allen Dingen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Das ist in den letzten Jahren so gut wie überhaupt nicht passiert. Das muss sich ändern.
Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Bilanz der Allianz für Mühlheim?
Es ist natürlich noch sehr früh, Bilanz zu ziehen. In so einer großen Gruppe ist es nicht einfach, aber es läuft aktuell sehr harmonisch und es wird gut diskutiert. Ansonsten würde ich mir mehr Kooperation des Rathauses wünschen.
Mehr Unterstützung und Wertschätzung für Vereine war ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm. Wie wollen Sie diesen Punkt umsetzen?
Grundsätzlich ist es wichtig, dass besondere Dinge wie Neubauten oder spezielle Projekte von Vereinen gefördert werden. Vereine müssen sich aber auch darauf verlassen können, dass regelmäßig Unterstützung von der Stadt kommt. Das wollen wir ändern und eine entsprechende Satzung auf den Weg bringen. Da gibt es bereits eine Arbeitsgruppe. Es ist nicht einfach, jedem gerecht zu werden, aber wir wollen ein Stück weit weg von dem Zustand: ,Ich muss ins Rathaus und muss da betteln.’
Sie haben sich vor der Wahl für einen Rückbau der B 43 zur Zweispurigkeit ausgesprochen. Wie wollen Sie dafür Mehrheiten gewinnen?
Das ist schwierig und ein offener Punkt in unserer Allianz-Vereinbarung.
Was sind Ihre Argumente?
Zunächst liegt der Spielball noch beim Bürgermeister. Der will den nächsten Planungsschritt vorlegen. Aber mir sind zwei Dinge ganz wichtig: Die Einspurigkeit schwächt das Gewerbe und es gibt keine besonderen Vorteile für die Fahrradfahrer. Und wenn es doch zur Einspurigkeit kommt, was ich befürchte, dann muss verhindert werden, dass auf dem Fahrradweg geparkt wird. Und es muss klar sein, dass die Straße so breit sein muss, dass ein Bus einen Fahrradfahrer überholen kann.
Wie optimistisch sind Sie, dass es bald wieder eine Mainquerung gibt?
Eine Brücke wird ja schon seit 50 Jahren diskutiert und ist wenn ein Fernziel. Eine Fähre könnte jederzeit wieder fahren, kein Problem. Ein Hopper kostet viele Millionen und die Fähre hat man wegen 100 000 Euro absaufen lassen. Da fehlt einfach der politische Wille. Solange sich das nicht ändert, wird es schwierig.
Das Gespräch führte Ronny Paul.