Doch keine Frankfurter Schlafstadt
Im Stadtverordnetensitzungssaal ist es kalt an diesem Abend, die Fenster sind geöffnet, sodass die Mitglieder des tagenden Bauausschusses ihre Jacken gar nicht erst ausziehen. Und auch die Debatte wird nicht hitzig – dabei steht eine durchaus brisante Angelegenheit auf der Agenda: Mühlheims mögliche Teilnahme am „Großen Frankfurter Bogen“, einem Landesprojekt, das bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main Gebiet fördern will.
Mühlheim –Vor einiger Zeit war das schon mal Thema, manche Mühlheimer fühlten sich damals durch das Projekt bevormundet. Im vergangenen Jahr holte es die SPD-Fraktion per Antrag wieder aus der Schublade: Der Magistrat solle klären, was überhaupt Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Programm seien. Daher ist Petra Manahl vor Ort, um Licht in das für viele noch dunkle Landesprojekt zu bringen. Als Referatsleiterin ist sie im hessischen Wirtschaftsministerium direkt mit dem „Großen Frankfurter Bogen“ betraut. Worin sieht sie dessen Prämisse?
„Ich sehe das heute als Eröffnung eines Dialogs“
Vor allem in Südhessen sei die Wohnungssituation angespannt, nicht nur in den Großstädten. Auch wenn das noch Kaffeesatzleserei sei, könne Corona eine Rolle dabei spielen, dass mittelfristig mehr Menschen sozialen Wohnraum benötigen. Dazu solle der „Große Frankfurter Bogen“ einen Beitrag leisten: Wohnungen zu schaffen, die sich die Menschen leisten können.
Zum einen will das Land mit dem Programm Geld in die Hand nehmen. So könne es Teilnehmern bei Machbarkeitsstudien zu Bauflächen unter die Arme greifen. Aber auch kommunale Eigenanteile für neue Sozialwohnungen übernehmen, aus den Fördertöpfen sogar den Bau von Kitas oder Bürgerhäusern bezuschussen. Zum anderen „wollen wir Mehrwerte kreieren, die über das Monetäre hinausgehen“, sagt Manahl. Das Ministerium verstehe sich als zentraler „Kümmerer“, das den Austausch der Kommunen zum Thema verstärkt fördern und kommunikative Plattformen schaffen möchte.
Charakter einer Absichtserklärung
Wichtig ist ihr, den kooperativen Ansatz des Förderprojekts zu unterstreichen: „Ich sehe das heute als Eröffnung eines Dialogs.“ Eine Teilnahme am „Großen Frankfurter Bogen“ habe den Charakter einer Absichtserklärung. „Es gibt keine Pflicht etwas zu tun. Wir zwingen niemanden, Bauflächen auszuweiten, das ist vielmehr ein Bekenntnis, zusammen etwas zu bewegen“, sagt Manahl. Und auch die Sorgen vor einer Quasi-Eingemeindung ins Frankfurter Stadtgebiet will sie aus der Welt schaffen: „Es geht nicht darum, Schlafstädte für Frankfurt zu schaffen.“
Damit trifft sie vermutlich den richtigen Ton, denn diese Dinge sind es, um die sich die Bedenken der Mitglieder des Bauausschusses drehen.
So zeigt sich Dr. Jürgen Ries von den Bürgern für Mühlheim nach Manahls Vortrag beschwichtigt: „In der ursprünglichen Formulierung war die Projektbekanntmachung noch ein ,No Go’.“
Dennoch bleiben Fragen, die an diesem Abend nicht abschließend geklärt werden Volker Westphal (Grüne) bewertet den Projekt-Ansatz zwar positiv. Für ihn sei jedoch weiter unklar, ob in Mühlheim überhaupt ein Mangel an sozialem Wohnraum bestehe.
Und ob nicht doch auch etwaige Notwendigkeiten aus der Teilnahme am „Großen Frankfurter Bogen“ erwachsen, das benennt auch Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) nicht eindeutig.
Außer Westphal will an diesem Abend aber niemand so richtig diskutieren, vielleicht, um sich zunächst parteiintern auszutauschen. Die politische Debatte wird sicherlich noch folgen. (Julius Fastnacht)