Selten genutzt

Straßenbeitragssatzung: Entscheidung über Zukunft vertagt

Mühlheim - Es baumelt erst mal weiter über den Köpfen und Konten der Mühlheimer Grundeigentümer, das allseits gefürchtete Damoklesschwert Straßenbeiträge. Aus Sicht der Stadtverwaltung bleibt es auch dabei, selbst wenn das Land die Abschaffung der Satzung nun wieder erlaubt. Von Marcus Reinsch 

Das letzte Wort hat das Stadtparlament nach seiner Sommerpause. Straßenbeiträge sind ein heißes Eisen. Sie bedeuten nichts anderes, als dass Städte mit entsprechender Satzung Grundstückeigentümer an den Kosten beteiligen, falls ihre Straße „grundhaft erneuert“ wird.
Wie viel der Zeche die Stadt selbst stemmt, hängt dabei von der Bedeutung der Straße ab. Bei Durchgangsachsen beispielsweise, auf denen vor allem Fremde ihr Blech bewegen, muss die Allgemeinheit für den Höchstsatz von 75 Prozent geradestehen. Geht’s hingegen um Straßen, in die sich kaum Externe verirren, sind es 25 Prozent.

So oder so gilt: Oberflächliche Asphaltkosmetik reicht nicht aus, um Anwohner zur Kasse zu bitten. In Mühlheim wird die Beitragssuppe in der Praxis deshalb meist eher lauwarm ausgelöffelt. Denn tiefgründige Sanierungen sind gerade in jüngerer Vergangenheit selten gewesen.

Eben da beklagt die Fraktion der „Bürger für Mühlheim“ einen Interpretationsspielraum, der zu Ungerechtigkeiten führe. Beim Namen nannte sie den Alten Frankfurter Weg als aktuelles Beispiel zwar nicht, als sie im Stadtparlament die vom Land nun wieder erlaubte Abschaffung der Straßenbeitragssatzung forderte. Dass sie die noch laufende Kanalsanierung entlang der Durchgangsachse in der Roten Warte meinte, wurde aber klar.

Vor Baubeginn waren dort die von Anwohnerherzen fallenden Steine zu hören gewesen. Denn die Stadt deutete das mit der lange ersehnten Veränderung des Straßenraums verknüpfte, vor allem aber eben dem Einbau leistungsfähigerer Kanalrohre geschuldete Millionenprojekt als nicht straßenbeitragspflichtig.

Als „ungerecht“ verurteilen die oppositionellen „Bürger“ die Straßenbeitragssatzung vor diesem Hintergrund, weil sie zweierlei Maß fürchten. Oftmals würden „Grundstückseigentümer in einer existenzbedrohenden Höhe belastet, während in anderen Fällen die Straße infolge von Kanalsanierungen modernisiert wird und keine Beiträge anfallen“, begründete Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Ries. Für ihn gehören Gemeindestraßen zur allgemeinen Daseinsfürsorge und sollten komplett von der Stadt finanziert werden.

Seinen Antrag auf Abschaffung der Satzung verschob Ries auf die Zeit nach der politischen Sommerpause. Bis dann soll sich die Politik mit den Zahlen beschäftigen, die Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) auf Bitten der Sozialdemokraten geliefert hat.

Da wird deutlich, dass von Ries‘ „Oftmals“ kaum die Rede sein kann. Seit dem Jahr 2009 stellte die Stadt ihren Bürgern Rechnungen über insgesamt 231.270 Euro aus.

Die waren drei Projekten geschuldet. Am schmerzhaftesten traf es mit 207 828 Euro Grundstückseigentümer an der Dieselstraße. Insgesamt kostete diese Maßnahme 559.151 Euro. Der städtische Anteil lag bei 351.322 Euro, ohne Abzug von Landes- oder Bundeszuschüssen. Dagegen zählten die 23.441 Euro Straßenbeiträge aus der Kettelerstraße (gesamt: 56.387 Euro, Stadt: 32.946 Euro) schon fast zur Kategorie Portokasse. Noch offen ist die Verteilung der Kosten für die Brückenstraße. Dort wurden bisher 17.162 Euro verbuddelt.

Beste Stimmung auf der Mühlheimer Kerb: Bilder

Tybussek: „Die grundhafte Erneuerung von Straßen bei gleichzeitigem Unterlassen von Straßenbeiträgen fand nicht statt.“ In einigen Straßen seien Leitungen verlegt worden. Dabei sei „wegen vielfältigem Aufgraben durch mehrere Beteiligte letztendlich eine einheitliche, neue Straßenoberfläche ohne Straßenbeitragserhebung“ entstanden. In anderen Straßenzügen sei „lediglich die Asphaltschicht ausgetauscht oder eine neue Gehwegoberfläche nach Leitungsarbeiten hergestellt“ worden.

In den nächsten fünf Jahren stehen wiederum die Brückenstraße, dann inklusive der Leopold- und der Trachstraße, die Leonhardstraße und die Sudetenstraße auf der Sanierungsagenda. Das Investitionsvolumen, sagte Tybussek, werde für den Haushalt 2019 neu berechnet.

Bei einer Abschaffung der Straßenbeitragssatzung müsse die Stadt alle Kosten alleine tragen, gibt der Bürgermeister zu bedenken. Auch wenn dann natürlich Verwaltungsaufwand entfallen würde. „Aufgrund der positiven Erfahrungen aus den letzten Jahren ist die Empfehlung seitens der Verwaltung, es bei dem bisherigen System zu belassen.“

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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