Einstimmiges Votum für Förderprogramm Zukunft Innenstadt

„Ein guter Tag für Mühlheim“

Grundsätzlich sind sich alle Stadtverordneten darin einig, die Innenstadt aufwerten zu wollen. Wer sagt schon Nein, wenn das Land bis zu einer Viertelmillion Euro dafür locker macht? Mühlheims Stadtverordnete jedenfalls nicht, einstimmig haben sie sich auf die Inanspruchnahme der zugesagten Fördermittel aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ festgelegt. Doch nicht ohne Diskussion.

Durch Fördergeld aus dem Programm „Zukunft Innenstadt“ soll ein Steg und die Anbindung der Brückenmühle zur Bahnhofstraße finanziert werden.

Mühlheim – „Bei aller Freude ergeben sich auch Fragen“, gibt Margit Früchtl-Staab in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu bedenken. Die Grünen-Abgeordnete möchte wissen, „warum hat die Stadt die Chance verstreichen lassen, das Umfeld des Brückenmühlstegs – insbesondere den Brückenmühlparkplatz – in die Aufwertungsüberlegungen einzubinden?“ Auch habe es trotz der historischen und städtebaulichen Bedeutung dieses Innenstadtbereichs „mal wieder keine Beteiligung der Bürgerschaft“ gegeben, „um über die Gestaltung von Brücke und Brückenumfeld, beispielsweise in Workshops oder zumindest in einem kleinen Wettbewerbsverfahren, zu diskutieren“. Es sei lediglich „nur eine grobe Beschreibung der Maßnahmen als fertiges Ergebnis präsentiert“ worden. Die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) habe ein anderes Verständnis von Öffentlichkeitsbeteiligung bei wichtigen Planungsthemen der Stadt, teilen die vier Fraktionen im Nachgang der Sitzung mit. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit in anderen Kommunen – etwa Obertshausen – sei auch trotz der Kürze der Zeit möglich. „Der Einkaufsmittelpunkt Mühlheims und die Brückenmühle haben es verdient“, meint die Allianz.

„Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet“

Bürgermeister Daniel Tybussek betont im Hinblick auf die Zweifel der Allianz: „Ich kann alle beruhigen, Bürgerbeteiligung wird in Mühlheim großgeschrieben.“ Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit sei in dem Antrag vorgesehen, erinnert der Rathauschef. SPD-Fraktionschef Harald Winter freut sich über die geplante Aufwertung der Innenstadt: „Heute ist ein guter Tag für Mühlheim.“ So viel Geld falle schließlich nicht einfach so vom Himmel. „Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet.“

Kritik äußert die Tansania-Allianz an der vermeintlichen Intransparenz bei der Gewichtung der Fördermittel. So sei der Bau des Stegs zunächst im vergangenen Jahr mit rund 72 000 Euro beschlossen worden, nun sei dieser mit 180 000 Euro unter den in Anspruch zu nehmenden Fördermitteln aufgeführt. So bleibe vom Fördertopf des Landes nicht mehr viel übrig, um Konzepte für die Innenstadt zu entwickeln und diese mit Leben zu füllen.

Tybussek erläutert, dass man sich bei der Gewichtung des Geldes Gedanken gemacht habe und angesichts der begrenzten Zeit auf ein bereits bestehendes Vorhaben plus der Verbindung zwischen westlicher Innenstadt, historischer Mühle und dem Geschäftsbereich in der Bahnhofsstraße gesetzt habe. Der Lückenschluss zur denkmalgerecht sanierten Brückenmühle könne damit eine neue Wegebeziehung zwischen Bahnhofstraße, Brückenmühlparkplatz, Mühle und dem Wohngebiet mit Beginn der Brücken- beziehungsweise Trachstraße möglich machen. Zudem ergeben sich dadurch auch Anbindungsmöglichkeiten vom Wahrzeichen an den Mühlenwanderweg und an den Hessischen Radfernweg R4. „Ohne das Alleinstellungsmerkmal Brückenmühle im Antrag hätten wir die maximale Fördersumme nicht erreicht“, betont Bürgermeister Tybussek und erinnert daran, dass die Anbindung im ursprünglichen Stegbauvorhaben nicht vorgesehen gewesen sei.

Die Gesamtkosten für Stegbau und Anbindung werden mit rund 180 000 Euro kalkuliert. Zudem verweist er darauf, dass die Fördermittel endlich sind: Werden sie bis Ende 2023 nicht abgerufen, verfallen sie. Das Land übernimmt 87,5 Prozent der geplanten Investitionen, der Eigenanteil der Stadt beträgt 12,5 Prozent der dann zuwendungsfähigen Ausgaben von insgesamt rund 285 000 Euro. (Ronny Paul)

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