„Ein Katalog der Unmöglichkeiten“
Der Reigen der Schuldzuweisungen geht weiter, unterm Strich bleibt: Mühlheim hat weiter keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr.
Mühlheim – Zwischen der Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) auf der einen und Kämmerer, Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD), und dessen SPD auf der anderen Seite schwelt der Streit um den Haushalt 2022 schon seit vergangenem Sommer (wir berichteten) und gleicht einem Pingpong-Spiel. Nach dem Aufschlag des Kämmerers vor eineinhalb Wochen setzt die Tansania-Allianz nun zum Return an.
Man nehme „es mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Haushalt 2022 der Stadt Mühlheim aufgrund eines fehlenden Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2023 bis 2025 nicht genehmigt wurde“, schreibt die Allianz zu dem von ihr im Frühjahr beschlossenen Etat. Für den Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Mühlheim (BfM), Dr. Jürgen Ries, liegt der Ball beim Bürgermeister: „Aufgabe des Kämmerers ist es, der Stadtverordnetenversammlung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der auch für die Folgejahre den Vorschriften entspricht.“ Ries schränkt jedoch ein: „Allerdings entsprach der Entwurf, welcher letztendlich vom Bürgermeister eingebracht wurde, offensichtlich diesen Anforderungen nicht.“ Während der schwierigen Vorverhandlungen zum Haushalt habe der Bürgermeister den ehrenamtlichen Vertretern der Allianz noch einen genehmigungsfähigen Entwurf versprochen, betont die Allianz. Im Gegenzug sollten die in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Allianz beschlossenen Maßnahmen, wie Stadtentwicklungskonzept und Klimaschutzmaßnahmen, zunächst unberücksichtigt bleiben. „Die Allianz hatte nach Einbringung des Haushaltsentwurfs die Aufgabe, diese Projekte mit entsprechender finanzieller Deckung im Haushalt unterzubringen“, ruft CDU-Fraktionschef Marius Schwabe in Erinnerung. „Dies ist uns als Ehrenamtliche angesichts der komplexen Materie und ohne Zugriff auf die Verwaltung mithilfe von externen Fachleuten gelungen.“ Für die Folgejahre sei dazu der Planansatz bei der Gewerbesteuer wegen zu erwartenden Mehreinnahmen um zwei bis drei Prozent angehoben worden, „sodass auch hier eine Deckung gegeben war“, erläutert Schwabe.
Die von der Kommunalaufsicht angeführte Deckungslücke mit Fehlbeträgen von 2,3 bis 2,9 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2025, mit der die Ablehnung des Etats begründet werde, sei dagegen bereits in dem vom Kämmerer eingebrachten Entwurf gegeben gewesen.
Die vom Bürgermeister genannten Maßnahmen seien „ein Katalog der Unmöglichkeiten, da entweder deren Sinn vom Kämmerer selbst angezweifelt wird, eine Änderung aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht zulässig ist, oder sie schlicht zu marginal sind, um die Fehlbeträge der Folgejahre zu decken“, behauptet die Allianz. Fasse man den Bericht zusammen, so blieben am Ende nur noch radikale Kürzungen von freiwilligen Leistungen oder eben eine massive Erhöhung der Grundsteuer B.
Die finanziellen Rücklagen seien aufgebraucht, obwohl schon seit Jahren der Haushalt nur mittels stetig steigender Einsparzwänge ausgeglichen werden konnte. So müssten bei einem Gesamthaushalt von fast 76 Millionen Euro die einzelnen Fachbereiche bereits heute pauschal sechs Millionen Euro einsparen. Ohne diese Zwangseinsparungen wäre der städtische Etat schon seit Jahren nicht genehmigungsfähig gewesen, meint die Allianz. Der frisch gebackene Co-Fraktionssprecher der Grünen, Lasse Westphal, meint: „Der Bericht des Kämmerers beweist, dass seine jahrelange, auch bereits vor der Gründung der Allianz, praktizierte Haushaltssystematik an ihre Grenzen gestoßen ist. Der Bürgermeister will sich nun vor unpopulären Entscheidungen drücken und sagt nur, was nicht geht. Stattdessen versucht er gemeinsam mit der SPD, die Verantwortung an der Misere den Fraktionen der Allianz in die Schuhe zu schieben.“ Es liege einzig und allein in der Verantwortung des Kämmerers, für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sorgen.
„Dazu wäre angesichts der aktuellen Lage ein gemeinsames Gespräch mit den Vertretern der Allianz sicherlich zielführender gewesen, als diese von der Entscheidung der Finanzaufsicht durch die Presse zu informieren“, heißt es weiter. Der FDP-Fraktionschef Michael Bill findet: „Mühlheim ist in nahezu allen finanziellen Disziplinen das Schlusslicht unter vergleichbaren hessischen Kommunen. Im Angesicht dieser dramatisch schlechten Situation unserer Stadt können die Mühlheimer zu Recht erwarten, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Die Allianz ist dazu bereit.“
Ob nun alle an einem Strang ziehen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. (Ronny Paul)