Gleiche Sitzung mit gleicher Tagesordnung

Eine formale Winzigkeit

Mühlheim - Der Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung ist für heute Abend zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. Allen Mitgliedern außer denen der CDU-Fraktion wird dort alles sehr bekannt vorkommen. Von Marcus Reinsch 

Denn es wird die gleiche Sitzung mit der gleichen Tagesordnung, die sie Mittwoch letzter Woche schon einmal absolviert haben. Mutmaßlich auch mit den gleichen Ergebnissen. Das Treffen wird aus formalen Gründen wiederholt, um die Beschlüsse der am Donnerstag anstehenden Parlamentssitzung unangreifbar zu machen. Letzteres Interesse teilen sich die rot-grüne Koalition und die CDU als größte Oppositionsfraktion. Das war es dann aber auch schon wieder mit Gemeinsamkeiten, wie ein Blick auf die Vorgeschichte der gedoppelten Ausschusssitzung zeigt: Donnerstag vorvergangener Woche gibt CDU-Fraktionschef Marius Schwabe in einer weit verbreiteten Mail an die HaFi-Vorsitzende Sylvia Hornung (SPD) „mit großer Verwunderung“ zu Protokoll, dass der Ausschuss am 4. Dezember tagen soll, obwohl sich die CDU fraktionsintern auf den 5. Dezember eingerichtet habe und nun „die eigentlichen Ausschussmitglieder bzw. Sprecher nur teilweise und ggf. gar nicht an der Sitzung teilnehmen können“.

4. Dezember gipfelt in einer Eskalation

Außerdem sei schwerlich abzusehen, wann der HaFi überhaupt beginnt, weil vorher ja noch der Bau- und Verkehrsausschuss tagt. „Ich halte es für unmöglich“, schreibt Schwabe, „zwei Ausschüsse mit einer solchen Tagesordnung an einem Abend durchzuführen.“ Das wiederum wundert Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter (SPD). Er verweist Schwabe darauf, dass das Stadtverordnetenpräsidium Mitte November 2012 bei der Festlegung der Sitzungstermine „gemeinsam festgelegt hat, dass der HaFi nicht am Nikolaustag stattfinden soll“. Seiner Erinnerung nach war der Vorschlag sogar von Schwabe selbst, um es „Eltern unter den Stadtverordneten zu ermöglichen, den Nikolaustag mit ihren Kindern zu feiern.“ Ausgeguckt worden sei für den HaFi also der 4. Dezember, im Anschluss an den Bau- und Verkehrsausschuss. So stehe das auch im Sitzungskalender, den allen Stadtverordneten schon seit einem Jahr haben. Ein Blick darauf hätte wohl genügt, „um Ihre interfraktionelle Abstimmung an die Gegebenheiten anzupassen.“

Stellungnahme von Sylvia Hornung (SPD)

Hat sie offensichtlich nicht. Der Abend des 4. Dezember gipfelt in einer Eskalation. Denn wie zum Beweis von Schwabes Einschätzung von zwei Ausschüssen am gleichen Abend endet der um 18 Uhr begonnene Bau- und Verkehrsausschuss erst gegen 22 Uhr. Eine ungewöhnlich lange Zeit, selbst für Mühlheimer Verhältnisse. Vor allem CDU-Vertreter haben in der Sitzung für ausufernde Diskussion gesorgt. Das wiederum versetzt ihre auf den HaFi wartenden Fraktionskollegen Minuten später in die Lage, auf die „in der Regel“ mit Sitzungszeiten bis maximal 22 Uhr rechnende Geschäftsordnung zu pochen, als die Ausschussvorsitzende Silvia Hornung die Runde eröffnen will. Und eröffnet, nachdem ein CDU-Antrag auf Nichteröffnung von einem SPD-Antrag auf Eröffnung geschlagen ist. Der Ausschuss endet fast Punkt Mitternacht. Allerdings ohne CDU-Vertreter, die den Saal nach der Kontroverse zu Beginn verlassen haben.

Weihnachtsmarkt in Mühlheim

Weihnachtsmarkt 2013 in Mühlheim

Dass die Sitzung nun doch wiederholt wird, liegt an einem formalen Detail. „Dass der Bauausschuss erst um 22 Uhr endet, war vorher so nicht abzusehen“, hat die HaFi-Vorsitzende Hornung sehr diplomatisch, weil ohne Schuldzuweisung Richtung CDU geschrieben. Und rechtlich wasserdicht wäre der HaFi-Beginn auch nach 22 Uhr gewesen, das habe auf Nachfrage der Hessische Städte- und Gemeindebund bestätigt. Lediglich mit Blick auf die Form der schriftlichen Sitzungseinladung hätten die Juristen darauf hingewiesen, „dass die in der Einladung angegebene Anfangszeit ‘im Anschluss an den Bauausschuss‘ sich als rechtlich kritisch erweisen könne, da als Information für die Öffentlichkeit eine genaue Zeitangabe erforderlich sei.“ Sprich: Eine „über viele Jahre hinweg gängige und von allen Beteiligten akzeptierte Praxis“ sei eventuell nicht korrekt, könne „bei konservativer Rechtsauslegung möglicherweise ein formaler Anfechtungsanlass“ sein, der die Ungültigkeit der HaFi-Sitzung und damit des ohne HaFi nicht möglichen Stadtparlaments zur Folge habe. Mit der Konsequenz, dass dann der Haushaltsplan nicht rechtskräftig beschlossen werden könnte. Deswegen werde der Ausschuss wiederholt.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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