Enger Zeitplan für Brückenmühle
Zu einer Abstimmungsempfehlung konnten die Mitglieder des Bauausschusses sich nicht durchringen. Noch immer kreist also ein Antrag der Allianz für Mühlheim bedrohlich über der Realisierung der Projekte im Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“.
Mühlheim – Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatte sich die Stadt bereits im Jahr 2021 mit einem Konzept um Fördergelder beworben und unter anderem für die Anbindung der historischen Brückenmühle an die Innenstadt mithilfe eines Steges die maximale Fördersumme in Höhe von 250 000 Euro erhalten (wir berichteten). Die Beteiligung an einer weiteren Förderrunde, bei der 300 000 Euro rausspringen könnten, ist derzeit in Planung.
Nun beantragt die Allianz aus CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim und FDP einen vorausgehenden städtebaulichen Gestaltungswettbewerb und möchte „bauliche Vorfestlegungen“ unter anderem in der Planung des Steges aussetzen.
Befürchtet wird, dass die Konzeptionen sowohl an der Politik als auch der Öffentlichkeit vorbeilaufen könnten. Habe man doch erst kürzlich vom aktuellen Sachstand erfahren. „Es könnte also sein, dass da plötzlich ein Steg ist“, sagte Margit Früchtl-Staab (Grüne). Die gestalterische Aufwertung des öffentlichen Raumes dürfe aber nicht durch Vorfestlegungen eingeschränkt werden. Vielmehr gelte es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Gesamtkonzeption für die Brückenmühle, den Parkplatz und das Umfeld zu schaffen.
Das Problem dabei ist jedoch die Zeitschiene. Nach Angaben der Verwaltung ist der von der Allianz gewünschte Prozess im gegebenen Zeitrahmen nicht zu schaffen. Soll das Geld vom Land tatsächlich fließen, muss es bis Ende des kommenden Jahres ausgegeben sein. Entsprechend warnte auch Frank Achenbach von der IHK Offenbach im Bauausschuss: „Wenn der Prozess sich zeitaufwendiger gestaltet, wird es knapp.“ Zumal in der jetzigen wirtschaftlichen Situation mit Verzögerungen zu rechnen sei. Infrage gestellt würden so möglicherweise auch die Chancen für den Antrag in der zweiten Runde.
Allerdings setzte Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim, mit seiner Kritik noch viel früher an. „Das Projekt ist an der Stadtverordnetenversammlung vorbeigelaufen und jetzt kriegen wir das Messer auf die Brust gesetzt“, behauptete er. Vorwürfe, die Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) erstaunt zur Kenntnis nahm. Sei doch die Idee mit dem Steg nicht überraschend gekommen. „Wir hätten ihn doch auch gebaut, wenn wir die Möglichkeit durch die Förderung nicht bekommen hätten.“ Zu allen Punkten seien kontinuierlich Beschlüsse durch die Stadtverordneten getroffen worden, im Jahr 2020 zum Steg und ein Jahr später zur Teilnahme am Förderprogramm. „Wir haben die Projektideen aufgenommen und in das Programm gepackt.“ Mit dem Ergebnis, dass 180 000 Euro für den Steg im Haushalt festgelegt seien, die nicht in Anspruch genommen werden müssten.
Ebenso zeigte Harald Winter, Fraktionschef der SPD, wenig Verständnis für das Begehren der Allianz. „Es wird gehandelt, als wäre die Idee vom Himmel gefallen, und es werden Fragen gestellt, die wir alle bereits besprochen haben.“ Mit Blick auf die aktuellen Planungen stellte der Bürgermeister fest, dass dabei der Verwaltung teilweise die Hände gebunden seien. Tybussek betonte, die Gestaltungsspielräume für den Steg seien angesichts der Vorgaben von Denkmal- und Hochwasserschutz sowie der allgemeinen Sicherungspflicht sehr gering. „Alles, was wir da angreifen, ist hochsensibel.“ Darüber hinaus gab auch er zu bedenken, dass der nun geforderte Abstimmungsprozess nicht den zeitlichen Vorgaben des Förderprogramms entspreche. „Das ist ein Fall, in dem wir kurze Schritte machen müssen, wir sollten nicht in die Lage kommen, dass wir das zugesagte Geld nicht verwenden können.“
Gegen Ende der Diskussion, die keine Abstimmungsempfehlung für die kommen de Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 19. Mai, erbrachte, teilte Ries dann mit, man sei „nicht grundsätzlich gegen das Projekt“. Früchtl-Staab stellte fest: „Wir hätten uns eine gemeinsame Planung gewünscht.“ (Barbara Scholze)