Die erste Große Koalition

Vertrag zwischen SPD und CDU ist unterschrieben

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Groko-Stunde gestern Spätnachmittag, Rathaus: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit (von links) Marius Schwabe und Stephan Fuchs, Fraktions- und Parteichef der CDU, und Thomas Schmidt und Rosi Palm, den Amtskollegen der SPD.

Mühlheim - SPD und CDU haben gestern Nachmittag den Vertrag für die erste Große Koalition in Mühlheims Polit-Geschichte unterzeichnet. Er liest sich als Mischung ihrer Wahlprogramme. Von Marcus Reinsch 

Komplett unbeantwortet ließen die neuen Partner, ob sie mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die bei den Grünen wurzelnde Erste Stadträtin Gudrun Monat aus dem Amt schubsen wollen. Lange hatte in Mühlheim fast alles für eine Neuauflage von Rot-Grün gesprochen. So deutlich sogar, dass SPD-Parteichef Thomas Schmidt gestern Spätnachmittag den Eindruck riskiert, dass sich die nun statt der Grünen als Juniorpartner der Sozialdemokraten erkorene CDU als zweite Wahl fühlt. Schmidt sagt: „Dass es nicht für Rot-Grün gereicht hat, liegt ausschließlich daran, dass sich die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am 6. April gegen jede Zusammenarbeit mit uns entschieden haben.“ Aus SPD-Perspektive überraschend, wie der als Spitzenkandidat angetretene Harald Winter ergänzt. Über sowas hinwegzukommen, dürfte der CDU nicht schwerfallen. Wie jede andere Partei außer den „Bürgern für Mühlheim“ hat sie bei der Kommunalwahl zwar Prozente eingebüßt. Doch sie ist nach fünf Jahren in der Opposition trotzdem wieder mit an der Macht. Die Tinte auf ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD ist noch nicht ganz trocken.

Es ist die erste Große Koalition in Mühlheim. Mit den 18 Volksvertreter-Mandaten der SPD und den zwölf der CDU kommt das Bündnis auf 30 von 45 Stimmen im Stadtparlament. Eine Zweidrittel-Mehrheit, auf der sich Anträge auch dann noch stabil durchs Parlament tragen lassen, wenn die eigenen Reihen mal ausgedünnt sind. Und ein Machtvorsprung, der personell etwas denkbar macht, das Mühlheim politisch ebenfalls noch nicht erlebt hat: Die Große Koalition könnte die Erste Stadträtin Gudrun Monat abwählen, um den zweiten hauptamtlichen und damit bezahlten Posten an der Verwaltungsspitze nach Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) für eigene Bedürfnisse freizumachen. Monat stammt vom bisherigen SPD-Partner Grüne und ist noch bis Ende 2019 gewählt. Außer, die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit besagter Zweidrittel-Mehrheit etwas anderes.

Dazu schweigen die Koalitionspartner gestern zwar nicht. Aber sie belassen es bei ausweichenden Sätzen wie „Diese Frage war nicht Gegenstand unserer Verhandlungen und auch nicht Bedingung für die Koalition“ (CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe). Die anderen Akteure - Schmidt, CDU-Parteichef Stephan Fuchs, SPD-Fraktionsvorsitzende Rosi Palm - schließen sich dieser Unverbindlichkeit an. Zwei andere Personalien sind derweil offiziell. Eine namentliche - SPD-Mann Harald Winter bleibt Stadtverordnetenvorsteher, die CDU geht bei der Postenverteilung vorerst also leer aus. Und eine mit Platzhalter-Charakter - die CDU will einen eigenen Kandidaten ins Rennen um den Bürgermeister-Posten schicken, obwohl SPD-Amtsinhaber Tybussek seine erneute Kandidatur schon angekündigt hat. Der Rathaus-chef wird nächstes Jahr direkt vom Volk gewählt.

So viel Geld kassieren Parteien pro Stimme

Der Magistrat, bisher mit neun ehrenamtlichen Stadräten plus Tybussek und Monat besetzt, wird auf zehn Ehrenamtliche vergrößert - vier von der SPD, drei von der CDU, zwei von den „Bürgern“, einer von den Grünen. Der Koalitionsvertrag vereint die meisten Wahlkampfziele der Koalitionspartner. Die seien, sagt Stephan Fuchs, sowieso zu 80 Prozent deckungsgleich gewesen. Wo das nicht der Fall war, sind Kompromisse oder keine Aussagen zu lesen. Etwa beim Bürgerhaushalt, der durch ein Bürgerbeteiligungsmodell ersetzt wird. Oder bei der auch von der SPD angestrebten streckenweisen Einspurigkeit der Ortsdurchfahrt. Das, sagt Schmidt, „ist ein Thema, das wir nochmal erörtern müssen.“

Ansonsten: Ausbau der Kinderbetreuung, Einführung eines Bürgeralarmsystems, mehr sozialer und bezahlbarer Wohnraum, attraktivere Friedhöfe, Internet-Ausbau, Ehrenamtsförderung und manches mehr.

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