SOMMERINTERVIEW

„Es geht nicht immer fair zu“: SPD-Fraktionsvorsitzender im Gespräch

Vom Stadtverordnetenvorsteher zum Fraktionschef: Harald Winter möchte die SPD von der Oppositionsbank langfristig wieder in die Regierung führen.
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Vom Stadtverordnetenvorsteher zum Fraktionschef: Harald Winter möchte die SPD von der Oppositionsbank langfristig wieder in die Regierung führen.

Mühlheim – Harald Winter sammelte bei der Kommunalwahl im März die meisten Stimmen aller Listenkandidaten. Und doch musste der Sozialdemokrat sein Amt als Stadtverordnetenvorsteher nach zehn Jahren abgeben. Wie der 50-jährige Technische Angestellte, der seit 1992 SPD-Mitglied ist, sich in der neuen Oppositionsrolle zurechtfindet und welche Pläne er und seine Mitstreiter für die Legislatur hat, verrät der Fraktionschef und Kickers-Offenbach-Anhänger im Interview.

Was gefällt Ihnen aktuell in Mühlheim am meisten?
Die Lage ist nach wie vor perfekt. Es gibt den Main, den Wald und man ist trotzdem schnell in der Stadt. Gerade in Corona-Zeiten ist das Gold wert.
Was gefällt Ihnen derzeit überhaupt nicht in der Stadt?
Durch die Pandemie fehlt Leben in der Stadt. Alles wurde vorsichtshalber abgesagt, was verständlich ist, wenn man an die Veranstalter und Auflagen denkt. Aber im Juli oder auch jetzt noch im August wären Aktionen möglich gewesen. Unsere Nachbarstädte machen es vor. Die Mühlheimer Gewerbetreibenden und die Vereine hätten sich daran gerne beteiligt, aber die politische Mehrheit konnte sich nicht durchringen, etwas auf die Beine zu stellen. So wurde eine gute Chance für die Stadt leider leichtfertig vertan.
Sie haben bei der Kommunalwahl mit mehr als 6000 Stimmen die meisten aller Mühlheimer erhalten. Trotzdem mussten Sie das Amt des Stadtverordnetenvorstehers abgeben. Hat Sie das enttäuscht?
Ja, natürlich. Ich habe das Amt zehn Jahre gerne ausgeführt, das ist kein Geheimnis. Wir haben eine Menge Engagement in den Wahlkampf gesteckt und die 6611 Stimmen haben mich sehr gefreut und waren natürlich auch ein klares Signal der Wählerinnen und Wähler. Aber auch in der Kommunalpolitik geht es nicht immer fair zu. So ist das eben.
Was bleibt Ihnen aus der Zeit als Stadtverordnetenvorsteher am meisten in Erinnerung?
Die Begegnungen mit den Menschen in unserer Stadt. Es ist beeindruckend, wie viel Power bei uns im Ehrenamt steckt. Egal, ob soziales Engagement, Kultur, Sport, und so weiter – es sind diese Menschen, die Mühlheim ausmachen. Und es ist in meinen Augen die Pflicht der Kommunalpolitik, dieses Engagement zu unterstützen.
Haben Sie das Gefühl, dass es nicht genügend unterstützt wird?
Ja, es müsste besser sein.
Wie geht die SPD damit um, als stimmenstärkste Partei auf der Oppositionsbank zu sitzen?
Nach der Wahl war schnell klar, dass ein Bündnis gegen die SPD geschmiedet werden soll. Auch wenn wir bei der Wahl Stimmen verloren haben, sind wir mit 30 Prozent dennoch die mit Abstand stärkste Kraft in Mühlheim. Die Tatsache, dass mit allen Mitteln ein Bündnis gegen die SPD geschlossen wurde, spiegelt leider nicht den Wählerwillen in unserer Stadt wider und hat bei vielen Wählerinnen und Wählern für Verdruss gesorgt.
Wie wollen Sie die Oppositionsrolle ausfüllen?
Die Mühlheimer SPD wird weiterhin nah an den Menschen in unserer Stadt sein. Wir hören zu und bringen gute Anträge ins Parlament. Und es ist natürlich unsere Pflicht in der Opposition, der Mehrheit auf die Finger zu schauen. Wir können uns noch alle gut an die letzte Regierungszeit der Allianz, damals noch CDU, Bürger für Mühlheim und FDP – erinnern. Danach gab es ein Riesenloch in der Kasse, es gab viel zu wenig Betreuungsplätze und Parteimitglieder wurden in teils lukrative Posten gehievt. Das darf sich nicht wiederholen.
Welche Ziele haben Sie sich nun als Fraktionschef der SPD persönlich gesteckt?
Ich möchte, dass uns die Kommunalpolitik auch in der Oppositionsrolle Spaß macht. Wir haben viele neue, junge Mitglieder und wollen auch die mitnehmen, die es zu Beginn der Legislaturperiode nicht in die Stadtverordnetenversammlung geschafft haben. Wir sind da auch einem sehr guten Weg. Und unser Ziel ist natürlich, dass die SPD in viereinhalb Jahren wieder die Politik in unserer Stadt mitbestimmt.
Wo sehen Sie in Mühlheim den dringendsten Handlungsbedarf?
Im Überwinden der Pandemie. Sie hat alle – ob jung oder alt – vor riesige Herausforderungen gestellt, deren Auswirkungen immer noch nicht ganz absehbar sind. Das Leben danach wird ein anderes sein, hier muss die Politik auch Lösungen anbieten. Dann muss endlich Bewegung ins Thema B43 kommen. Die SPD hat sich klar positioniert, wir wollen die Einspurigkeit beibehalten, das Provisorium muss endlich weg und das Erscheinungsbild der Stadt soll schöner werden.
Die jüngsten Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz führen die Auswirkungen des Klimawandels vor Augen. Welche Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene her?
Zum Glück werden schon jetzt durch die Verwaltung fast alle Maßnahmen auf Auswirkungen auf den Klimawandel geprüft. In Zukunft muss sicherlich noch mehr getan werden. Das geht aber nur, wenn die Städte und Kommunen dabei finanziell von Bund und Land tatkräftig unterstützt werden.

Das Gespräch führte Ronny Paul.

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