Nach ergebnisloser Markterkundung zeigt sich Politik unbeweglich

Fähre: Wie groß war die Lücke?

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Mühlheim - Die Hoffnung, die Markterkundung des Kreises würde einen neuen Betreiber für die Mühlheimer Fähre nach Dörnigheim hervorbringen, war so schön wie trügerisch. Von Marcus Reinsch

In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gaben sich die Volksvertreter nur milde überrascht von der erst wenige Stunden alten Hiobsbotschaft, dass kein einziger Interessent eine Bewerbung abgegeben hat. SPD und CDU haben im Mühlheimer Stadtparlament am Donnerstagabend einen weiteren Vorstoß abgelehnt, einem künftigen Fährenbetreiber bei Bedarf auch finanziell unter die Arme zu greifen. Sie beschlossen stattdessen ihren aus einem Satz bestehenden Änderungsantrag: „Der Magistrat unterstützt weiterhin die Wiederaufnahme des Fährbetriebs.“

Aber eben nicht mit Geld. Der ursprüngliche Grünen-Antrag hatte danach verlangt, einem Investor zum einen mit Rat zu Fahrzeiten und -preisen unter die Arme zu greifen. Zum anderen sollte der Magistrat prüfen, wie die Stadt den Fährenbetrieb per zeitlich begrenzter Zuschusszusage für die Startphase schmackhaft machen kann. Unterstützt wurde der Grünen-Wunsch nur von den ebenfalls oppositionellen „Bürgern für Mühlheim“.

Das Votum entsprach dem zu allen Fähranträgen der vergangenen Monate, bei denen es um Geld ging: SPD und CDU senkten mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit den Daumen, weil für die Wiederbelebung der seit Oktober stillgelegten Verkehrsverbindung zwischen Mühlheim und Dörnigheim ausschließlich der Kreis zuständig sei.

Als neuer Aspekt kam hinzu, dass nach den Markterkundung genannten Gesprächen des Kreises mit sechs Interessenten kein einziger mehr übrig ist. Darüber hatte die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) ebenfalls am Donnerstag informiert.

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Dass kein Interessent ein Angebot abgegeben hat, sei „natürlich sehr, sehr bedauerlich“, sagte Tybussek. „Das zeigt, wie komplex und anspruchsvoll die Materie ist“. An der Ausgangslage für die Stadt Mühlheim habe sich allerdings „nicht viel geändert. Wir hatten mit den Landkreisen und der Stadt Maintal im November 2017 verabredet, dass es zunächst Aufgabe des Kreises Offenbach ist, im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Pächter zu gewinnen.“ Damals hatten Tybussek und Maintals Erster Stadtrat Ralf Sachtleber für ihre Städte Gesprächsbereitschaft erst für den Zeitpunkt signalisiert, an dem ein konkreter Betreiber samt Konzept präsentiert wird.

Umso mehr begrüße er, sagte Tybussek gestern, „dass der Kreis wie verabredet weiter an einer Ausschreibung und Wiedereinrichtung der Fährverbindung festhält“. Für Mühlheim gelte es daher, die weitere Entwicklung abzuwarten. Er verstehe, „dass die bisherigen Nutzer an einer schnellen Lösung interessiert sind, das sind wir auch“. Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen ließen aber leider keine andere Vorgehensweise zu.

Nichts geht mehr: Mainfähre außer Betrieb

Das sieht die parlamentarische Opposition bekanntlich anders. Der Kreis wolle und könne die Fähre nicht selbst betreiben, sagte Volker Westphal (Grüne). Umso wichtiger sei es, „zu erkennen, dass es die Fähre ohne uns nicht mehr geben wird“. Auch aus Sicht von Petra Schneider (Bürger) wird die Stadt nicht darum herumkommen, dem Kreis Geld anzubieten, um die Wiederinbetriebnahme zu beschleunigen. Ihr Fraktionschef Dr. Jürgen Ries, für den „wir wieder ganz am Anfang sind“, zeigte sich von der Ergebnislosigkeit der Markterkundung nicht überrascht. Da sei ein Betreiber mit der Vorgabe gesucht worden, dass der Betrieb nichts kosten dürfe.

In diesem Zusammenhang stellte Westpfahl die wohl entscheidende Frage. „Wie groß war die Lücke?“, sprich: Wie weit gingen die finanziellen Vorstellungen von Kreis und Interessenten auseinander? Nach seiner Vermutung zu weit. „Wäre das auskömmlich gewesen, hätte bei der Markterkundung jemand ‘hier‘ geschrien.“

Aus Perspektive der Großen Koalition tragen die Oppositionsfraktionen sogar Schuld am Desinteresse. Weil ein Investor, der Diskussionen um städtische Zuschüsse verfolgt, kein Angebot abgebe, nach dem er alles selbst zahlen muss. Alexander Krey (CDU) forderte deshalb das Ende der Diskussion. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosi Palm verwies darauf, dass der Kreis nun ja trotzdem eine Ausschreibung formulieren wolle.

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