„Finanziell solide und nachhaltig aufgestellt“

Anpassungshaushalt für das laufende Jahr mit Mehrheit trotz Oppositionskritik beschlossen

Der Anpassungshaushalt für 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. (Symbolbild)
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Der Anpassungshaushalt für 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. (Symbolbild)

Für den vor einem Jahr beschlossenen Doppelhaushalt galt es nun in der letzten Stadtverordnetenversammlung dieser Legislatur eine Anpassung für das Jahr 2021 vorzunehmen. Diese wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. Aber nicht ohne Kritik der Opposition.

Mühlheim – Die Anpassungen waren nötig, weil durch die Corona-Pandemie die Haushaltsgenehmigung für 2021 zurückgestellt wurde. Mittels des Anpassungsbeschlusses konnten etwaige Auswirkungen der Pandemie „unbürokratisch“ eingearbeitet werden, erläuterte Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek.

In den letzten zehn Jahren 1500 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden

So soll das Jahr 2021 anstatt mit einem Überschuss von rund 77 000 Euro nun mit einem Defizit von etwa 343 000 Euro abschließen. Dies sei auf den Rückgang der Einkommensteueranteile um rund eine Million Euro zurückzuführen, denen höhere Gemeindeanteile bei der Umsatzsteuer (424 000) und eine niedrigere Kreisumlage (274 000) gegenüberstehen. Der Ansatz der Gewerbesteuer bleibt laut Tybussek mit nahezu 7,2 Millionen Euro unverändert, da bereits das Jahresergebnis 2019 mit 7,6 Millionen „auf Rekordniveau der letzten Jahre“ liegt. „Durch gute lokale Wirtschaftspolitik sind in den letzten zehn Jahren 1500 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden und die Gewerbesteuer ist fortlaufend gestiegen“, sagte der Rathauschef. „Unser Schwerpunkt liegt in der Unterstützung bei Expansion örtlicher Unternehmen und der Neuansiedlung mittelständischer Firmen, so bleiben wir breit aufgestellt.“

„Restriktiver Sparkurs der Stadt nochmals verstärkt“

Das Land Hessen habe zudem bis 2022 die Möglichkeit geschaffen, etwaige negative Jahresergebnisse mit der ordentlichen und außerordentlichen Rücklage auszugleichen. Diese hat laut Tybussek am 31. Dezember 2020 rund 3 Millionen Euro betragen.

„Wir sind finanziell solide und nachhaltig aufgestellt, deshalb kommen wir auch ganz gut durch die Corona-Pandemie“, betonte Tybussek. Nach der aktuellen Prognose werde die Rücklage am 31. Dezember 2022 noch immer rund 2,5 Millionen Euro aufweisen, „sodass derzeit unvorhersehbare Ausfälle sehr gut aufgefangen werden können“.

2020 sei mit Ausbruch der Pandemie der „restriktive Sparkurs der Stadt nochmals verstärkt“ worden. Dazu zahlte das Land rund eine Million Euro, um Steuerausfälle zu kompensieren. Deshalb rechne man für 2020 mit einem leichten Defizit von 300 000 Euro. Tybussek betonte: „Steuer- und Gebührenerhöhungen sind damit aktuell und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.“

Grünen-Fraktionschef Volker Westphal nannte es „mutig“, zu sagen, „alles gut, alles super“. Man könne die Ergebnisse der Pandemie nicht vorwegnehmen, „die Rechnung wird am Ende gemacht, wenn die Kneipen wieder offen sind“. Westphal spielte auch darauf an, das Unternehmen erst mit Wegfall der Kurzarbeit die Auswirkungen der Krise richtig spüren werden.

Auch Dr. Jürgen Ries, Fraktionschef der Bürger für Mühlheim, kritisierte: Man könne nicht wie der Bürgermeister sagen, man sei schon aus der Krise raus. Auch sei die Gewerbesteuer schon so niedrig, dass sie kaum noch einbrechen könne. Daraus eine vernünftige Finanzpolitik abzuleiten, gehe gar nicht.

Zuspruch kam von CDU-Fraktionschef Marius Schwabe, „dass die Zahlen überraschend gut sind, freut mich“, und vom Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden Stephan Buschhaus (SPD), der die Verwaltung lobte: „Wir sind auf einem guten Weg.“ (Ronny Paul)

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