Mühlheimer Groko will Airline-Ablasszahlungen umleiten

Ruf nach Fluglärmsünder-Geld

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Symbolbild

Mühlheim - Das Land soll die Strafzahlungen von Airlines, die gegen das Nachtflugverbot an Frankfurts Flughafen verstoßen, für Lärmschutzmaßnahmen an die Kommunen entlang der Einflugschneise abtreten. Von Marcus Reinsch 

Das verlangt die Große Koalition in Mühlheim per Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Geldforderungen aus Mühlheim dürfte die Hessische Landesregierung nicht gerade herbeisehnen. Geschrieben wird ein Brief nach Wiesbaden wohl trotzdem. Denn die Große Koalition in Mühlheim beantragt im nächsten Stadtparlament eine städtische Aufforderung ans Land, künftige Bußgelder von gegen das Nachtflugverbot sündigenden Fluggesellschaften an die Kommunen in der Einflugschneise weiterzureichen. Die sollen die Euros „zweckgebunden für Lärmschutzmaßnahmen an Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen verwenden“.

Ein Nein zum Groko-Vorstoß ist unrealistisch. Zum einen vereinen SPD und CDU im Parlament eine komfortable Zweidrittelmehrheit und können auch im Alleingang beschließen, was immer sie wollen. Zum anderen wird das wohl gar nicht nötig. Bei Beschlüssen gegen die Folgen des Flughafenausbaus vor Ort hat Mühlheims Politik bisher meist mit einer Stimme gesprochen.

So oder so würde die politische Macht mit dem Beschluss auch schon enden. Denn zwingen kann die Stadt das Land und seinen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu nichts. Höchstens mit Argumenten nerven. Die allerdings haben in der Schraubzwinge zwischen mächtigen wirtschaftlichen Interessen und menschlichem Ruhebedürfnis bisher kaum etwas gebracht. Die ganz heiße Phase auf diesem politischen Schlachtfeld ist bereits ein paar Jahre vorbei. Und den Klageweg hat Mühlheim mangels Erfolgsaussichten und Geld auch schon vor einer Weile verlassen. Mittlerweile laufen städtische Mühen noch in Empfehlungsrunden wie seit 2012 in der Fluglärmkommission.

Doch mit der 250. Montagsdemo am Flughafen, für die auch Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) und andere städtische Akteure ihren Ruf nach einer Ausdehnung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22 bis 6 Uhr wiederholten, ist das Thema gerade wieder etwas in den Fokus gerückt worden. Problem: Geredet wird viel, natürlich auch im Vorfeld von Wahlen, erreicht aber wenig. Die gültigen und vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich bestätigten 23 bis 5 Uhr ohne Fluglärm stehen oft nur auf dem Papier – Auslöser für den Groko-Vorstoß.

Der Mühlheimer SPD-Stadtverordnete Matthias Müller – früherer Pressechef der lange als eine Speerspitze des kommunalen Fluglärm-Widerstands wirkenden Stadt Offenbach und noch nah dran am komplizierten Thema: „Sechs Stunden Nachtflugverbot sind eher unzureichend bemessen – Grund genug, Ausnahmen nur im Notfall zuzulassen.“ Gerade Billig-Airlines würden aber häufig gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, „weil sie in ihren Umlaufplänen auf Zeitpuffer verzichten. Diese Regelverletzungen müssen künftig konsequent sanktioniert werden.“ Al-Wazir hatte angekündigt, Fluggesellschaften, die ohne zwingende Gründe wie schlechte Wetterbedingungen oder technische Probleme nach 23 Uhr landen, mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu belegen.

Bilder: Fluglärmgegner demonstrieren zum 250. Mal

Aus Mühlheims Groko-Sicht sündigen vor allem Unternehmen wie Ryanair „offenbar mit System gegen die zeitlichen Start- und Ladebeschränkungen auf dem Rhein-Main Airport“. Denn häufig sei die Aufenthaltsdauer für vorangegangene Stopps zu knapp bemessen. Fehlende Zeitpuffer addierten sich zu langen Verspätungen. Die Menschen in Mühlheim würden wegen dieser Praktiken regelmäßig noch um Mitternacht unsanft geweckt.

Müller: „Der Kompromiss zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr machte die Erweiterung des Airports um eine dritte Landebahn erst möglich.“ Das gehe für Menschen unter der Einflugschneise im Wortsinn bis an die Schmerzgrenze. Sie hätten ein Anrecht darauf, dass die Landesregierung die Regelung durchsetzt. Die von Al-Wazir vorgeschlagenen Bußgelder seien, weil sie den Fluggesellschaften wirtschaftlich wehtun, ein Weg. Die Einnahmen daraus dürften aber „nicht im Landeshaushalt untergehen“. Sie müssten die Regionen entlasten, deren Bewohner einen „wesentlichen Anteil an der Prosperität von Rhein-Main haben, weil sie die Hauptlast des Fluglärms ertragen“. In Mühlheim wäre das Geld für einen besseren Schallschutz an Schulen und Kitas gut angelegt.

Stiller, aber nicht stumm geworden ist es seit ihrer Gründung vor sechs Jahren um die Bürgerinitiative „Mühlheim gegen Fluglärm“. Ihre Ziele decken sich mit denen der meisten BIs unterm Lärmteppich: absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Deckelung auf 380 000 Flugbewegungen pro Jahr, kein weiterer Flughafenausbau, kein Terminal 3, Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 Dezibelstunden und die Schließung der Landebahn Nord-West. Die Initiative im Internet: bi-muehlheim.de.

Stadtverordnetenversammlung: Donnerstag, 21. Juni, 18 Uhr, Rathaus, Friedensstraße 20

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