Freiwillige mit Zwängen

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Mühlheim - Wenige Fragen scheiden die Geister so konsequent wie die, ob und wie viel Geld ein vom Grundsatz her doch ausschließlich fürs Allgemeinwohl arbeitender Ehrenamtlicher bekommen sollte. Vor allem in der Kommunalpolitik. Von Marcus Reinsch 

Sind 25 Euro pro Sitzung zu viel für einen Volksvertreter? Das ist der Betrag, den die Mühlheimer Entschädigungssatzung einem gewählten Ehrenamtlichen momentan pro Stadtparlament und Treffen der Fachausschüsse mindestens zugesteht. Ob’s so bleibt, soll das Parlament bei seinem Gipfeltreffen am 6. Februar entscheiden. Auf dem Tisch liegt die aus dem Bürgerhaushalt ins neue Jahr geschobene Forderung, bei den Sitzungsgeldern zu sparen.

Ihre Erfolgsaussichten gehen gegen Null. Die Bürgermeistervorlage empfiehlt, den Vorschlag nicht umzusetzen. Denn anders als beim freiwilligen ehrenamtlichen Engagement in Vereinen bestehe für Stadtparlamentarier die Plicht, beispielsweise an den Sitzungen teilzunehmen. Formuliert ist dieser Zwang in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zwar nicht explizit. In Paragraf 60 der HGO ist aber beispielsweise definiert, dass einem mehrfach unentschuldigt schwänzenden Volksvertreter Sanktionen auferlegt werden dürfen.

Außerdem, heißt es in der Vorlage, gebe es in Mühlheim für maximal 45 Sitzungen Geld. Auch, wenn mehr angesetzt sind. Im Übrigen sei die Entschädigung bereits mit die niedrigste, die Hobbypolitiker in den Städten des Kreises Offenbach bekommen. Zum Vergleich: Seligenstadt zahlt seinen Stadtverordneten 30 Euro pro Sitzung, Neu-Isenburg 35 Euro und Spitzenreiter Rodgau 40 Euro.

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Für „besondere Funktionen“ gibt’s was obendrauf. Für Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter beispielsweise, den Herrn über die Antragsfluten, sind das 153 Euro im Monat, für die Fraktions-chefs der Parteien 127 Euro und für ehrenamtliche Stadträte 76 Euro.

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