Asylanträge von fast 50 Flüchtlingen

Damoklesschwert Abschiebung

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Symbolbild

Mühlheim - Fast 50 Flüchtlinge, die momentan in Mühlheim leben, sind von Abschiebung bedroht – darunter 13 Kinder oder Jugendliche. Die meisten stammen aus Afghanistan. Alle haben Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge eingereicht. Die Politik stellt sich demonstrativ auf ihre Seite. Von Marcus Reinsch

Es war kein geheimes Treffen. Aber eins, um das vorher kein Wind gemacht wurde, um Persönlichkeitsrechte zu wahren. Der „Freundeskreis der Mühlheimer Flüchtlinge“ hatte Politiker in die Gemeinschaftsunterkunft Borsigstraße gebeten, damit sie die Menschen hinter den Statistiken kennenlernen. Mit dabei: Landtagsabgeordnete Ulrike Alex, Björn Simon als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel, Bürgermeister Daniel Tybussek und Erste Stadträtin Gudrun Monat. Konkreter Anlass: Fast 50 Flüchtlinge aus mehreren Mühlheimer Unterkünften – vornehmlich aus Afghanistan, 13 davon noch Kinder oder Jugendliche – sind von der Abschiebung in ihre Heimatländer bedroht. Alle haben Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge eingelegt. Damit landen ihre Fälle vor Gericht.

„Bei den Ablehnungen“, fasst Bernd Klotz als Vorsitzender des Freundeskreis-Vereins zusammen, „spielen offensichtlich menschliche Beweggründe und Schicksale keine Rolle, die Abschiebung für größere Gruppen ist angekündigt.“ Das sei inakzeptabel. Klotz: „Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist.“ Die Sicherheit der Menschen müsse stets Vorrang haben gegenüber migrationspolitischen Erwägungen. Jeder Fall ist ein Einzelfall. Mehrere Geflüchtete berichteten den Politikern von ihrem Schicksal, von den Gründen ihrer Flucht und ihren Bemühungen, einen sicheren Platz für sich und ihre Familien zu finden. Ein Familienvater aus Afghanistan berichtete, dass er aus dem Krisengebiet geflohen sei. Er habe an einer Universität in seinem Heimatland mit Diplom sein Studium abgeschlossen, würde aber jeden Job hier in Deutschland annehmen, der ihm erlaubt, für seine neun, sieben und zweieinhalb Jahre alten Kinder zu sorgen. Die Älteste gehe hier bereits zur Grundschule.

Ein Kameramann, der in seiner Heimat politisch verfolgt war, berichtete von den entscheidenden Interviews, bei denen die Asylbewerber befragt werden. Die Übersetzer sprächen teilweise nicht die Sprache der Flüchtlinge, sondern oft nur ein sprachverwandtes Idiom, was die Chancen für die Flüchtlinge auf Entscheidungsebene verschlechtern würde. Zudem entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Aktenlage, bei der die Interviews verkürzt wiedergegeben werden. Der Familienvater, der einen Job gefunden hat und sich für andere Geflüchtete in Mühlheim einsetzt, hofft nun auf eine zweite Chance, seine Beweggründe richtig wiedergeben zu können.

Fluchterfahrungen von Prominenten und Künstlern

Ein weiterer Bericht kam von einem jungen Mann, der laut Pass 21 Jahre alt ist, tatsächlich aber erst 19 Jahre alt sei. Bei seiner Ankunft vor zwei Jahren wurde von Amts wegen ein falsches Datum eingesetzt, dies sei nicht mehr zu ändern. Ihm drohe der sofortige Rauswurf, obwohl er von den Taliban bedroht werde. Der Mann steht gerade kurz vor dem Schulabschluss, hätte ab diesem Sommer auch einen Ausbildungsplatz sicher. Da auch in anderen Kommunen aktuell Asylanträge bei großen Gruppen abgewiesen werden, seien die verfügbaren Rechtsbeistände überfordert. Zudem würden mittlerweile vielerorts Anwaltskosten aufgerufen, die Geflüchtete überfordern. Und auch ehrenamtliche Helfer seien „in vielen Fällen überfordert, auch mit der lähmenden Angst der Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind“. Es sei notwendig, Menschen im Asylverfahren eine Rechtsberatung zu ermöglichen. Auch wenn die Bleibeperspektive gering sei, wäre „eine entsprechende Information über die eigene Lage besser als die quälende Unsicherheit über den eigenen Status“. Im Mittelpunkt stünden Menschen, sagte Klotz. „Frauen, Männer, Kinder und nicht abstrakte Rechtsfälle“. Die Flüchtlinge weder menschlich noch rechtlich allein zu lassen und für alle eine faire Behandlung zu ermöglichen, sei das Ziel des Freundeskreises.

Bürgermeister Tybussek hinterfragt das Verfahren grundsätzlich: „Die momentanen Abläufe können unmöglich im Interesse eines demokratischen Rechtsstaates sein“, sagte er. Aus der Art, wie die Verfahren aktuell geführt werden, werde schnell ersichtlich, dass sie eine große Zahl an Prozessen nach sich ziehen werden“. Er befürchte eine Verschärfung der Situation, weil die Gerichte bereits überlastet seien. Und er empfinde es als sehr besorgniserregend, „dass der Blick auf den einzelnen Menschen vollkommen verloren geht“.

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